Neue Satzungen für Wasser beschlossen

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Oberbergkirchen - Umfangreich war der Themenkatalog, den der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung abzuarbeiten hatte.

Fünf der zehn Punkte betrafen dabei Satzungs- und Vertragsangelegenheiten. Nach einem Außentermin am Feuerwehrgerätehaus in Aubenham vor der Sitzung ging es um die Aufstellung eines Baucontainers neben dem Gerätehaus. Diesen baute die Feuerwehr zu einem Übungscontainer für die Atemschutzträger um. Der Gemeinderat stimmte dem zu, wobei die Wehr die Kosten selbst zu tragen hat. Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der Gemeinde zur Verfüllung der Lehmgrube des Ziegelwerkes Holzner in Aubenham verlegte das Gremium auf Vorschlag von Bürgermeister Michael Hausperger in den nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Zwei neu gefasste Beitrags- und Gebührensatzungen zu Wasser und Abwasser erläuterte im Folgenden VG-Geschäftsstellenleiter Georg Obermaier.

Die neuen Entwürfe lehnen sich an die Mustersatzung an. Obermaier sagte, dass bei der Wasserversorgung eine Überdeckung bei der Gebühr im letzten Veranlagungszeitraum Spielraum für eine Gebührensenkung zulasse. Die Anschlusskosten werden mit 1,80 Euro pro Quadratmeter der Grundstücksfläche und mit 6,65 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche berechnet. Die Grundgebühr staffelt sich nach der Zählergröße. Sie beträgt 36 Euro bei einem Nenndurchfluss je Stunde bis fünf Kubikmeter, 72 Euro bis zehn und 144 Euro bis 20 Kubikmeter. Die Verbrauchsgebühr wird ab 1. Oktober 2009 von 70 auf 60 Cent je Kubikmeter gesenkt.

Die neue Abwassergebührensatzung gilt für den Ort Oberbergkirchen und die Ortsteile Am Hang, Aubenham, Randerding und Schönberg. Für die Erschließung sind 1,60 Euro pro Quadratmeter Grundstücks- und 12,80 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche zu bezahlen. Für die Einleitungsgebühren schlägt die Verwaltung vor, die Gebühr für die Ableitung von Mischwasser (Schmutzwasser und Regenwasser) auf 1,07 Euro leicht zu senken und die Gebühr für die Schmutzwassereinleitung auf 0,95 Euro maßvoll anzuheben. Den bisherigen pauschalen Abschlag bezeichnete Obermaier als zu hoch.

Geändert wurde auch die Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe. Bei der so genannten Kleineinleiterabgabe wurde im Wesentlichen nur der DM-Betrag von 35 Mark je Einwohner und Jahr auf 17,895 Euro umgestellt. Diese Gebühr leitet die Gemeinde weiter an den Staat.

Ferner genehmigte der Gemeinderat den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Wasserversorgung Binatalgruppe zur Wasserversorgung im Ortsteil Ranerding, ebenso die Abhaltung einer Semester-Abschlussparty der Winterschüler am 24. Oktober in Perlesham.

gth/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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