Abgeschmettert: „Mehr Bürgernähe“ fällt in Neumarkt-St. Veit aus - Das sind die Gründe
Politiker und Verwaltung haben den Kontakt zu den „normalen“ Bürgern verloren, heißt es immer wieder. Jetzt hatte der Stadtrat in Neumarkt-St. Veit über einen SPD-Antrag zum Thema „Bürgerfragen“ zu entscheiden.
Von Jan Dalhoff
Neumarkt-St. Veit - „Den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sollte auch außerhalb der Bürgerversammlung die Möglichkeit gegeben werden, sich öffentlich mit Fragen an den Bürgermeister der Stadt zu wenden. Eine entsprechende Regelung wird in vielen Gemeinden schon genutzt, sodass von ihrer Rechtskonformität auszugehen ist.“ So lautet die Begründung in dem Antrag der SPD bei der Stadtratssitzung. Sie hatte angeregt, die Geschäftsordnung zu ändern beziehungsweise zu erweitern und den Paragraph 33 „Bürgerfragen“ aufzunehmen.
Nur drei Kommunen erlauben „Bürgerfragen“
Ulrich Geltinger (SPD) stellte den Antrag dem Stadtrat vor. „Gibt es einen besonderen Anlass“ wollte Bürgermeister Erwin Baumgartner nach der Vorstellung wissen. Gleichzeitig erklärte er den Stadträten, dass sich die Stadtverwaltung im Rahmen des Antrages die Mühe gemacht habe, sich in anderen Kommunen zu erkundigen, wie diese es handhaben. Von 31 angefragten Kommunen habe man 16-mal keine Antwort erhalten, 13 haben geantwortet, dass sie keinen speziellen Geschäftsordnungsparagraphen diesbezüglich hätten. Lediglich drei Kommunen haben eine Regelung in der Geschäftsordnung, was dieses Thema betrifft.
Weiterhin erklärte Erwin Baumgartner auch, dass er schon der Meinung sei, dass man ein sehr offenes Rathaus sei und jeder Bürger jederzeit die Möglichkeit hätte, persönlich mit dem Bürgermeister zu reden. Weiterhin gäbe es auch immer die Möglichkeit, gezielte Gespräche mit den einzelnen Mitarbeitern in der Verwaltung zu führen, sei es persönlich, telefonisch, per E-Mail, per Brief und per Telefax. Er erinnerte zudem: „Wir haben die Hinweiszettel und unsere Bürgerversammlung.“
SPD kritisiert mangelhafte Umsetzung von „Bürgernähe“
Ludwig Spirkl (SPD) sah es nicht so und erinnerte dabei an die vergangene Wahl, in der jede Partei mehr Bürgernähe versprach. „Das versuchen wir umzusetzen.“ Für ihn sei dieser Antrag auch ein wichtiger Schritt für die Demokratie. Die anderen Stadtratskollegen aus CSU, UWG und Bündnis 90/Die Grünen konnten den Antrag nicht ganz nachvollziehen. Sie waren eher verwundert über die Aussagen. Wolfgang Hobmeier (CSU) reagierte erstaunt und meinte dazu: „Bürgernähe ist auch Aufgabe jedes einzelnen Stadtrats selbst. Wir sind doch in der Gemeinde unterwegs und sollten ein offenes Ohr haben und die Belange ernst nehmen und gegebenenfalls im Stadtrat vorbringen. Ich verstehe es nicht.“
Christian Perau (UWG) meinte dazu: „Das habe sich die UWG auch auf die Fahne geschrieben und seit einiger Zeit machen wir unsere offenen Fraktionssitzungen, zu denen wir regelmäßig einladen.“ Vorangegangen war eine längere und intensive Diskussion aller Beteiligten, ob und inwieweit wirklich Bürgernähe gezeigt und gelebt wird vonseiten des Bürgermeisters, des Rathauses und des Stadtrats. „Was wäre, wenn wir über die Homepage der Stadt zusätzlich ermöglichen, dass die Bürger uns Stadträte gezielt per E-Mail kontaktieren könnten?“ so der Vorschlag von Sylvia Wegner (UWG). „An sich sicherlich eine gute Idee, aber die Umsetzung sei schwierig, wie sich die SPD das vorstellt. Die Idee von Sylvia Wegner finde ich nicht schlecht“ so Thomas Döring (Bündnis90/die Grünen).
Nur drei Stadträte für „Bürgerfragen“
Viele Stadträte hatten Bedenken bei diesem Antrag und besonders bei der Umsetzung in die Praxis. Dabei tauchten unter anderem Fragen wie: Was ist, wenn immer die gleiche Person in der Fragerunde ihre Fragen stellt; wie wollen wir die Fragen jedes einzelnen zeitlich begrenzen; müssen alle Stadtratsmitglieder früher vor Ort sein, auch die Presse; fühlen sich die Bürger nicht eher an den Pranger gestellt. Zum Schluss wurde der Antrag der SPD mit nur drei Ja-Stimmen abgelehnt.
Der SPD-Antrag zum Paragraph 33 Bürgerfragen:
(1) Vor den Sitzungen des Stadtrates erhalten Bürgerinnen und Bürger regelmäßig die Möglichkeit, Fragen an den Vorsitzenden zu stellen, die insgesamt 15 Minuten nicht überschreiten sollten. Die Presse kann zu den Bürgerfragen geladen werden. (2) Es sind nur Fragen zuzulassen, die nicht Gegenstand der Tagesordnung und damit der nachfolgenden Beratung im Stadtrat sind. Bürgerinnen und Bürger haben lediglich Gelegenheit, Fragen vorzutragen. Fragen, die nicht sofort beantwortet werden können, sind, wenn möglich, schriftlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten.