Jugendpfleger? Kitas? Straßenbau? Dafür will Neumarkt-St. Veit in diesem Jahr Geld ausgeben
Keine neuen Darlehen - das ist die Maßgabe für den Haushaltsplan des Jahres 2023 in Neumarkt-St. Veit. Der Finanzausschuss hat sich mit den Zahlen beschäftigt und den Plan mehrheitlich abgesegnet. Nur einer verweigerte seine Zustimmung.
Neumarkt-St. Veit - „Die Ausgaben runterfahren und sparen!“ Es sei ein Jahr zum Durchschnaufen, wie Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses bei der Vorstellung des Haushaltes für 2023 betonte. Zwar werde die Stadtplatzneugestaltung in diesem Jahr abgeschlossen, doch steht mit der Sanierung der Kläranlage die nächste finanzielle Herausforderung an. Knapp sieben Millionen Euro sind für die Baumaßnahme veranschlagt, die allerdings erst 2024 im Haushaltsplan auftauchen wird. In diesem Jahr schafft es die Stadt trotz millionenschwerer Investitionen, ohne weitere Darlehen auszukommen und sogar Schulden abzubauen (siehe Kasten).
Zeitpunkt für Verschuldung gut gewählt
Rückblickend auf die Investitionen der vergangenen Jahre betonte Menzel, dass der Zeitpunkt der Verschuldung gut gewählt gewesen sei. „Wir hatten ein historisch niedriges Zinsniveau und bauliche Maßnahme zu einer Zeit vorgenommen, als sie noch finanzierbar waren!“ Sorge bereitet ihm die Personalsituation im Erziehungsdienst. Man habe im vergangenen Jahr darum gekämpft, alle Gruppen offenzuhalten. „Mit dem Rechtsanspruch auf einen KiTa- und Krippenplatz spitzt sich die Lage aber immer mehr zu.“ Die Regierung wälze die Probleme auf die Kommunen ab und gieße mit einem garantierten Betreuungsplatz noch mehr Öl ins Feuer. „Woher das Personal kommen soll, ist mir schleierhaft“, so Menzel. Auch Baumgartner erwähnte die Kinderbetreuung, die Zuschüsse seien trügerisch, wenn die Höhe letztlich dann doch gedeckelt sei.
Kommt ein Gehweg zum neuen Friedhof?
In der Diskussion machte sich Stadträtin Rosmarie von Roennebeck (CSU) für einen Fußweg vom alten zum neuen Friedhof stark. „Der kostet mindestens 60.000 Euro. Ich sehe dafür gerade keine Notwendigkeit, aber wir können das für den Haushalt 2024 diskutieren“, vertagte Baumgartner diese Anfrage. Zu hoch schätzte von Roennebeck die Ausgaben zur Obdachlosigkeit ein. „Kann man die Leute nicht günstiger unterbringen?“ Da gebe es wohl keinen Handlungsspielraum, machte Baumgartner deutlich. „Wenn da jemand auf der Matte steht, müssen wir handeln.“ Die Unterbringung sei im Bedarfsfall immerhin nur vorübergehend vorgesehen.
Heike Perzlmeier (CSU) erkundigte sich nach dem Ausbau von Hofzufahrten im Außenbereich, wofür nach Auskunft von Baumgartner in diesem Jahr bislang kein Bedarf angemeldet worden sei. Perzlmeier wollte auch wissen, wann der Einbau der raumlufttechnischen Anlagen geplant sei. „Das geht in den Faschingsferien los“, antwortete darauf Menzel. Die Verlängerungsbescheide für die Zuschüsse seien tags zuvor in der Verwaltung eingegangen, ergänzte Baumgartner. Und dann regte Perzlmeier auch noch an, das Einsparpotenzial beim Bau eines Unterstellplatzes am Bauhof sowie bei der Anschaffung eines neuen Schleppers zu prüfen.
Drei Anträge von Ulrich Geltinger
Stadtrat Ulrich Geltinger (SPD) wartete gleich mit drei Anträgen auf. Zwar habe der Stadtrat noch keine Entscheidung zur Beschäftigung eines Jugendpflegers vor Ort (Juvo) getroffen. Dennoch sollte man 40.000 Euro im Haushalt einplanen. 20.000 Euro schlug er vor zur Ertüchtigung des Unteren Tores, das früher als Jugendzentrum genutzt wurde. Die 50.000 Euro, die als Haushaltsposten für die Ertüchtigung von Straßen innerorts eingeplant seien, waren ihm zu wenig. „Das reicht doch hinten und vorne nicht. Die Straßen geben ein jämmerliches Bild ab.“ Deswegen forderte er eine Verdoppelung der Summe. 100.000 statt der angesetzten 50.000 Euro beantragte er auch für die Löschwasserversorgung im Außenbereich.
Baumgartner zögert beim Thema Jugendpfleger noch
Dem Betrag für den Jugendpfleger erteilte Baumgartner umgehend eine Absage: „Ich werde nichts ansetzen, wovon ich nicht weiß, ob es überhaupt kommt.“ Wenn ein Juvo gewünscht sei, werde man den Haushalt entsprechend anpassen. In diese Richtung argumentierte auch von Roennebeck: „Wenn wir uns für einen Jugendpfleger entscheiden, dann sind die Ausgaben erst in der zweiten Jahreshälfte relevant. Da haben wir im Haushalt sicherlich genügend Luft.“ Mit 2:7 wurde Geltingers Antrag bezüglich Jugendpfleger und Unteres Tor abgelehnt, lediglich Perzlmeier stimmte mit Geltinger dafür.
Auch die Löschweiher im Fokus
Den Antrag zur Aufstockung der Summe zum Ausbau der innerörtlichen Straßen zog Geltinger zurück, nachdem ihm Menzel erklärt hatte, dass damit nicht viel ausgerichtet sei. Im Übrigen sei der Ausbau von Straßen in einer anderen Haushaltsstelle berücksichtigt. Diese Summe sei von 250.000 sogar auf 300.000 Euro erhöht worden. Die Aufstockung der Summe für Löschweiher wurde ebenfalls abgelehnt, mit 1:8, nur Geltinger stimmte dafür.
Dem Gesamthaushalt stimmten am Ende dann acht Gremiumsmitglieder zu. Geltinger lehnte ihn ab. Final entschieden wird über das Zahlenwerk in der Stadtratssitzung, die am Donnerstag, 16. Februar stattfindet.
Stadt hat die Corona-Pandemie gut überstanden
Insgesamt umfasst der Haushalt für 2023 eine Summe von 26,72 Millionen Euro, die sich zusammensetzt aus dem Verwaltungshaushalt mit 17,55 Millionen Euro und dem Vermögenshaushalt in Höhe von rund 9,17 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen liegt mit rund 859.000 Euro über dem Niveau von 2022, wie Kämmerer Thomas Menzel bei der Vorstellung der Zahlen feststellte. Er sprach von einer deutlichen Erhöhung bei den Steuern und den Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr und betonte, dass die Stadt ohne nennenswerte Einbußen durch die Corona-Pandemie gekommen sei. Besonders die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich laut Menzel im Jahr 2022 sehr schnell und stark erholt. Mit 1,8 Millionen Euro lagen sie um rund 484.000 Euro über dem Haushaltsansatz. „Einen so hohen Betrag hat die Stadt noch nie eingenommen“, so Menzel, der in diesem Jahr mit 1,55 Millionen Euro rechnet. Die Summe der Investitionen gab Menzel mit 9 Millionen Euro an.
Bei den Einnahmen hat Menzel rund 9,74 Millionen Euro veranschlagt, ein Plus von 844.000 Euro beziehungsweise 9 Prozent. „Diese sind notwendig, um die jährlich steigenden laufenden Ausgaben, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung sowie die stark steigenden Kosten durch die aktuelle Inflation insbesondere im Energiebereich finanzieren zu können“, erläuterte Menzel, der bei den Ausgaben als größten Posten die Kreisumlage mit 3,7 Millionen Euro erwähnte, die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft in Höhe von 1,2 Millionen Euro und die Personalkosten in Höhe von rund 3 Millionen Euro.
Der Schuldenstand hat sich seit 2020 von 1,8 auf 5,2 Millionen Euro erhöht, würde sich aber laut Haushaltsplan bis zum Ende des Jahres auf 5,04 Millionen Euro reduzieren. Das war es dann aber auch schon mit der Konsolidierung. Denn wenn 2024 die Kläranlage in Angriff genommen wird ist eine Darlehensaufnahme von 3,8 Millionen Euro vorgesehen, die Schulden steigen dann auf rund 9 Millionen Euro an.