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Alle drei Bürgeranträge abgeschmettert

Neumarkt: Drei Bürgeranträge eingegangen – Antragstellern Rederecht verweigert 

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Das Rathaus Schloss Adlstein: Der Bürger kann sich nach Ansicht der Verwaltung jederzeit informieren. Eine Informationsfreiheitssatzung oder ein Rederecht von Bürgern in Stadtratssitzungen lehnte der Stadtrat ab.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Eine Informationsfreiheitssatzung, Einsparmöglichkeiten bei der Stadtplatzsanierung und ein Rederecht für Bürger bei der Stadtratssitzung – um diese drei Themenfelder drehten sich die Bürgeranträge, die Eva und Dr. Christian Guse initiiert hatten und nun den Weg in den Stadtrat gefunden hatten.

Neumarkt-Sankt Veit - Allerdings wurden ihre Mühen nicht belohnt: Alle Anträge wurden mit jeweils 18:2 Stimmen abgelehnt.
Ulrich Geltinger (SPD) hatte zu Beginn der Stadtratssitzung im Herzoglichen Kasten noch den Antrag gestellt, den beiden Initiatoren Rederecht einzuräumen. Auf diese Weise sollten die Antragsteller die Möglichkeit erhalten, ihre Anträge zu erläutern. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit; mit 6:14 Stimmen fanden nur wenige Stadtratsmitglieder Gefallen an diesem Vorschlag.

Keine Beschwerden aus der Bevölkerung

Ebenso scheiterte der Antrag zum Rederecht für Bürger in der Stadtratssitzung. In der Stellungnahme durch die Verwaltung heißt es dazu, dass dafür die Geschäftsordnung geändert werden müsse. Darin sei bereits umfassend geregelt, dass Sachverständige beziehungsweise Personen, die dem Stadtrat nicht angehören, hinzugezogen werden können, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung erforderlich ist.

Weitere Nachrichten aus der Region Neumarkt-St. Veit finden Sie hier.

Weitreichendere Regelungen werden abgelehnt und als nicht zielführend erachtet“, heißt es dazu im Text der Verwaltung weiter. Man beruft sich auch auf die Einschätzung des Bayerischen Gemeindetages, wonach das allgemeine Rederecht ausschließlich den gewählten Mandatsträgern zustehe, nicht aber den Zuhörern. Ein allgemeines Rederecht wurde als rechtswidrig erachtet, ein Antragsbegründungsrecht sei laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Ludwig Spirkl (SPD) befürwortete das Rederecht von Bürgern zu einem konkreten Thema: „Oft tappen wir im Dunkeln.“ Ein Beitrag, zum Beispiel eines Antragstellers, könne da erhellend sein, fand Spirkl. Als Kompromiss schlug er vor, das Rederecht auf maximal zwei Minuten zu begrenzen.

„Es wäre ein positives Signal an die Bürger, wenn wir uns hier öffnen würden!“ Baumgartners Position war eindeutig: Man könne einem Zuhörer gerne das Wort erteilen, wenn es für erforderlich erachtet werde. „Aber es sollte kein Automatismus sein!“ Der Stadtrat sollte sich das Rederecht nicht aus der Hand nehmen lassen, es wären ansonsten sehr lange Sitzungen zu befürchten. Wer Gesprächsbedarf hab, könne sich gerne an die Stadt wenden. Er verwies er auf die Einschätzung des Gemeindetages, dass Zuhörern im Einzelfall das Wort erteilt werden, wenn sie – etwa als Antragsteller – zu einem Tagesordnungspunkt inhaltlich etwas beitragen können.

Baumgartner will keinen Automatismus

Doch genau in diesem Punkt setzte die Kritik von Ulrich Geltinger (SPD) an. „Das hat man heute ausdrücklich gesehen“als der Stadtrat zu Beginn der Sitzung den Initiatoren der Bürgeranträge das Rederecht verweigerte. Die Ablehnung könne er nicht nachvollziehen. „So wie das heute gelaufen ist, ist es peinlich! Aber das ist Demokratie!“ Demokratisch war dann auch die Abstimmung. Mit 18:2 (Geltinger, Spirkl) wurde der Antrag auf Rederecht in der Stadtratssitzung abgelehnt.

Im OVB-Dossier finden Sie alles zur Sanierung des Stadtplatzes in Neumarkt-St. Veit

In der Verwaltung gibt es kein: „I mog ned!“ Zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung (Bürgerantrag I) zitierte Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) aus der Stellungnahme der Verwaltung, wonach in Neumarkt-St. Veit seit Jahren „umfangreichespezialgesetzliche Informationsrechte“ bestünden.

Die Mitarbeiter im Rathaus seien angewiesen, bei Auskunftsanfragen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten großzügig zu sein. „Diese Regelung ist unbürokratisch und sehr effektiv!“ Es seien auch keinerlei Beschwerden aus der Bevölkerung bekannt, dass einem nachvollziehbaren Einsichts- und Informationswunsch nicht nachgekommen worden sei. Er berief sich auf den Artikel 39 des Bayerisches Datenschutzgesetzes, der ausreichende Auskunfts- und Informationsrechte der Bürger definiere, „so dass die Schaffung eines zusätzlichen städtischen Satzungsrechts nicht geboten ist“.

Ulrich Geltinger (SPD) jedoch argumentierte, dass mit einer Informationsfreiheitssatzung eine rechtliche Grundlage geschaffen werde. „Es ist dann nicht vom Sachbearbeiter abhängig, ob der Bürger die Info erhält oder nicht.“ Dieser Äußerung widersprach Baumgartner: „Es gibt keinen freien Willen im Rathaus in Bezug auf Artikel 39. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, Auskunft zu geben. Da gibt es kein: I mog ned!“ Weitere Vorschriften seien deswegen unnötig.

Christian Perau (UWG) würdigte den Antrag, weil er grundsätzlich mehr Bürgerbeteiligung zuließe. „Doch wäre eine solche Satzung ein Bürokratiemonster, der einen großen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte.“ Peter Gruber (CSU) verwies darauf, dass ihm keine Missstände bekannt seien. „Wenn es läuft, dann sehe ich keine Veranlassung für eine solche Satzung.“ Dazu ergänzte Baumgartner, dass es aufgrund der Corona-Pandemie aktuell durchaus zu Verzögerungen kommen kann, sollten Anfragen kommen, zumal das Rathaus auch nicht vollständig besetzt sei.

Ludwig Spirkl (SPD) sah in dem Antrag als Teil eines „kontinuierlichen Verbesserungsprozesses“, auf den sich der Stadtrat durchaus einlassen sollte. Es gehe um Transparenz, Terminbekanntgaben und Information, was auch immer beiden Wahlen so proklamiert werde. „Doch bei der Umsetzung sind wir wahrlich keine Weltmeister!“ Den Vorwurf mangelnder Transparenz wies Baumgartner zurück. Über die Presse und das Mitteilungsblatt erfülle die Stadt ihre Aufgabe zur Weitergabe von Informationen. „Wenn das nicht transparent ist, fress ich einen Besen!“ Mit 18:2 (Geltinger und Spirkl) lehnte der Stadtrat den Antrag ab.

Votum des Bürgerentscheids umsetzen

Um die Prüfung von Einsparmöglichkeiten im Zuge der Stadtplatzsanierung ging es im „Bürgerantrag II“. Dazu erklärte die Verwaltung, dass für die Sanierung des Stadtplatzes am 12. Juli 2020 ein Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren stattgefunden hätten. Die Bürger hätten sich dabei für das Sanierungskonzept des Stadtrates entschieden, es sei Auftrag an den Stadtrat und die Verwaltung, die Stadtplatzsanierung entsprechend dem Wahlergebnis der Bürgerentscheide umzusetzen.

Grundsätzlich, betonte Baumgartner weiter, unterliege der Stadtrat und die Verwaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
In den Sitzungen des Neumarkter Stadtrates, die im März und im April stattgefunden hatten, seien die Vergaben von Kanal- und Wasserleitungensarbeiten sowie der Verkehrswegearbeiten erfolgt. Damit sei der größte Teil der Baukosten bereits vergeben und aufgrund der vertraglichen Bindung keine Änderungen mehr möglich.

„Der Schuss ist schon aus dem Lauf“, beklagte sich Ulrich Geltinger (SPD) bei diesem Punkt, „der Antrag hätte vor der Vergabe behandelt und beraten werden sollen als es noch möglich war.“ Jetzt sei es leider zu spät, bedauerte er.
Der Antrag wurde mit 18:2 (Spirkl, Geltinger) abgelehnt.

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