Sondersitzung des Stadtrates von Neumarkt-St. Veit

Sanierung des Stadtplatzes: "Noch einmal ganz von vorne anfangen?"

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In Sachen Sanierung des Stadtplatzes von Neumarkt-Sankt Veit steht nun die Bürgerbeteiligung an.
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Neumarkt-Sankt Veit – Mit 15 von 16 Stimmen hat der Stadtrat am Mittwochnachmittag den geänderten Rohentwurf für die Sanierung des Stadtplatzes als solchen beschlossen. Das ist das Ergebnis einer angestrengt geführten Diskussion. Mit dem geänderten Rohentwurf geht die Stadt in den nächsten Verfahrensschritt: die Bürgerbeteiligung.

Bürgerinnen und Bürger könnten übergangen werden, der Bürgermeister plane eine Alleingang und überhaupt: „Das ist doch alles viel zu teuer!“ Das Thema der Sanierung des Stadtplatzes ist hoch gekocht. So war auf gemeinsamen Antrag von sechs Stadträten von SPD und CSU für Mittwochnachmittag eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen worden, zu der auch viele Interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen sind.

„Es ist ein nicht gewohntes Bild“

Zunächst stellte der Erste Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) fest, dass sich dieses Thema offenbar großen Interesses erfreut. So viele Zuhörerinnen und Zuhörer gebe es sonst selten bei einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Es sei schade, dass im Rahmen dieser Sondersitzung keine Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geben kann. „Ich lade Sie aber alle ein, sich im weiteren Verlauf einzubringen.“ So sei eine sehr ausführliche Bürgerbeteiligung geplant.

Der Stadtplatz in Neumarkt-Sankt Veit soll saniert werden. So sieht es dort an einem Sonntag aus (Archiv).

Stadtrat auf „die Zuhörerbank“ geschickt

Weil er als Privatperson direkt von der Sanierung des Stadtplatzes betroffen ist, musste Stadtrat Ulrich Geltinger seinen Stuhl im Gremium räumen und zu den Zuhörerinnen und Zuhörern wechseln. Er darf im Stadtrat zu diesem Thema nicht mehr mitdiskutieren und auch nicht abstimmen. Zwei weiteren Stadträten steht diese Entscheidung noch bevor. Sie waren am Mittwochnachmittag nicht anwesend.

„Müssen wir (...) noch einmal ganz von vorne anfangen?“

Ob das so richtig ist, welchen persönlichen Vorteil ein Stadtrat daraus ziehen könnte, wenn er abstimmen darf und sind nicht das Wissen und die praktischen Erfahrungen eines Stadtrates, der am Stadtplatz wohnt oder gar geschäftlich aktiv ist, wichtig ist für das Gremium bei dieser weitreichenden Entscheidung? Darüber herrschte Uneinigkeit. Bürgermeister Baumgartner klärte auf, dass man das vom Landratsamt habe juristisch prüfen lassen und die Auskunft von dort sei eindeutig.

Drei Stadträte dürfen aufgrund von Regeln in der Gemeindeordnung zum Thema der Sanierung des Stadtplatzes im Stadtrat nicht mitdiskutieren und auch nicht abstimmen.

Was dann mit bereits gefallenen Entscheidungen in punkto Sanierung des Stadtplatzes sei, sollten sie weitreichende Konsequenzen haben und eventuell maßgeblich von den drei ausgeschlossenen Stadträten geprägt sein. Schließlich werde die Sanierung des Stadtplatzes bereits seit Oktober letzten Jahres im Stadtrat behandelt. „Müssen wir dann noch einmal ganz von vorne anfangen?“ Das werde bei konkretem Verdacht geprüft, antwortete Baumgartner auf diese Frage aus dem Gremium. „Ich will da keinen Fehler machen.“

Kein verwertbares Gesamtbild

Zum Einstieg in die Beratungen über den geänderten Rohentwurf ließ der Erste Bürgermeister Erwin Baumgartner ein Video abspielen. Es zeigt Standbilder einer Webcam mit etwas eingeschränktem Blick auf den Stadtplatz. Die – in Fahrtrichtung Landshut gesehen – rechte Seite ist nicht ganz zu sehen. Wohl aber sind auf allen Standbildern freie Parkplätze zu erkennen. Mit diesem Video habe er auf eine der dringendsten Sorgen vieler reagieren wollen, so Baumgartner: die Parkplatzsituation. Von derzeit 155 sollten laut erstem Rohentwurf nur 115 bleiben. Nach geändertem Rohentwurf sollen 135 Parkplätze bleiben.

Seinen Ausführungen nach zeigt das Video über 12 Tage halbstündlich die jeweils aktuelle Parkplatzsituation. Standbilder würden nicht das individuelle Gefühl von der Parkplatzsituation zeigen, das man aber berücksichtigten sollte, hieß es aus dem Stadtrat. Auch würden sie nicht das Alleinstellungsmerkmal des Stadtplatzes zeigen, nämlich die Parkplätze, die man durchfahren kann. Außerdem ergebe sich ohne die rechte Seite zu sehen, kein verwertbares Gesamtbild.

Sanierung des Stadtplatzes: Warum dieser Plan nur ein Rohentwurf ist

Schöner Stadtplatz – viele Verbesserungsmöglichkeiten

Mit einem frischen Blick von außen sei man an Neumarkt-Sankt Veit und den Stadtplatz herangegangen, heißt es von Seiten des Planungsbüros. 

Die ersten Feststellungen:

  • Es gibt viele Parkplätze.
  • Es gibt wenig Aufenthaltsflächen.
  • Die Barrierefreiheit „hakt“.
  • Die Bäume zeigen einen Krüppelwuchs.
  • Der Stadtplatz ist auf Durchfahrt ausgerichtet.

Die ersten Folgerungen:

  • Mehr Aufenthaltsqualität herstellen.
  • Barrierefreier werden.
  • Weg von der Durchfahr-Stadt kommen.
  • Mehr Luft für Kleinode wie etwa die Kirche geben.

Damit sei man in die Anliegerbeteiligung gegangen und erfahren und verstanden, dass vieles machbar sei, wenn auch nicht in vollem Umfang. Einiges sei so, wie zunächst gedacht, nicht machbar. Alles sei so gut wie möglich in den geänderten Rohentwurf eingearbeitet worden. „Sie sehen: Es ist nix böses, was wir hier vorhaben“, schloss Bürgermeister Baumgartner die Vorstellung des geänderten Rohentwurfes schließlich ab.

Lesen Sie am Freitag in Teil Zwei, wie der geänderte Rohentwurf im Gremium aufgenommen und diskutiert wurde.

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