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Extremismus

25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene

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Gemeinderat Neumarkt-St. Veit

Noch mehr Sonnenenergie am Bahngleis in Grafing: Warum die Flächen so spannend sind

Solarpark
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Die Regierung setzt auf den Ausbau regenerativer Energiegewinnung. Bei Grafing sollen jetzt zusätzliche Flächen geschaffen werden. Der Neumarkter Stadtrat hatte darüber zu entscheiden.

Vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen im Bereich der Energieversorgung wurde das Bauleitverfahren zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für die Erweiterung der Freiflächenphotovoltaikanlage in der Flur Grafing wieder aufgenommen. Das sagt der Stadtrat dazu.

Neumarkt-St. Veit - Der Antragsteller wäre zur Errichtung der Anlage bereit, hieß es dazu in der Sitzung des Neumarkt-St. Veiter Stadtrates. Nachdem der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 9. November bereits in allen offenen Punkten mit dem Antragsteller die Bedenken geklärt hatte (9:0 Stimmen), beschloss der Neumarkter Stadtrat, wiederum einstimmig, dass der Flächennutzungs- und Landschaftsplan östlich des Ortsteils Grafing in eine „Fläche für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie“ geändert wird. Weiterhin gilt der Beschluss auch, dass für diesen Bereich ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgestellt wird.

Investor will Korridor erweitern

Wie es auf Nachfrage im Neumarkter Bauamt dazu hieß, werde die bestehende Anlage entlang der Bahnlinie innerhalb eines 200-Meter-Korridors errichtet. Südlich der Gleise steht bereits eine Freiflächenanlage, die schon vor einigen Jahren errichtet worden war. Damals waren Anlagen an Autobahnen und Schienenwegen bis zu einem Abstand von 110 Meter förderfähig. 2021 wurde dieser Korridor von der Bundesregierung auf 200 Meter erweitert.

Zukünftig wären sogar noch größere Anlagen möglich

Zukünftig wären sogar noch größere Anlagen möglich: Mit dem im Juli dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossenen novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 wurde die förderfähige Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erweitert sowie die Fördersätze und Ausschreibungsgrenzen von bisher 750 kWp (Kilowatt/peak) auf 1 MWp angehoben. Diese und weitere Änderungen werden zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Zu den wesentlichen Änderungen zählt die Erweiterung der Randstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen von bisher 200 auf 500 Meter inklusive des Wegfalls des bisher gültigen 15-Meter-Korridors, die Überführung von Agri-PV Anlagen aus der Innovationsausschreibung in die die reguläre Vergütung nach EEG sowie die Aufnahme von neuen Flächenkategorien in das EEG 2023.

Ausbau bis zur Gemeindegrenze

Soweit gehen die Pläne bei Grafing nicht, der Plan betreffe lediglich eine Erweiterung der bestehenden Anlage auf den 200-Meter-Korridor, wie Michael Kohwagner aus dem Neumarkter Bauamt auf Nachfrage mitteilt. Und auch Bürgermeister Erwin Baumgartner sagt, dass sich der Stadtrat lediglich auf eine Erweiterung bis 200 Meter ausgesprochen habe. Zusätzlich wäre der Bau eines Solarparks nördlich des Schienenwegs geplant bis knapp vor die Gemeindegrenze zwischen Neumarkt-St. Veit und Massing.

Schon vor Monaten hatte der Stadtrat auf Anregung der CSU-Stadträtin Johanna Kaltenecker die Erstellung eines Kriterienkatalogs beschlossen, der regeln sollte, auf welcher Basis zukünftig Fotovoltaikanlagen entstehen sollten. Nach Angaben von Bürgermeister Erwin Baumgartner lägen inzwischen die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen im Neumarkter Stadtrat vor. „Die gilt es nun, intern durchzuarbeiten als Entscheidungsbasis für die Zukunft“, so Baumgartner.

Infrastrukturell gesehen beste Voraussetzungen

Dass der Stadtrat den Antrag dennoch schon jetzt bearbeitet habe, macht Baumgartner an der Dringlichkeit fest. „Die Lage in der Nähe des Umspannwerkes ist optimal, es sind keine langen Leitungen nötig, es gibt kaum eine Bebauung in der Umgebung und auch die Fördervoraussetzung sind gegeben. Einen besseren Platz gibt es nicht als dort!“

Bedenken wurden bereits im Bauausschuss ausgeräumt

In der Sitzung des Neumarkter Bau- und Umweltausschusses vom 9. November konnten laut Mitteilung der Verwaltung alle offenen Punkte beziehungsweise Bedenken gemeinsam mit dem Antragsteller geklärt werden. Zu den vereinbarten Punkten bezüglich der Gewerbesteuer habe die Verwaltung eine schriftliche Bestätigung des Investors, einem Unternehmer aus Winhöring, eingeholt.

Als nächster Schritt würde mit einem geeigneten Planungsbüro ein Vorentwurf zu den beiden Bauleitplänen ausgearbeitet werden. Anschließend kommen diese wieder zur Beratung ins Gremium. Gleiches gilt für die abzuschließenden Verträge.

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