Grundsätzlich pro Bürgersolaranlagen

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Solarflächen auf städtischen Gebäuden: Der Bauhof (Bild) ist bereits ausgelastet, weitere öffentliche Gebäude könnten folgen in Form von Bürgersolaranlagen. Der Finanzausschuss hatte jedenfalls keine Einwände.

Neumarkt-St. Veit – Grundsätzlich steht die Stadt hinter Bürgersolaranlagen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat einen entsprechenden Antrag des SPD-Ortsverbandes befürwortet.

"Vielen Gemeindebürgern ist das Partizipieren an Gewinnen durch regenerative Energien verwehrt, da sie nicht über geeignete Gebäude oder Grundstücksflächen verfügen." Der nun eingereichte Antrag, so der SPD-Ortsverband von Neumarkt-St. Veit weiter bei der Begründung seines Antrages, "würde dem abhelfen". Zudem hätte die Stadt Einnahmen aus der Pacht. Bürgersolaranlagen würden in anderen Gemeinden schon erfolgreich betrieben und leisten einen Beitrag zur Kohlendioxidvermeidung, lautete die Meinung der SPD.

Ihren Antrag hat die SPD an Bedingungen geknüpft, so soll die Betreibergesellschaft ihren Sitz in Neumarkt-St. Veit haben, Gesellschafter sollten nur Gemeindebürger der Stadt Neumarkt-St. Veit werden können. Ferner sollte die Maximaleinlage pro Gesellschaftsanteil auf 15000 Euro begrenzt sein. Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages soll darüber hinaus das Einvernehmen des Bürgermeisters erfordern, schließt die SPD.

Bürgermeister Erwin Baumgartner erklärte, dass der vorliegende Antrag eine Grundsatzerklärung des Stadtrates einfordere, es handele sich um Gebäude, die Eigentum der Stadt seien. CSU-Fraktionsvorsitzender Egbert Windhager hieß den Antrag generell gut, seine Fraktionskollegin Rosmarie von Roennebeck grundsätzlich auch, doch sei der Antrag zu unpräzise formuliert. Dieser Meinung war auch August Spirkl (CSU): "Wer macht die Pachtpreise?", fragte er den Bürgermeister. Dieser entgegnete, dass das Stadtoberhaupt ermächtigt sei, diese zu gestalten, er betonte dabei jedoch, dass ohne Zustimmung des Gremiums ohnehin keine Verträge abgeschlossen werden würden. Walter Janis (UWG) Bedenken, die Schule mit Fotovoltaikflächen auszustatten teilte auch der Bürgermeister: "Bei der Schule wäre ich vorsichtig."

Einstimmig begrüßte schließlich der Finanzausschuss laut Beschlussvorlage jede Initiative zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf geeigneten Dächern oder Grundstücken, die sich im Besitz der Stadt befinden.

je/Mühldorfer-Anzeiger

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