Umstrittene Sanierung kommt zur Abstimmung

Stadtplatz-Bürgerentscheid: Datum steht fest, eine Frage noch offen

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet unseren schönen Stadtplatz" haben Kritik an den Plänen der Stadt. Ende Februar reichten sie daher den Antrag für den Entscheid ein. (Von links: Christian Guse, Eva Guse, Roland Schmidt)

Neumarkt-Sankt Veit - Nun haben Bürger- und Ratsentscheid ein Datum, an dem sie abgehalten werden. Eine Sache blieb allerdings noch offen.

"Der Rat sprach sich in seiner Sondersitzung am Donnerstag dafür aus, dass Bürger- und Ratsentscheid am 12. Juli stattfinden sollen", berichtet Thomas Menzel, Leiter der Geschäftstelle und Kämmerer der Stadt gegenüber innsalzach24.de. "Das Thema der Gestaltung des Stimmzettels wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Denn die Fragestellung des Ratsentscheids soll noch einmal durch die dahinter stehenden Stadträte überarbeitet werden."


Verschiebung im gegenseitigen Einverständnis

Ende März hatte der Stadtrat bereits die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet unseren schönen Stadtplatz" festgestellt. Mit 676 Unterzeichner auf insgesamt 70 Listen waren die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen worden. Es fordert ein neues Konzept für eine "behutsamere" Sanierung des Stadtplatzes. Außerdem wurde die gleichzeitige Durchführung eines Ratsbegehrens zum Thema Stadtplatzsanierung beschlossen. Dessen Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass die Planungen sowie die Umsetzung zur Neugestaltung des Stadtplatzes, wie bereits vom Stadtrat beschlossen, weitergeführt werden, sodass der Stadtplatz zeitnah, weitestgehend barrierefrei und zukunftsfähig neugestaltet werden kann?" Dagegen wiederum gab es zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion.

Der Stadtplatz in Neumarkt-St. Veit

Bürger- und Ratsentscheid hätten in der Folge grundsätzlich innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag durchgeführt werden müssen. Also im Zeitraum zwischen April und Juni. Allerdings legte der Rat bereits in seiner Sitzung im März noch bewusst kein Datum fest. "Die Fristverlängerung fand in Absprache mit uns statt", berichtet Dr. Christian Guse, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. "Das wäre ansonsten auch alles sehr eng geworden. Nun hoffen wir, dass es dann eine rege Abstimmungsbeteiligung geben wird, damit sich mit einem eindeutigen Ergebnis zeigt, was sich die Neumarkterinnen und Neumarkter für eine Vorgehensweise wünschen!" Die Sondersitzung zum Bürger- und Ratsentscheid stellte die letzte Zusammenkunft des Stadtrats in seiner Besetzung der Legislaturperiode 2016 bis 2020 dar. Somit fällt die weitere Behandlung des Themas dann in die Zuständigkeit des Gremiums in der bei der Kommunalwahl gewählten Besetzung.


Umfangreiche Sanierung geplant

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum der Neumarkter Stadtplatz saniert werden soll:

  • Er soll möglichst barrierearm gestaltet werden, so dass Personen mit Rollstuhl, Rollatoren und Kinderwagen möglichst wenige Hindernisse vorfinden. 
  • Die vorhandenen Gehwegplatten sind schadhaft. Die in den 70er-Jahren eingebauten Klinkerplatten haben eine sehr begrenzte Lebensdauer. 
  • Mit dem Bau der Umgehungsstraße ist der Durchgangsverkehr weggefallen. Dies bietet nach Ansicht der Stadtverwaltung, die Möglichkeit, mehr Aufenthaltsqualität in den Stadtplatz zu bringen.

Der Stadtrat hatte, mit einer Gegenstimme von Ludwig Spirkl (SPD), Ende 2018 wurde bereits ein erstes Grobkonzept verabschiedet.

Initiatoren kritisieren Stadtplatz-Pläne

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben eine Reihe von Kritikpunkten, wegen derer sie ein neues Konzept für die Stadtplatz-Sanierung fordern. Beispielsweise, dass nur im ersten Jahr eine Förderzusage existiere. Oder, dass nur ein einzelnes Planungsbüro und keine weiteren Sachverständigen den Vorschlag erarbeitet hätten. "Andernorts zieht man bei sowas Marketing-, Tourismus- und Verkehrssachverständige hinzu", erläuterte Guse bereits Ende März gegenüber innsalzach24.de. Überhaupt würde viel zu wenig an die Bedürfnisse des Einzelhandels bei der ganzen Sache gedacht.

Das Grobkonzept für den Stadtplatz.

"Da enthält der Plan aktuell auch falschen Angaben. Er geht von 154 vorhandenen Parkplätzen aus, die dann auf 144 reduziert werden sollen. Es sind aber derzeit über 180!", kritisiert Guse. "Viele der Kunden des Einzelhandels hier kommen aber nicht nur aus Neumarkt, sondern oft auch dem Umland. Wenn wir denen nicht genügend Parkraum bieten, dann gehen sie woanders hin." Insgesamt sei die Stadtplatz-Sanierung ein erheblicher Eingriff in den Kern der Stadt. "Da sollten auch alle Bürgerinnen und Bürger die Chance bekommen, mitzubestimmen was dabei herauskommen soll!"

hs

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