Umstrittene Sanierung soll zur Abstimmung kommen

So geht es mit dem Stadtplatz-Bürgerbegehren nun weiter

Bürgerbegehren "Rettet unseren schönen Stadtplatz"
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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet unseren schönen Stadtplatz" haben Kritik an den Plänen der Stadt. Ende Februar reichten sie daher den Antrag für den Entscheid ein. (Von links: Christian Guse, Eva Guse, Roland Schmidt)

Neumarkt-Sankt Veit - Nun steht fest, dass das Bürgerbegehren zum Stadtplatz kommen wird. Allerdings wird sich alles wegen der Coronakrise etwas verzögern.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass das Bürgerbegehren "Rettet unseren schönen Stadtplatz" zulässig ist. Dieses fordert ein neues Konzept für eine "behutsamere" Sanierung des Stadtplatzes. Außerdem wurde die gleichzeitige Durchführung eines Ratsbegehrens zum Thema Stadtplatzsanierung beschlossen. Dessen Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Planungen sowie die Umsetzung zur Neugestaltung des Stadtplatzes, wie bereits vom Stadtrat beschlossen, weitergeführt werden, sodass der Stadtplatz zeitnah, weitestgehend barrierefrei und zukunftsfähig neugestaltet werden kann." Dagegen wiederum gab es zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion.


Wie es nun weitergeht:

  • Bürger- und Ratsbegehren müssen nun innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag durchgeführt werden. Aktuell ist ein genaues Datum wegen der unklaren Lage durch die Corona-Krise aber noch nicht absehbar.
  • Sollte es auch dann noch Bedenken hinsichtlich des Infektionsschutzes geben, wäre grundsätzlich auch eine Briefwahl denkbar.
  • Beide Bürgerentscheide werden auf einem Stimmzettel zusammengefasst. 
  • Der Stimmzettel wird unter Einbindung der Vertreter des Bürgerbegehrens "Rettet unseren schönen Stadtplatz" von der Verwaltung erstellt. Dem Stadtrat werden auch die Musterstimmzettel noch zur Entscheidung vorgelegt.
  • Bei gleichzeitig und widersprüchlich zur Abstimmung stehenden Bürgerentscheiden ist eine Stichfrage verpflichtend vorgeschrieben, damit auch im Falle widersprüchlich ausgegangener Abstimmungen eine verbindliche Entscheidung herbeigeführt wird. Die Formulierung der Stichfrage wird von der Verwaltung vorbereitet und im Rahmen der Entscheidung über die Musterstimmzettel dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Der Stadtplatz in Neumarkt-St. Veit

Umfangreiche Sanierung geplant

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum der Neumarkter Stadtplatz saniert werden soll:

  • Er soll möglichst barrierearm gestaltet werden, so dass Personen mit Rollstuhl, Rollatoren und Kinderwagen möglichst wenige Hindernisse vorfinden. 
  • Die vorhandenen Gehwegplatten sind schadhaft. Die in den 70er-Jahren eingebauten Klinkerplatten haben eine sehr begrenzte Lebensdauer. 
  • Mit dem Bau der Umgehungsstraße ist der Durchgangsverkehr weggefallen. Dies bietet nach Ansicht der Stadtverwaltung, die Möglichkeit, mehr Aufenthaltsqualität in den Stadtplatz zu bringen.

Der Stadtrat hatte, mit einer Gegenstimme von Ludwig Spirkl (SPD), Ende 2018 ein erstes Grobkonzept verabschiedet.

Initiatoren kritisieren Stadtplatz-Pläne

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben eine Reihe von Kritikpunkten, wegen derer sie ein neues Konzept für die Stadtplatz-Sanierung fordern. Beispielsweise, dass nur im ersten Jahr eine Förderzusage existiere. Oder, dass nur ein einzelnes Planungsbüro und keine weiteren Sachverständigen den Vorschlag erarbeitet hätten. "Andernorts zieht man bei sowas Marketing-, Tourismus- und Verkehrssachverständige hinzu", erläutert Dr. Christian Guse, einer der Initiatoren. Überhaupt würde viel zu wenig an die Bedürfnisse des Einzelhandels bei der ganzen Sache gedacht.

Das Grobkonzept für den Stadtplatz.

"Da enthält der Plan aktuell auch falschen Angaben. Er geht von 154 vorhandenen Parkplätzen aus, die dann auf 144 reduziert werden sollen. Es sind aber derzeit über 180!", kritisiert Guse. "Viele der Kunden des Einzelhandels hier kommen aber nicht nur aus Neumarkt, sondern oft auch dem Umland. Wenn wir denen nicht genügend Parkraum bieten, dann gehen sie woanders hin." Insgesamt sei die Stadtplatz-Sanierung ein erheblicher Eingriff in den Kern der Stadt. "Da sollten auch alle Bürgerinnen und Bürger die Chance bekommen, mitzubestimmen was dabei herauskommen soll!"

hs

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