Tetrafunk: BOS-Klage abgewiesen

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Neumarkt-St. Veit - Das Verwaltungsgericht in München hat die Klage der Stadt Neumarkt-St. Veit gegen den Tetrafunkmasten am Ortseingang der Stadt abgewiesen.

Die Stadt hatte ihr Einvernehmen zum Standort nicht erteilt, welches von der Regierung von Oberbayern ersetzt worden war. Dagegen hat die Stadt geklagt.

Jedes Mal, wenn Bürgermeister Erwin Baumgartner ins Verwaltungsgericht fährt, kauft er sich einige Meter vor dem Gerichtsgebäude an der Lotto-Annahmestelle einen Kaffee. "Bisher hat mir das immer Glück gebracht", erinnert er sich an Gerichtstermine zur Umgehungsstraße. Diesmal aber ließen ihn die Kaffeebohnen im Stich. Nach 40 Minuten verkündete Harald Geiger, Präsident am Bayerischen Verwaltungsgericht: Die Klage wird abgewiesen.

Ein Urteil, das absehbar war. Präsident Geiger entkräftete schon zu Beginn die Argumentation der Stadt Neumarkt-St. Veit, die durch Rechtsanwältin Ulrike Pfeiffer vertreten wurde. "Die Einhaltung von Abstandsflächen geht die Stadt gar nichts an", bezog sich Richter Geiger auf die Nähe des Mastens zu Privatanwesen. Selbst zum Hochbehälter der Stadt sei der Abstand des 43 Meter hohen Mastens mit etwa 55 Metern ausreichend.

Ebenso entkräftete er das Argument der Strahlenbelastung. Er bezog sich dabei auf die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgehaltenen Grenzwerte, es sei demnach keine Schädigung zu erwarten. Das Verwaltungsgericht habe sich bei seinem Urteil an Verordnungen zu halten, betonte Geiger.

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Einen Eingriff in die Natur ließ Geiger ebenfalls nicht gelten. Selbst wenn dieser im Falle der Errichtung des Tetrafunkmastens erheblich sei, könnte diese privilegierte Maßnahme durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden. Zum Standort sagte Geiger: "Das ist ein Acker. Eine einfache Landschaft, die diesem priviliegierten Vorhaben nicht entgegenstehen dürfte." Dem schloss sich Martin Käsberger, Jurist im Bauamt der Regierung von Oberbayern, an: "Es handelt sich nicht um ein Schutzgebiet. Der Standort befindet sich an der Bundesstraße, in der Nähe steht ein landwirtschaftlicher Betrieb."

Auch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen sah Geiger keine Basis für ein Nein zum Masten am südlichen Ortseingang von Neumarkt-St. Veit. "Die KZ-Gedenkstätte befindet sich etwa 350 Meter vom Standort entfernt." Rechtsanwältin Ulrike Pfeiffer verteidigte anschließend ihre Furcht vor der Strahlenbelastung. Es gebe kaum Informationen darüber, ob die Strahlung unschädlich sei. Sie verwies sogar auf Berichte, die das Gegenteil behaupten würden. Schließlich fehle es ihr an eingehender Information über die Funktechnologie und deren Strahlung.

Baumgartner brachte neben einer befürchteten Wertminderung der Immobilien von Anwohnern auch den Eingriff in die Finanzhoheit der Stadt ins Spiel. Schließlich belaste der Ankauf der Endgeräte für den digitalen Funk bei sieben Feuerwehren den Gemeindesäckel mit etwa 90000 Euro, wie Christian Baur vom Ordnungsamt recherchiert hatte. Baumgartner brachte auch die Androhung der Regierung ins Spiel, dass sie Zuschüsse den Gemeinden vorenthalten will, die nicht konstruktiv an der Suche nach geeigneten Standorten mitarbeiten würden. Geiger ließ dieses Argument nicht gelten, schließlich sei die Finanzhoheit nicht Gegenstand des Verfahrens.

Am höchsten Punkt von Neumarkt-St. Veit sei der Masten weitaus sichtbar, wie Baumgartner weiter anmerkte. "Der wird unser Markenzeichen", führte er einen ästhetischen Kritikpunkt an. Alternative Standorte habe die Stadt angeboten, diese seien aber als ungünstig zurückgewiesen worden.

Die Nähe zur Wasserversorgung sieht Baumgartner durchaus als Problem, sollte es zu einem Krisenfall kommen. "Der Masten ist erster Angriffspunkt." Dieses Argument schmetterte Verwaltungsgerichts-Präsident Geiger ebenso ab: Von einem "allgemeinen Lebensrisiko" sprach er. Wenn der Kriegs-Fall eintrete, "dann stehen wir alle ohne Wasser da". Er sei sich jedenfalls sicher, dass es Ziele gebe, "die für Terroranschläge attraktiver wären".

Die Klage wurde schließlich abgewiesen. Nach Eingang des schriftlichen Urteils bei der Stadt hat diese vier Wochen Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Auf Anraten von Anwältin Pfeiffer, die gestern wenige Erfolgsaussichten sah, kündigte Baumgartner an, dass die Stadt nicht weiter gegen den Standort vorgehen werde. Einen Beschluss habe aber dazu nächste Woche der Stadtrat zu fällen.

Neumarkt-St. Veit war die einzige Kommune in Oberbayern, die den Gang vor das Verwaltungsgericht angestrengt hatte. Aus Niederbayern hat lediglich Untergriesbach Protest gegen einen Tetrafunkmasten erhoben. Lesen Sie dazu auch den Kommentar "Kampf gegen Windmühlen".

je/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © je/pa

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