Heimerl kritisiert Vergabepraxis

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CSU-Stadtrat Maximilian Heimerl.

Neumarkt-St. Veit - Als "nicht geschäftsordnungskonform" bezeichnete CSU-Stadtrat Max Heimerl die Vergabepraxis, wie sie in der Vergangenheit im Neumarkter Stadtrat gehandhabt worden sei. "

"Die Abstimmung verkommt zur Farce", schimpfte Heimerl, da zuletzt einige Vergaben in die alleinige Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters gefallen seien.

Sechs Vergaben waren alleine am Donnerstag Gegenstand der Sitzung. "Keine einzige entspricht unserer Geschäftsordnung. Wir entscheiden über sechs Vergaben, die nicht regulär ablaufen", kritisierte Heimerl. Die Ausnahme sei inzwischen zur Regel geworden. Wenn dieses Prozedere weiter so gehandhabt werde, "können wir gleich die Geschäftsordnung ändern und alle Kompetenzen dem Bürgermeister überlassen", bemerkte Heimerl zynisch. Er bemängelte, dass der in der Geschäftsordnung vorgegebene Ablauf - Submission, Vorlage im Ausschuss und Abstimmung im Stadtrat - kaum mehr eingehalten werde. Als aktuelles Beispiel führte er die Vergabe der Arbeiten für den Kanal- und Wasserleitungsbau nach Blindenhaselbach an, für die die Submission erst nach der Bauausschusssitzung erfolgt sei, zur Abstimmung läge die Vergabe nun aber dem Stadtrat vor.

Den Stein des Anstoßes lieferten drei Tagesordnungspunkte, über die der Stadtrat zu bestimmen hatte. Der Beschlussvorschlag sah vor, Bürgermeister Erwin Baumgartner zu ermächtigen, Arbeiten am Bahnhof (Schlosserarbeiten) und Arbeiten, die die energetische Sanierung der Schule betreffen (Fliesenarbeiten und Gerüstbau), alleine zu vergeben.

Hintergrund: Die Submission findet in allen Fällen erst nach der Sitzung am Donnerstag statt, ein weiterer Sitzungstermin mit dem Stadtrat ist aber nicht vorgesehen. Beim Vollzug, besonders bei der Schule, sei Eile geboten, weil man dafür die Sommerferien ausnutzen wolle. Grundsätzlich gab Baumgartner Heimerl zwar Recht, er verteidigte aber die Ausnahmeregelungen als notwendig, damit die Realisierung gewisser Maßnahmen "zügig voranschreitet".

Die Kritik Heimerls, dass der Bauausschuss bisweilen übergangen werde, weil die Verwaltung die Termine von Submission und Sitzung ungünstig koordiniere, kommentierte Baumgartner mit der Aussage: "Der Ausschuss ist belanglos".

Franz Göhl begründete die rasche Vorgehensweise bei der energetischen Sanierung der Schule damit, dass der Umsetzungszeitraum "von oben her sehr knapp bemessen war", damit Neumarkt in den Genuss der Zuschüsse im Rahmen des Konjunkturprogrammes kommt. Schließlich forderte Heimerl die Vorlage eines Gesamtkonzeptes für die Sanierung der Schule. Baumgartner versprach die genaue Aufstellung der Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Heimerl betonte, dass er den Vorgaben grundsätzlich zustimme, forderte aber ein Umdenken für die Zukunft.

Und so kam es dann auch noch zur Abstimmung: Einstimmig bekam die Firma Kroiss aus Rossbach den Zuschlag für den Kanal- und Wasserleitungsbau nach Blindenhaselbach, Hönning und Stein zum Bruttopreis von 531483 Euro. Bei einer Gegenstimme (Roennebeck) erteilte das Gremium sein Einverständnis dafür, dass Bürgermeister Baumgartner die Schlosserarbeiten für den Neumarkter Bahnhof vergibt. Sie soll ab dem 7. September ausgeführt werden, der Submissionstermin ist der 17. August.

Einstimmig hat Baumgartner die Ermächtigung erhalten, auch die Fliesenarbeiten und das Gewerk Gerüstbau für die Grund- und Hauptschule zu vergeben; beides soll noch in den Sommerferien über die Bühne gehen.

Lediglich eine Bekanntgabe war die Vergabe der Schreinerarbeiten für die Fenster am Schulgebäude. Der Stadtrat hatte bereits in der Sitzung zuvor den Bürgermeister damit beauftragt diese aufgrund der gebotenen Eile zu vergeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Glasbau Oberhauser zum Angebotspreis von 115322 Euro (Schätzkosten: 90000 Euro). Die Arbeiten sollen bereits in der kommenden Woche beginnen.

Mühldorfer Anzeiger/je

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