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Neumarkt-St. Veit steht vor einem hohen Schuldenberg - das sind die Gründe

Erstellt: 17.02.2023, 12:58 Uhr

Von: Josef Enzinger

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Die Stadt Neumarkt-St. Veit kann jetzt offiziell beginnen, Geld auszugeben. Die Basis dafür ist der Haushalt, den der Neumarkter Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich abgesegnet hat. Nicht alle waren mit dem Zahlenwerk einverstanden, das bei einem Volumen von 26,7 Millionen Euro kaum Spielraum übrig lässt.

Neumarkt-St. Veit - Stadtkämmerer Thomas Menzel machte im Laufe der Sitzung immer wieder deutlich, worauf in den nächsten Jahren der Fokus liegt: die Sanierung der Abwasserbeseitigung. Rund eine Million Euro sind in diesem Bereich dafür veranschlagt. Die Kläranlagensanierung selbst ist erst für 2024 veranschlagt, und zwar mit rund 7 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es allenfalls Planungskosten von 300.000 Euro, die im Haushalt eingestellt sind. Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan sollen sicherstellen, dass aber noch im Herbst dieses Jahres gegebenenfalls Ausschreibung und Vergabe durchgeführt werden können.

Investitionen wieder bei knapp 9 Millionen Euro

Bei den Investitionen bleibt die Stadt Neumarkt-St. Veit nur knapp hinter dem Wert von 2022 zurück. 8,99 Millionen Euro sind in diesem Jahr vorgesehen (2022: 9,74 Millionen Euro). Das Investitionsvolumen teilt sich dabei auf in Baumaßnahmen mit rund 7,2 Millionen Euro und in den Erwerb von Grundstücken und beweglichem Anlagevermögen mit rund 1,59 Millionen Euro. Im Bereich Hochbach wird in den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen für Schule, Hort und KiTa investiert (1,53 Millionen Euro). „Die Einnahmen reichen seit drei Jahren erstmals aus, um Investitionen ohne neue Schulden zu finanzieren!“

Kein Spielraum für die „Alte Schmiede“

Kein Spielraum bleibt für die Gebäude am Oberen Stadttor. Für die Immobilie an der Bahnhofsstraße 1 und die „Alte Schmiede“ sind lediglich Planungskosten im Haushalt vorgesehen. „Ob die beiden Gebäude in den kommenden Jahren tatsächlich saniert werden können, wird sich mit der Aufstellung des Haushalt 2024 entscheiden“, stellte dazu Kämmerer Thomas Menzel fest, der keinen Zweifel daran lässt: „Ohne staatliche Zuschüsse aus der Städtebauförderung ist die Sanierung nicht finanzierbar!“

Tiefer Griff in die Rücklagen

Die Haushaltskonsolidierung kann nur deswegen erfolgen, weil die Stadt Neumarkt-St. Veit über ein gutes finanzielles Polster in den Rücklagen verfügt. Zwar war im Haushaltsjahr eine Entnahme in Höhe von 2 Millionen Euro geplant. Tatsächlich musste nur ein Betrag in Höhe von 429.000 Euro entnommen werden. Das heißt, Ende des Jahres 2022 zeigte der Kontostand immer noch rund 2,5 Millionen Euro an. Die Stadt kann es sich also leisten, einen tiefen Griff in die Spardose zu wagen, wird laut Plan 1,5 Millionen Euro abschöpfen, so dass sich die Rücklagen zum Jahresende 2023 auf 583.000 Euro reduzieren werden.

Kämmerer bleibt zuversichtlich

Am Ende seines Haushaltsberichtes wagt Kämmerer Menzel dennoch einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft: „Für 2024 kann wieder von etwas moderaten Energiepreisen ausgegangen werden. Auch die Inflation sollte auf ein normales Maß zurückgehen und folglich die Zinsen auf ein normales Niveau sinken, so dass die Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen kann!“

Wer will schon gerne die Grundsteuer, die Gewerbesteuer oder auch die Hundesteuer anheben?

Als „hervorragenden und erfahrenen Kämmerer“ würdigte Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) Thomas Menzel, der einen ausgeglichenen Haushalt erarbeitet habe. Ihm selbst habe der Haushalt Kopfzerbrechen bereitet, „besonders nach den Ereignissen und Erkenntnissen aus den letzten Jahren. Wer Schulden macht, dürfe nicht mit großen Lobeshymnen rechnen, auch wenn sie notwendig und sinnvoll sind.“ Ihm sei es wichtig gewesen, in diesem Jahr ohne neue Kreditaufnahmen zu bleiben: „Und wir können es!“ In den Jahren von 2016 bis 2020 seien die Schulden stark verringert worden, auf 1,8 Millionen Euro.

Stadtplatzsanierung, Investitionen in die Mischwasserbehandlung und auch die Ausgaben für die Kinderbetreuung hätten sich dann aber bemerkbar gemacht. An das Gremium gerichtet sagte Baumgartner: „Wer weitere Forderungen auf der Ausgabenseite stellt, muss dann aber auch den Mut haben, für Verbesserungen auf der Einnahmeseite die notwendigen Beschlüsse zu fassen!“ Die Stadt könne nur in einem kleinen Spielraum an den Gebühren- und Steuerschrauben drehen. „Aber wer will schon gerne die Grundsteuer, die Gewerbesteuer oder auch die Hundesteuer anheben?“

Ihm sei es auch lieber, Wünsche von Einrichtungen und Vereinen zu erfüllen oder auch mehr Geld in den Unterhalt der Straßen zu investieren. „Aber das wird einfach zu viel und wir können dann unsere Pflichtaufgaben wirklich nicht mehr erfüllen!“

Mit der Einwohnerzahl steigt die Verantwortung für die Infrastruktur

Erfreut nahm Baumgartner zur Kenntnis, dass die Einwohnerzahl steigt und mittlerweile auch die Marke von 6.500 erreicht hat. „Die notwendigen Infrastruktureinrichtungen müssen wir dafür anpassen!“ Neben Wohnen, Arbeit, Freizeit, Sport, Erholung und Einkaufsmöglichkeiten zählte Baumgartner hier auch die Breitbandversorgung, Mobilfunk und auch die erneuerbaren Energien auf.