Keine weiteren Plakate in der Ortschaft

Neumarkt-St. Veit - Der Bau- und Umweltausschuss wehrt sich gegen weitere Plakatierungsaktion und Werbeflächen innerhalb der Ortschaft.

Den Antrag auf die Errichtung einer Werbefläche an der Bahnhofstraße lehnte der Bau- und Umweltausschuss ab. Ein Medienhaus aus Biberach hatte diesen Antrag bei der Stadt Neumarkt-St. Veit eingereicht. Allerdings sollte die Werbefläche in Höhe Edeka außerhalb der Baugrenzen errichtet werden, somit sei eine Befreiung vom Bebauungsplan erforderlich, wie Bürgermeister Erwin Baumgartner den Sachverhalt schilderte. "Wir sollten überdenken, wie viel Werbung wir zulassen.

An den Laternen ist sie laut Plakatordnung jedenfalls nicht erlaubt", kommentierte Baumgartner den Antrag. Auf der anderen Seite verwies er auch darauf, dass die Stadt in manchen Fällen kaum Möglichkeiten hat, Werbung zu verhindern. Baumgartner sprach in diesem Zusammenhang die großflächige Werbung am Riebesecker-Haus, ebenfalls Bahnhofstraße, an. "Das war nicht zu verhindern, auch verkehrsrechtlich nicht", erklärte er. Im aktuellen Fall bestehe allerdings "kein Anspruch auf Genehmigung". Generell fand Baumgartner: "So viel Werbung muss nicht sein. Wir haben die Verordnung ja auch deswegen erlassen, damit dass Ortsbild erhalten bleibt."

Zweiter Bürgermeister Michael Asbeck (CSU) sah weniger am Standort das Problem, als vielmehr die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. "Wenn wir dem zustimmen schaffen wir einen Präzedenzfall, andere kommen dann vielleicht nach."

Manfred Eder (UWG) lehnte eine Zustimmung ab, "noch dazu, weil es sich bei dem Antragsteller nicht einmal um einen Ortsansässigen handelt", begründete er. Ins gleiche Horn stieß Franz Fuchs (UWG): "Wir sammeln keine Pluspunkte, wenn wir sagen, unser Dorf soll schöner werden, und lassen dann so etwas zu. Sonst schaut es irgendwann bei uns aus wie in Polen." Bei Fremden sei er absolut dagegen, verdeutlichte er. Mit 6:2 Stimmen wurde der Bauantrag abgelehnt.

Gar nicht erst zur Abstimmung gekommen ist ein Antrag zur Errichtung einer Plakatwerbetafel an der Landshuter Straße 5, die an der Südseite des Lidl-Marktes hätte angebracht werden sollen. Der Antragsteller habe eingesehen, dass der vorgeschlagene Standort zu einer Sichtbeeinträchtigung des Verkehrs führen würde, der Tagesordnungspunkt, der außerdem Befreiungen von den Festsetzungen im Bebauungsplan erfordert hätte, wurde abgesetzt, ein alternativer Standort wird angestrebt.

Und noch ein Fall beschäftigte sich mit Einhaltung oder der Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan. Ein Antrag hatte die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage im Gebiet "Nördlich der Alten Teisinger Straße" zum Inhalt, das die Baugrenzen im Westen um 75 Quadratmeter überschreiten würde. Das Gebäude soll außerdem ebenerdig und damit altersgerecht errichtet werden. Die erforderlichen Unterschriften der Nachbarn für diese Ausnahmeregelung seien vorhanden, erklärte Baumgartner. Für Franz Fuchs (UWG) ein klarer Fall: "Warum sollten wir uns dagegen sträuben, wenn die Nachbarn unterschrieben haben?" Manfred Eder (UWG) jedoch argumentierte mit der Allgemeingültigkeit: "Andere halten sich auch an die Festsetzungen im Bebauungsplan, schließlich soll ein Wohngebiet auch einheitlich aussehen." Jetzt eine Mischung einzubringen, "da fangen wir uns was an", warnte er. Außerdem seien die Festsetzungen im Bebauungsplan schon vor dem Kauf des Grundstückes bekannt gewesen.

Franz Fuchs regte schließlich an, bei der Erstellung von künftigen Bebauungsplanrichtlinien auf ausgefallene Wünsche Rücksicht zu nehmen: "Die Leute bauen später, werden immer älter. Wir werden umdenken müssen." Mit 7:1 Stimmen sprach sich der Ausschuss für den Bauantrag aus.

je/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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