Gemeindetag soll sich erklären

Neuer Vorstoß der TTIP-Gegner im Landkreis

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Im Mai protestierten 400 TTIP-Gegner in Mühldorf gegen das Freihandelsabkommen.
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Lohkirchen - Neuer Vorstoß der TTIP-Kritiker: Die Gegner des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU wollen über Gemeinderatsbeschlüsse dem Gemeindetag Druck machen.

Die Gegner und Kritiker des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU lassen nicht locker. Nach Protestaktionen, wie vor ein paar Monaten in Mühldorf, wollen sie nun auf politischer Ebene Druck machen. Konkret möchten sie mit Hilfe der Gemeinderäte des Landkreises den Gemeindetag zu einer Stellungnahme bewegen.

So beantragt das Lohkirchner Gemeinderatsmitglied Reinhard Retzer, dass der Gemeinderat den Gemeindetag darum bittet darzulegen, "mit welchem Erfolg er bisher auf die Verhandlungspositionen der EU- Kommission und auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) einwirken konnte, um die legitimen Interessen der Kommunen zu wahren", wie es in dem Antrag heißt.

Kreisverband Roth gegen TTIP

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Der Vorstoß der Mühldorfer Initiative gegen das Freihandelsabkommen ist bisher auf einem guten Weg. Sowohl in Oberneukirchen als auch in Taufkirchen hat der Gemeinderat entsprechenden Anträgen zugestimmt. Am 11. September wird der Lohkirchner Gemeinderat über Retzers Antrag entscheiden und ebenfalls im September wird im Gemeinderat Unterreit das Gemeinderatsmitglied Christian Seidl einen Antrag zum TTIP stellen. Es gehe darum, "auf allen möglichen Ebenen ein Bewusstsein zu schaffen", so Retzer, der sich gegenüber unserer Redaktion zuversichtlich zeigt, dass die Beschlüsse der Gemeinden beim Gemeindetag auf offene Ohren stoßen werden - auch weil es inzwischen viele derartige Vorstöße gibt. So haben die Bürgermeister des Kreisverbandes Roth dem Bayerischen Gemeindetag mitgeteilt, dass der Kreisverband das Freihandelsabkommen in seiner derzeitigen Form ablehne.

"Kommunale Daseinsvorsorge ausnehmen"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Bayerische Städtetag haben bereits öffentlich zugesagt, sich in die Verhandlungen über das TTIP einzuschalten. So sah der Städte und Gemeindebund in einer öffentlichen Stellungnahme Gefahren für die Kommunen und der Bayerische Städtetag versprach, sich dafür einzusetzen, dass in den Verhandlungen die Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge nicht angetastet werden.

Dies ist auch den Mühldorfer TTIP-Gegner ein wichtiges Anliegen. "In erster Linie geht es uns darum, die kommunale Daseinsvorsorge vom Freihandelsabkommen auszunehmen", erklärt Retzer, der zuvorderst an das Trinkwasser und das Krankenhauswesen denkt. Sollten diese Bereiche Teil des TTIP sein, "wäre das eine Katastrophe", so Retzer. Außerdem solle der obersten politischen Ebene - wo es inzwischen einige Kritiker des Freihandelsabkommens gibt - gezeigt werden: "Unsere Unterstützung habt ihr."

Im September nehmen die Mühldorfer TTIP-Gegner wieder Protestaktion in Angriff. Mit dem Fahrrad und einer Petition im Gepäck geht es vom 6. bis zum 11. September von Frankfurt nach Brüssel. Dort überreicht die Initiative ihre Petition gegen das TTIP an den Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP).

Aus unserem Archiv:

Die Demo gegen das Freihandelsabkommen in Mühldorf

Demonstrationszug Mühldorf

Protestvideo eines Neuöttingers gegen das TTIP

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