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Regelung beschlossen und weitere Ausnahmen diskutiert

Für welche Hunde sollte es Ausnahmen bei der Steuer geben?

Neumarkt-Sankt Veit - Der Stadtrat beschloss eine Ausnahmeregelung für Jagdhunde bei der Hundesteuer. Eine Forderung nach einer weiteren Ausnahme wurde abgelehnt.

Der Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung mit 16 zu 3 Stimmen eine Änderung der Hundesteuer-Satzung. Diese wird nun für Hunde von Forstbediensteten, Berufsjägern und Inhabern eines Jagdscheins um die Hälfte ermäßigt, wenn das Tier ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten wird.

Ein Vorschlag der SPD-Fraktion, auch eine Steuerermäßigung für ehemalige Spür- und Rettungshunde dagegen wurde abgelehnt.

SPD fordert Ausweitung der Ausnahme

Die Hundesteuer in Neumarkt beträgt 50 Euro im Jahr. "Bei der Steuerermäßigung für Jagdausübungsberechtigte wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass für die Haltung des Jagdhundes ein öffentliches Interesse besteht, um in der Gemeinde in einem erheblichen Umfang auftretende Wildschäden durch die Jagdausübung in Grenzen zu halten." 

"Ich halte es aus moralischen Gründen für geboten, auch ehemalige Spür- und Rettungshunde und deren Halter für ihre Leistung mit einer solchen Steuerermäßigung zu belohnen", erklärte Ulrich Geltinger (SPD). Diese sind zwar während ihrer aktiven Tätigkeit von der Hundesteuer befreit, wenn diese jedoch nicht mehr ausgeübt wird, muss der volle Hundesteuersatz gezahlt werden. 

"Gerade die Situation im Schneechaos vor kurzem mit der erhöhten Lawinengefahr hat doch gezeigt, dass auch ein aktives Interesse der Allgemeinheit daran besteht, dass die Leute einen Anreiz haben, mehr dieser Tiere zu halten", pflichtete ihm auch Ludwig Spirkl (SPD) bei. 

Stadtverwaltung und Bürgermeister führen zwei Gegengründe an

Erster Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) und die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung betonten, es gäbe zwei wesentliche Gründe gegen diese Ausweitung. Zum einen sei eine Ausnahme für Jagdhunde in entsprechenden Mustersatzungen, deren Verwendung sich sehr empfehle vorgesehen. Die für Spür- und Rettungshunde dagegen nicht. 

Zum anderen sei die Hundesteuer keine Abgabe, die Einnahmen generieren sondern ordnend wirken solle. Daher sei sie auch nicht dafür gedacht, beispielsweise Leistungen zu würdigen. "Wenn wir hier jetzt mit Abweichungen von der Mustersatzung anfangen, öffnen wir Tür und Tor dafür, dass dann noch allerhand andere Änderungsvorschläge dieser Art kommen und alles unnötig kompliziert wird."

Auch Ferdinand Rothkopf (CSU) betonte, die Idee sei zwar im Kern lobenswert, aber es solle keine unnötige Bürokratie geschaffen werden. Christian Perau (UWG) merkte an, es habe bereits in der Vergangenheit ähnliche Diskussionen gegeben, die zum selben Ergebnis kamen. 

Rubriklistenbild: © picture alliance / Sebastian Gol

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