Klage gegen Kreisumlage

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Neumarkt-St. Veit - Die Stadt will gegen die gestiegene Kreisumlage vorgehen und Klage erheben. Der Stadtrat wird darüber in seiner Sitzung beraten.

Neumarkt-St. Veit ist die erste Gemeinde im Landkreis Mühldorf, die so gegen den Landkreis vorgehen will. Stadtkämmerer Lothar Witte berichtet zwar von Widersprüchen, die die Gemeinden Aschau und Egglkofen in früheren Jahren bereits gegen die Umlagenhöhe eingelegt hätten. Doch inzwischen habe sich die Rechtslage und das Widerspruchsverfahren geändert, es komme nur die Klage in Frage.

Witte geht es vor allen Dingen um die Klärung der Frage, welche freiwilligen Leistungen des Landkreises, die nicht in dessen Aufgabenbereich liegen, gestrichen werden können. Er beruft sich dabei auf das Eichenau-Urteil aus den 1990er-Jahren. Die Gemeinde Eichenau hatte damals gegen den Landkreis Fürstenfeldbruck geklagt, wonach Landkreise feiwillige Leistungen für Gemeinden nicht mehr erbringen dürfen - und gewonnen.

Solche freiwilligen Leistungen will Witte auch im Falle des Landratsamtes Mühldorf erkannt haben: "Die Wirtschaftsförderung ist eine freiwillige Leistung, für die der Landkreis nicht zuständig ist", betont Witte. Ebenso kritisiert er die Tourismusförderung des Landkreises und das Projekt "Lernen vor Ort".

Man müsse reagieren, "wenn die Kreisumlage mittlerweile solche Höhen erreicht, dass irgendwann mal das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ausgesetzt wird", erläutert Witte die Klage. Alleine im Fall Neumarkt-St. Veits habe die Erhöhung der Kreisumlage für 2011 eine Mehrzahlung von 90000 Euro zur Folge. Geld, das für Investitionen fehlt, "die Gemeinden verlieren immer mehr finanziellen Spielraum." Der Stadtrat muss nun über die Klage entscheiden.

Weiter auf der Tagesordnung stehen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Anwesen Mayerhof, die Erweiterung des Bebauungsplans "Stadtplatz" und die Aufstellung einer Entwicklungssatzung im Ortsteil Hörbering Nord. Der Stadtrat debattiert die Aufstellung einer Entwicklungssatzung in Hörbering. Der Entwurf über die Erweiterung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet an der Landshuter Straße" wird vorgestellt, außerdem über eine Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage 2011 entschieden. Schließlich folgen Information über die Benutzungsgebühren der Kinderkrippe und die Änderung der Bedingungen beim Verkauf von Wohnbauland.

je

Rubriklistenbild: © dpa

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