Kritik an steigender Kreisumlage

Neumarkt-St. Veit - Rund 2,3 Millionen Euro Kreisumlage zahlt Neumarkt-St. Veit an den Landkreis. Jetzt soll sie auch noch um 2,7 Prozent steigen!

Dass die Kreisumlage im nächsten Jahr um 2,7 Prozent erhöht werden soll, kann Geschäftsleiter Lothar Witte nicht nachvollziehen. Er sieht das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht gegeben, wenn sie so hohe Abgaben leisten müssen.

Mehr als zwölf Millionen Euro macht das Haushaltsvolumen 2010 aus. Davon entfallen 8,422 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 3,712 Millionen auf den Vermögenshaushalt.

Größte Einnahmequelle der Stadt ist nach Auskunft von Lothar Witte bei der Bürgerversammlung die Einkommenssteuerbeteiligung. Das Ergebnis liegt mit 1,824 Millionen unter dem Vorjahr, ist aber mehr als im Haushalt ursprünglich angesetzt. Als Schlüsselzuweisung gibt es 1,478 Millionen Euro, auch diese Summe liegt 200.000 Euro unter der des Vorjahres. Relativ niedrig für die Gemeindegröße fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Bislang macht dies 900.000 Euro aus und ist bereits 200.000 Euro mehr als erwartet. 971.000 Euro verteilen sich auf Gebühren und etwa 600.000 Euro auf Verkauf, Mieten und Pachten.

Die Ausgaben verteilen sich auf Personal (1,3 Millionen Euro), Sach- und Betriebsaufwand (1,4 Millionen Euro), Zuschüsse, Schulverbandsumlagen (725.000 Euro) und Zinsausgaben (66.000 Euro). Größter Posten bei den Ausgaben sind die Umlagen mit 3,085 Millionen Euro.

Heuer wie vermutlich auch nächstes Jahr zahlt die Stadt 2,317 Millionen Euro an das Landratsamt. Für die Stadt ist innerhalb von zehn Jahren die Umlagezahlung um 57 Prozent von unter 1,5 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro gestiegen. Zu viel, meint Lothar Witte. Denn nachvollziehen kann er die Erhöhung der Umlage auf 58,1 Prozent nach Entwurf des Kreishaushalts nicht.

"Begründet wird die Erhöhung mit dem Rückgang der Umlagekraft gegen über dem Vorjahr. Dabei ist allerdings die Umlagekraft von 2008 auf 2009 um 15 Prozent und von 2009 auf 2010 nochmals um etwas über zwei Prozent gestiegen." Die Umlagekraft sei damit noch um fünf Millionen Euro höher als die aus dem Jahr 2008.

Begrenzung der Umlagen

Lothar Witte hält eine Begrenzung der Umlagen bei Landkreisen und Bezirken für notwendig: "Das Selbstverwaltungsrecht ist nicht gegeben, wenn so hohe Abgaben an das Landratsamt geleistet werden."

Der Überschuss der Einnahmen beträgt nach dem Haushaltsplan für 2010 nur mehr 350.000 Euro, während er nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2009 noch 1,7 Millionen Euro betrug.

Eine erhebliche Steigerung hat die Stadt im Bereich der Investitionen vorgenommen. "Mit dem Betrag aus dem Nachtragshaushalt sind es 3,5 Millionen Euro, davon fast 2,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen", erklärte Witte. 483.000 Euro entfallen auf Vermögenserwerb, 342.000 Euro auf Investitionszuschüsse. Allerdings muss ein großer Teil der Investitionen über eine Rücklagenentnahme geschultert werden. Dies ist aufgrund der niedrigeren Zuführung vom Verwaltungshaushalt nötig, sagte Witte. Im Haushaltsplan seien dafür knapp 1,4 Millionen Euro vorgesehen.

Erfreulich ist der Schuldenstand der Stadt. Dieser betrug 1,487 Millionen Euro, in diesem Jahr hat sich dieser um 155.000 Euro reduziert. Demnach liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 219 Euro und betrage damit ein Drittel weniger, was vergleichbare Gemeinden in Bayern haben. Rücklagen hat die Gemeinde in Höhe von 2,277 Millionen Euro. "Neue Schulden im Nachtragshaushalt finanzieren sich durch entsprechende Einnahmen", erläuterte Witte.

Als nicht selbstverständlich bezeichnete er es, dass der Stadtrat sparsam und wirtschaftlich Entscheidungen treffe und den Schuldenabbau so konsequent vorantreibe - trotz der geringeren Steuerkraft: "Eine solide Haushaltswirtschaft ist wichtig für eine positive Zukunft."

hi/Neumarkter Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Region Neumarkt-Sankt Veit

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser