Neumarkt bleibt bei seinem Nein

 

Neumarkt St. Veit - Der Bauausschuss der Stadt Neumarkt-St. Veit hat auch bei der erneuten Vorlage zur Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk sein Einvernehmen nicht erteilt.

Stadtrat Franz Fuchs (UWG) bezeichnete im Rahmen der Bauausschusssitzung das Vorgehen der Regierung von Oberbayern zur Durchsetzung des von ihr favorisierten Standortes am südlichen Ortseingang sogar als Farce: "Die Art und Weise, die Geheimnistuerei und Geheimhaltung, dazu die dürftigen Informationen, die wir erhalten haben, das hatte den Anschein, als wollte man etwas vertuschen. Von Anfang an hat die Planung gestunken", schimpfte Fuchs. Er bliebt bei seier ablehnenden Haltung, zumal es mit der neuen digitalen Funktechnik auch keine Langzeiterfahrung gebe. Wenn nun die Androhung im Raum stünde, dass die Stadt im Falle einer erneuten Ablehnung eventuell regresspflichtig gemacht werden könne und der Mast auch ohne Zustimmung des Stadtrates erbaut werden könne, "dann hätten sie uns ja gleich nicht fragen brauchen".

In der Tat sind die bisherigen Erfahrungen mit dem digitalen Funk dürftig, wie Bürgermeister Erwin Baumgartner anhand eines Beispiels verdeutlichte. Ein Testbetrieb in München sei wieder eingestellt worden. In Holland sei der Digitalfunk bei einem Einsatz 93-mal zusammengebrochen, wusste Feuerwehrreferent Michael Asbeck (CSU), der sich ebenfalls nicht begeistert zeigte über die neue Technologie.

Der Zweite Bürgermeister verwies auf Berichte in einer landwirtschaftlichen Zeitung, in welchem Missbildungen von Tieren in Verbindung mit der neuen Funktechnik gebracht worden seien. "450000 Leute sollen bis spätestens 2013 mit dem digitalen Funk arbeiten, doch mir scheint die Technologie noch nicht ausgereift." Auch das Thema Finanzierung sprach Asbeck an. Zwar zahle der Staat 80 Prozent der Ausrüstung der Feuerwehr, "trotzdem sind es Steuergelder und wir haben darüber hinaus auch noch sieben Feuerwehren damit zu bestücken." Er könne die Einführung der neuen Technik nicht nachvollziehen, das bisherige System funktioniere.

Bürgermeister Erwin Baumgartner führte die Beeinträchtigung des Ortsbildes ins Feld. Die befürchtete Strahlung im Falle Neumarkt-St. Veits hätte schon vor der Errichtung des Basisstandortes negative Auswirkungen auf den Grundstücksverkauf. Ein Anlieger, der sein Grundstück veräußern will, habe bereits die Wertminderung seines Hab und Gutes beklagt. Zur Strahlung sagte er, dass die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen sei, "doch wer weiß, ob die niedrig genug sind?" Ihm missfiel, dass es keine Landgzeitstudien zum Thema Digitalfunk gibt.

Manfred Eder (UWG) lag vor allen Dingen der Standort des Masts im Magen. In Lohkirchen habe man es auch geschafft, einen Standort außerhalb der Gemeinde an einen Waldrand zu finden, "wo es keine Bebauung gibt". Er resignierte und berief sich auf Aussagen des Kreisbrandmeisters Karl Neulinger, wonach die Gemeinden ohnehin keinen Einfluss auf die Wahl der Standorte hätten.

Einzig Reinhard Fuchs (CSU) blieb bei seiner zustimmenden Haltung. "Die Technik wird kommen und wird auch funktionieren, sonst hätten die Hilfsorganisationen ja keinen Funk mehr."

Fuchs weiter: "Wenn wir den Standort verschieben wollten, dann schafft man unter Umständen eine Versorgungslücke und wir müssten unter Umständen einen zusätzlichen Mast in Kauf nehmen", folgerte er.

Mit 8:1 Stimmen lehnte der Bau- und Umweltausschuss das Einvernehmen ab. Da dies nach Ansicht der Regierung von Oberbayern rechtswidrig ist, weil keine bauplanungsrechtlichen Gründe vorliegen, die als Basis für eine Ablehnung herangezogen werden könnten, kann die Regierung das von der Stadt verweigerte Einvernehmen ersetzen, wie aus einem Brief an die Stadtverwaltung hervorgeht. je

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