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Was stattdessen geschehen soll

Antrag ist vom Tisch: Kein Tempo 30 vor Lohkirchens Erdkinderprojekt

Ortsschild und Hinweisschild – das war es dann aber auch. Für Tempo-30 fehlt die rechtliche Grundlage. Ein Geschwindigkeitsanzeigegerät soll zeitweilig die Autofahrer an eine angemessenes Geschwindigkeit erinnern.
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Ortsschild und Hinweisschild – das war es dann aber auch. Für Tempo-30 fehlt die rechtliche Grundlage. Ein Geschwindigkeitsanzeigegerät soll zeitweilig die Autofahrer an eine angemessenes Geschwindigkeit erinnern.

Der Antrag wurde abgelehnt: Im Bereich der Ortschaft Eberharting wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht abgesenkt. Das Ansinnen des Erdkinder-Projekt ist damit vom Tisch.

Lohkirchen – Im September 2021 ging vom Erdkinder-Projekt e.V. Eberharting ein Antrag bei der Gemeinde ein auf Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich der Ortschaft Eberharting, für welche eine geschlossene Ortschaft angeordnet ist.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgängerdichte sowie hohem Querungsbedarf gemäß Straßenverkehrsordnung Tempo 30-Zonen möglich seien.

Der Verein sieht in dem Bereich einen hohen Querungsbedarf gegeben, da seiner Angabe nach die Natur- und Umweltbildung einen wichtigen Bestandteil im Konzept des Erdkinder-Projektes darstellt. Pacht- und Wiesenflächen befinden sich auch gegenüber dem Schulgelände, die Straße werde daher häufig von den Kindern überquert.

Die Gemeinde Lohkirchen ist daraufhin tätig geworden, hat auf Grundlage des Antrages zwischen dem 9. und 16. November 2021 eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen.

Unter Autolenkern bis zu 40 Beschäftigte

Interessant bei der Messung: Nach Rücksprache mit dem Erdkinder-Projekt wurde festgestellt, dass täglich zwischen 30 bis 40 Beschäftige nach Eberharting fahren. Auch die Kinder werden zum großen Teil durch die Eltern mit deren Fahrzeug gebracht. „Es ist also somit davon auszugehen, dass mindestens die Hälfte der Fahrzeuge der Schule beziehungsweise dem Kindergarten Eberharting zuzuordnen sind“, heißt es in der Auswertung, die dem Gemeinderat in dessen jüngsten Sitzung vorlag.

Höchstgeschwindigkeiten wurden vor allem in den Nachtzeiten erzielt und am frühen Morgen vor 6.30 Uhr erreicht. Die höchste gemessene Geschwindigkeit wurde um 23.30 Uhr mit 105 km/h gemessen.

Die Straßenverkehrsbehörden dürfen nur noch in den Fällen die Aufstellung von Verkehrszeichen anordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürften laut Straßenverkehrsordnung nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der vorgenannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Verkehrszeichen könnten sogar rechtswidrig sein.

In Eberharting sind keine Maßnahmen nötig, heißt es in der Zusammenfassung. Ein täglich mehrmaliges Queren der Straße – selbst wenn dies einige Male am Tag stattfinden sollte – stelle noch keinen „hohen“ Querungsbedarf dar. Dieser dürfte wohl nach Ansicht der Verwaltung erst im hohen zweistelligen Querungszahlbereich liegen. Zudem komme den betreuenden Lehrkörpern eine erhöhe Aufsichtspflicht zu.

Generell soll eine Beschilderung auch nur angeordnet werden, wenn durch den Autofahrer eine Akzeptanz zu erwarten ist, was bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h auf einem geraden Streckenabschnitt mit wenig anliegender Bebauung und relativ guten Sichtverhältnissen wohl nicht zu erwarten sein wird.

Eine Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund wäre deshalb wohl rechtswidrig. Die Verwaltung unterstrich: Für eine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wäre erforderlich, dass der Kindergarten oder die Schule im unmittelbaren Bereich der Straße gelegen sein müssten. Auch dies sei hier nicht der Fall, da zwischen Kindergarten- und Schulgebäude ein großer Garten sowie ein Parkplatz zur Straße hin liegt.

Keine Schilder, aber eine Tempo-Anzeige

Auch mit der Aufsichtsbehörde – dem Landratsamt Mühldorf – wurde darüber gesprochen. Von dort erhielt die Gemeinde Lohkirchen die Auskunft, dass das Landratsamt wohl eine Geschwindigkeitsreduzierung aufsichtlich zu beanstanden hätte, wenn nicht sogar aufheben würde.

+++ Weitere Meldungen aus dem Landkreis Mühldorf +++

Der Vorschlag der Verwaltung war nun, in Eberharting das Geschwindigkeitsanzeigegerät aufzustellen, um damit die Fahrzeuglenker zu sensibilisieren und so auf die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit hinzuwirken.

Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und war ebenfalls einstimmig der Ansicht, dass das Verkehrsaufkommen und die Querungszahlen eher gering sind. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung wird auch in Anlehnung an die Stellungnahmen von Polizei und Landratsamt als nicht notwendig oder als rechtlich nicht haltbar angesehen. Stattdessen soll zeitweilig das Geschwindigkeitsanzeigegerät aufgestellt werden.

130 Lastwagen und 49 Lastzüge bei der Messung gezählt – aber alles im Rahmen

Das Ergebnis: Insgesamt befuhren an den sieben Tagen 1168 Fahrzeuge die Strecke, davon 56 Kleinfahrzeuge, 789 PKW und 144 Vans, aber auch 130 Lastwagen sowie 49 Lastzüge. Circa 100 Fahrzeuge konnten an Werktagen jeweils in einer Fahrtrichtung, also 200 Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen, gezählt werden. Die meisten Fahrzeuge wurden frühmorgens von 8 bis 9 Uhr dokumentiert, zur Mittagsstunde zwischen 12 und 13.45 Uhr sowie von 16 bis 16.45 Uhr. Als wichtigste Kennziffer

bei der Verkehrsmessung wurde die sogenannte „V 85 Prozent“, also die Höchstgeschwindigkeit von 85 Prozent aller Fahrzeuglenker gezählt – mit Tempo 57 auf Spur 1 beziehungsweise mit 58 Sachen auf der Gegenspur. Diese „V85“ mit 57 beziehungsweise 58 km/h sagt aus, dass der Großteil der Verkehrsteilnehmer – in diesem Fall 85 Prozent – maximal. 57 beziehungsweise 58 km/h fährt und sich damit zumindest in etwa an die vorgegebene Geschwindigkeit hält beziehungsweise diese nur geringfügig überschreitet.