Letzte offizielle Stadtratssitzung vor der Wahl

Stadtrat Neumarkt-St. Veit blendet Diskussion um Stadtplatz aus

+
Fest steht bisher nur, dass am 18.10.2020 auf dem Neumarkter Stadtplatz der Kirchweihmarkt stattfinden soll

Neumarkt-St. Veit - Die letzte Stadtratssitzung der Wahlperiode in Neumarkt wird wohl eine Außerordentliche werden, denn die von der Stadtverwaltung und Bürgermeister Erwin Baumgartner sowie dem Stadtrat in den letzten Monaten geplante Stadtplatzrenovierung, die rund 700 Neumarkter in dieser Form offenbar nicht wollen, wurde am vergangenen Donnerstag gar nicht behandelt.

„Da gibts momentan für uns nichts zu entscheiden!“, erklärte der Bürgermeister Baumgartner(UWG) und die Stadträte schlossen sich seiner Meinung einstimmig an. Anwesend waren auf der Sitzung etwa 10 Bürger, darunter die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Wie die Stadtverwaltung schon vor der Sitzung bestätigte, seien bisher "670 bis 680 Unterschriften" eingereicht worden, die momentan vom Einwohnermeldeamt auf ihre Gültigkeit hin geprüft würden. Der Stadtrat muss im Falle der Zulässigkeit darüber entscheiden, worüber die Bürger dann genau entscheiden dürfen. Daher wird es "noch eine Sondersitzung" vor der Wahl des neuen Rates geben, wie es seitens der Stadtverwaltung hieß. Die Stadträte könnten in dieser Sitzung beispielsweise auch noch einen Gegenvorschlag zum Bürgerbegehren "Zum Erhalt unseres schönen Marktplatzes" bringen, der die darin genannten Vorschläge präzisiert oder Gegenvorschläge bringt, sodass es dann auch konkrete Wahlmöglichkeiten gibt.


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens beklagen neben den Kosten des bisherigen Vorschlages, "bei dem nur im ersten Jahr eine Förderzusage existiert", dass nur ein einzelnes Planungsbüro und keine weiteren Sachverständigen den Vorschlag erarbeitet haben. Dabei enthielte der Plan zudem falschen Angaben: "Die gehen von 154 Parkplätzen aus, die dann auf 144 reduziert werden sollen. Es sind aber über 180!", sagte Mitinitiator Christan Guse nach der Sitzung im Gespräch. Wann genau die außerordentliche Sitzung und der Bürgerentscheid stattfinden könnten, hängt nun von der Prüfung des Einwohnermeldeamtes ab, die zudem die Kommunalwahlen vorzubereiten haben : "Die Frist wird aber in jedem Fall gehalten!", so Thomas Menzel von der Stadtverwaltung. Diese läuft seit der Einreichung am 21. Februar vier Wochen lang. Bis dahin muss der Stadtrat über die Zulässigkeit entschieden haben. Dass aber bereits am 15.03. auch der Bürgerentscheid stattfindet, sei wegen der nötigen Fristen unmöglich, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage bestätigt.

Daher war der Stadtplatz auf der Stadtratssitzung nur indirekt ein Thema: am Sonntag, den 18.Oktober soll dort der Kirchweihmarkt stattfinden und die Geschäfte in der Stadt an der Rott dürfen dann von 10 bis 17 Uhr öffnen. Darin waren sich die Stadträte ohne Diskussion einig. Auch wurde die neue Fassung der Satzung der „Kindertagesstätte Neumarkt St. Veit“ beschlossen, die bereits seit dem 6. Februar in Kraft ist. Hintergrund ist, dass der bisher angeschlossene Hort nun eigenständig wird und daher Benutzungs- und Gebührensatzung angepasst werden mussten. Bekanntgegeben wurde auch, dass von einer Burghauser Firma noch 2020 in der Kellerstraße unter anderem Wasserleitungen für eine veranschlagte Summe von 370.500 Euro saniert werden sollen.


Abschließend erklärte Bürgermeister Erwin Baumgartner, dass inzwischen auch der letzte ausstehende Bescheid des Landratsamtes wegen der gegen ihn im Zusammenhang mit der Stadtplatzsanierung eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden ergangen sei. „Das ist jetzt alles abgewiesen und vom Tisch“, betonte der Bürgermeister. Unter Anderem die Initiatoren des Bürgerbegehrens und Stadtrat Ulrich Geltinger(SPD) waren der Ansicht, der Bürgermeister habe mehrfach gegen die Gemeindeordnung verstoßen und hatten daher insgesamt drei Dienstaufsichtsbeschwerden angestrengt. Auf Nachfrage konnte die Pressestelle des Mühldorfer Landratsamtes bestätigen, dass in keinem der drei Fälle die Vorwürfe zutreffend waren.

pbj

Kommentare