500.000 Euro mehr Kreisumlage

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Erwin Baumgartner, Bürgermeister von Neumarkt-St. Veit.

Neumarkt-St. Veit - Eine Art Bürgerversammlung im kleinen Format war jetzt die Mitgliederversammlung der Neumarkter UWG. Dabei wurde klar, dass wegen einer enorm ansteigenden Kreisumlage viel Geld für Investitionen fehlen wird.

Lesen Sie hier den Originalartikel aus dem Neumarkter Anzeiger.

Kreisumlage belastet die Stadt

Die Berichte aus Kreistag und Stadtrat nahmen den größten Raum ein bei der Mitgliederversammlung der UWG von Neumarkt im Gasthaus "Zur Post". Für Erwin Baumgartner eine Art Bürgerversammlung im kleinen Format vor einem Verein, der im nächsten Jahr sein 50-Jähriges feiern will.

Familiär und beruflich sehr eingespannt sei er gewesen, so Vorsitzender Dr. Klaus Windhager. Deswegen sei nicht viel los gewesen im Ortsverein der UWG in Neumarkt. "Ich gelobe Besserung", so Windhager, der zukünftig wieder an dem vierteljährlichen Stammtisch festhalten will. Auch das 50-jährige Bestehen der UWG in Neumarkt ist 2010 ein Thema. Am Freitag, 19. März, soll dieses Jubiläum in Form eines Starkbierfestes mit Bruder Janebas, der einen humoristischen Rückblick vorbereiten will, stattfinden.

Die elf UWG-Stadträte lassen auch die Kasse der UWG klingeln, wie Kassier Elisabeth Weigand herausstellte. 1100 Euro seien es pro Jahr, da jeder Stadtrat 100 Euro seines Sitzungsgeldes in die UWG-Kasse überweise. Und die ist für das Jubiläum gerüstet: Auf ein Guthaben von rund 3041 Euro verwies Weigand.

Der Fraktionsvorsitzende der UWG im Kreistag, Rudi Berghammer, berichtete anschließend aus dem Landkreisgremium. Zur Fusion der Kreissparkassen Altötting und Mühldorf bezog Berghammer ebenso Stellung wie zur neuen Organisationsstruktur der Kreiskliniken GmbH. Thema war auch die Abfallwirtschaft und die Fachakademie in Starkheim. Den Arbeitsvertrag der, so Berghammer, "umstrittenen Museumsleiterin" in Mühldorf, Dr. Susanne Abel, habe der Kreistag befristet verlängert. Viel habe sich in der Vergangenheit aufgeschaukelt. "Bei der Einstellung von Führungskräften hat der Landkreis noch nie viel Glück gehabt", kommentierte Berghammer dies.

Dem Projekt "Lebenslanges Lernen" steht Berghammer skeptisch gegenüber. Zwar würde dieses Projekt im Landkreis anfangs noch vom Staat gefördert. Langfristig gesehen könne dies aber ein Posten sein, der den Landkreishaushalt zusäzlich belaste. Und das, obwohl die Kreisumlage von 54 Prozentpunkten laut dem neuen Haushaltsplan auf 55,4 Prozentpunkte erhöht werden soll - weil überall das Geld fehle. Er werde jedenfalls dieser Erhöhung nicht zustimmen, verdeutlichte Berghammer. Zumal in der Vergangenheit auch keine entsprechende Senkung der Kreisumlage erfolgt sei, als die Bezirksumlage herabgesenkt worden sei. Größtes Problem: Die Kosten im sozialen Bereich, die sich immer mehr bei der untersten Ebene, den Kommunen, bemerkbar machten.

Der Bürgerversammlung am kommenden Dienstag eilte dann Bürgermeister Erwin Baumgartner voraus, als er aus dem Stadtrat berichtete. Bedeutendstes Ereignis in diesem Jahr: der Spatenstich für die Ortsumfahrung im April. Auch die Radwege seien in Bewegung gekommen. Nicht nur der Radweg von Furth und Brodfurth gewinne immer mehr an Kontur. Auch von Rohrbach nach Stetten soll ein Weg entstehen, wie Baumgarter informierte. Ebenso gibt es zwischen Mayerhof, wo später der Kreisverkehr der Ortsumfahrung entstehen soll, bis Feichten laut Baumgartner berechtigte Realisierungschancen.

Stolz zeigte sich Baumgartner über die Sanierung des Bahnhofs, der für die Stadt einen Imagegewinn darstelle, auch wenn es Sanierungsgegner gegeben habe. Dem Neubau des Sportheims für die Fußballer habe der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht gegeben. Laut Baumgartner gebe es immer noch Stimmen, die sich für ein Sportzentrum aussprechen. "Doch wer soll das bezahlen? Aus der gesicherten Opposition heraus kann ich leicht Forderungen stellen", ließ er im Raum stehen. Dabei wird die finanzielle Belastung der Stadt nicht einfacher, wie Baumgartner vorrechnete: 2008 habe die Kreisumlage noch 1,5 Millionen Euro betragen, 2009 bereits 2,0 Millionen und für 2010 sei mit einer Belastung von 2,3 Millionen Euro zu rechnen. "Geld, das fehlt für Investitionen."

je/Neumarkter Anzeiger

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