Enttäuschung in Lohkirchen über Förderung
Geld für neue Kita-Plätze reicht nicht: Lässt Bayern ärmere Gemeinden im Regen stehen?
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Autor Josef Enzinger schließen - Weitere
Lohkirchen will seine Kindertagesstätte erweitern, ein Vorhaben, das viel Geld kostet. In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es diesmal konkrete Zahlen zu dem Vorhaben. Diese sorgten zwar nicht für Freudensprünge, aber für Vorwürfe an den Freistaat.
Lohkirchen - Die gute Nachricht vorweg: Bereits im Dezember 2022 wurde der Gemeinde Lohkirchen mitgeteilt worden, dass der Antrag auf Förderung eingegangen sei. Er könne auch im Rahmen des Sonderförderprogrammes berücksichtigt werden, hieß es. Eine Förderrichtlinie für die Zusatzförderung existiere zwar immer noch nicht, doch die Regierung hat mitgeteilt, dass eine Fläche von 318 Quadratmeter als zuwendungsfähige Nutzfläche anerkannt werden könne. Für die Ganztagsbetreuung können 30 Plätze berücksichtigt werden. Ob das Geld aber reicht, damit sich Lohkirchen den Bau leisten kann, ist fraglich, machte Bürgermeister Siegfried Schick klar.
Erste Zahlen vom Bayerischen Gemeindetag
Der Bayerischen Gemeindetag informierte, dass jeder neu geschaffene Betreuungsplatz für ein Grundschulkind in Bayern zusätzlich zur Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz beziehungsweise dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz gefördert werde. Diese Investitionskostenförderung werde als Pauschale gewährt, und zwar mit 6.000 Euro pro Platz in Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, vor allem Horte. 3.900 Euro gebe es pro Platz in einer Kombi-Einrichtung (kooperative Ganztagsbetreuung). Und 3.000 Euro pro Platz in Angeboten unter Schulaufsicht (offener und gebundener Ganztag beziehungsweise verlängerte Mittagsbetreuung).
Baukosten liegen bei 2,18 Millionen Euro
Durch die beiden Mitteilungen können nun Zahlen genannt werden: Die geschätzten Baukosten liegen bei 2,18 Millionen Euro. Die zuwendungsfähige Nutzfläche beträgt genau 318,28 Quadratmeter und das bei einem sogenannten Kostenrichtwert in Höhe von 5.636 Euro pro Quadratmeter. Das ergibt nach Adam Riese zuwendungsfähige Kosten von rund 1,79 Millionen Euro.
Weder zum Fördersatz für den Bau noch zur Förderung nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz konnte die Verwaltung konkrete Aussagen treffen. Fest steht allerdings, dass die Gemeinde mit einer Investitionskostenförderung in Höhe von 180.000 Euro rechnen darf, möglicherweise gibt es weitere Fördertöpfe. Auch ein zinsverbilligtes Darlehen über die Kfw-Förderbank ist möglich.
Enttäuschung beim Bürgermeister
Viele Zahlen, einige Fördermöglichkeiten. Doch am Ende ein enttäuschter Blick von Lohkirchens Bürgermeister Siegfried Schick (UWG) auf die Kalkulation. Er sagte, „dass bei diesem doch recht hohen Eigenanteil die Finanzierbarkeit angesichts der vielen anderen anstehenden Investitionen sehr schwierig wird“. Der Betrag von 6.000 Euro je Betreuungsplatz sei in der Höhe enttäuschend. Zumal sich für 30 Plätze eine Fördersumme von 180.000 Euro ergebe. Es sei eine höhere Förderung erwartet worden, in etwa in dem Rahmen, wie sie auch für Krippenplätze in den Sonderinvestitionsprogrammen gewährt wurde. Für eine Krippengruppe wären dies etwa 250.000 Euro gewesen.
Lohkirchen hat nicht viel Handlungsspielraum
Auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen erklärte Schick: Es fließt die Förderung nicht, wie sie nötig wäre, um eine finanzschwache Gemeinde wie Lohkirchen zu unterstützen. Für uns ist das kaum zu finanzieren, weil das Steueraufkommen sehr niedrig ist.“ Der Freistaat Bayern bürde den Kommunen einen deutlich höheren Eigenanteil auf, erwartet aber von den Kommunen, dass sie der Pflicht zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Grundschulkinder bis 2026 nachkommen.
„Mit diesen Fördersätzen ist das Projekt schlichtweg nicht finanzierbar“, meint Schick, zumal die Gemeinde auch noch mit anderen teuren Maßnahmen konfrontiert ist wie Straßenbau, Abwasser und Brückenbauten. Er hofft, dass der Bund noch Mittel bereit stellt.
Retzer: Freistaat lässt die Kommunen hängen
Auch Gemeinderat Reinhard Retzer (UWG) kommt zu dem Ergebnis, dass der Freistaat hier die Kommunen „hängen“ lässt. Josefine Putz (UWG) meint, dass sich der Freistaat veranlasst sehen könnte, die Fördersätze noch anzuheben, „weil mit diesem geringen Förderbetrag die Kommunen womöglich die Pflicht zur Betreuung von Grundschulkindern bis 2026 nicht erfüllen können“. Ziehe die Gemeinde den Förderantrag zurück, dann könnte es aber sein, dass sie gar nichts bekommt. Eine dauerhafte Containerlösung sollte jedenfalls keine Option sein.
Es gibt keine Alternativen
Letztlich sah der Gemeinderat keine andere Möglichkeit, als trotz der enttäuschenden Fördersumme die Planung weiterzuführen. Vorerst beauftragt werden sollen aber nur die Leistungsphasen der Entwurfsplanung und der Genehmigungsplanung. Mit dem Architekten soll die Entwurfsplanung im Gemeinderat besprochen werden, zum Beispiel wegen der Frage von Fenstern an der Südseite. Auch soll geprüft werden, ob eine Holzbauweise in Betracht kommt und sich mit einem Gründach „verträgt“. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat mit 9:0 zu.