Kein Erwerb von Grundstücken

Neumarkt-St. Veit - SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger hat beantragt, Grundstücksflächen im Hochwassergebiet für Rad- und Wanderwege zu erwerben. Der Neumarkter Finanz- und Verwaltungsausschuss sagt "Nein".

Den Ausbau der Rad- und Wanderwege voranzutreiben sowie die Gestaltungshoheit über die an der Rott gelegenen Flächen zu erhalten: Vor diesem Hintergrund hatte SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger beantragt Grundstücksflächen im Hochwassergebiet zu erwerben.

Im Einvernehmen mit dem Wasser- und Flussbauamt könnten dann, so Geltinger in seinem Antrag, Renaturierungsmaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen vorangetrieben werden, "welche wesentlich zur Attraktivität und Sicherheit unserer Stadt beitragen werden", folgert Geltinger. Das Wasser- und Flussbauamt habe bereits mündlich zugesagt, bezeichnete Flächen ankaufen zu wollen, zudem sei nicht mit einem massenhaften Angebot entsprechender Grundstücke zu rechnen, so dass sich laut Geltinger auch die finanzielle Belastung der Stadt in Grenzen halten würde.

Wie Bürgermeister Erwin Baumgartner im Rahmen des vorberatenden Finanz- und Verwaltungsausschusses sagte, habe Michael von Berg, Abteilungsleiter im Wasserwirtschaftsamt in Rosenheim, den Antrag begrüßt. Der Bürgermeister fügte jedoch hinzu, dass ein Erwerb entsprechender Grundstücke nur sinnvoll sei, wenn es einen Bereich träfe, wo eine Maßnahme zum Hochwasserschutz geplant sei, also käme ein Ankauf "nur nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt" in Frage. Abhängig sei ein Grundstückskauf auch von der aktuellen Haushaltslage der Stadt.

August Spirkl (CSU) war dagegen, "dass wir dort Geld parken". Er bezweifelte, dass Schutzmaßnahmen an der Rott in baldiger Zukunft realisiert werden könnten, "das Wasserwirtschaftsamt hat genau so wenig Geld wie wir", führte er dazu in erster Linie finanzielle Gründe an. Außerdem würde Gebirgsflüssen eine größere Priorität bei der Umsetzung solcher Maßnahmen eingeräumt. "Die Rott befindet sich in dieser Hierarchie ganz unten." Sollte ein Grundstück angeboten werden, könne man das an das Wasserwirtschaftsamt weitergeben, erachtete Spirkl als den einfachsten Weg.

Kämmerer Lothar äußerte ebenfalls Bedenken "Aufgaben zu übernehmen, für die wir nicht zuständig sind". Ohnehin würden schon viele Aufgaben des Staates auf die Kommunen übertragen. Ein Grundsatzbeschluss basierend auf Geltingers Antrag "wäre keine glückliche Entscheidung".

Dies sahen auch die Ausschussmitglieder so, mit 0:8 lehnten sie den Antrag ab, der in der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag erneut den Gremiumsmitgliedern vorliegt. Beginn der Sitzung ist um 18.30 Uhr.

je/Neumarkter Anzeiger

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