"Gas geben" bei der Suche nach Ersatzstandort

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Oberbergkirchen - Bürgermeister Hausperger und der Gemeinderat sind auf der Suche nach einem Ersatzstandort für den Sendemast am westlichen Ortsrand:

Informationen gab Bürgermeister Michael Hausperger dem Gemeinderat zur Suche nach einem Ersatzstandort für den geplanten Sendemast am westlichen Ortsrand von Oberbergkirchen. Dabei betonte er, dass die Gemeinde "Gas geben" müsse, um Grundstücke für alternative Standorte finden und den Terminplan einhalten zu können.

Die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet zur planungsrechtlichen Steuerung der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen war das zentrale Thema der jüngsten Gemeinderatssitzung. Darin informierte der Bürgermeister das Gremium zur Standortsuche und zum vorläufigen Zeitplan über das Aufstellungsverfahren. Danach hat das Umweltinstitut München der Gemeinde 20 Suchkreise übermittelt, die sich für eine Mobilfunkversorgung eignen könnten. Diese wurden so gelegt, dass eine Mischung aus Versorgungssicherheit, Immissionsminimierung, möglichst geringer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und wirtschaftlicher Optimierung erreicht wird. Ein möglicher Standort müsse, so der Bürgermeister, möglichst hoch liegen, weil das Gemeindegebiet sehr hügelig ist. Deshalb sei auch das nördliche Gemeindegebiet mit einbezogen worden.

Die Suchkreise wurden an die Bürgerinitiative übermittelt. Seitens deren Vertreter wurde eine Besprechung mit dem Umweltinstitut gefordert und verlangt, alle Grundstückseigentümer in den Suchkreisen anzuschreiben. Dieses Anschreiben wurde umgehend erstellt.

Bürgermeister Hausperger vertrat die Auffassung, dass die Bürgerinitiative bei der Standortsuche mitwirken soll. Er allein wolle und könne das nicht machen. Dies wurde auch von der Bürgerinitiative zugesagt. Weiter sagte der Bürgermeister, die Gemeinde müsse damit rechnen, dass die Sendeanlage am geplanten Standort realisiert werde, falls es nicht gelinge, einen geeigneten alternativen Standort zu finden. Die Gemeinde würde sonst den Mobilfunkbetreiber um den einzig möglichen Standort berauben.

In Zusammenarbeit mit dem von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalt Frank Sommer wurde ein Zeitplan erarbeitet, um die Jahresfrist einzuhalten. Demnach muss bis zum 18. November die Standortsuche abgeschlossen, am 1. Dezember das Gutachten fertig sein. Eine Woche darauf wird es dem Gemeinderat vorgestellt. Am 14. Dezember findet eine vorgezogene Bürgerbeteiligung mit Informationsveranstaltung statt. Es schließt sich die Behördenbeteiligung, die öffentliche Auslegung und am 26. April der Feststellungsbeschluss an. Am 24. Juni 2012 muss die Genehmigung des Landratsamtes vorliegen und muss die Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes erfolgt sein.

Dieser Zeitplan geht von dem ungünstigen Fall aus, dass der Bauantrag von Vodafone, der am 24. März eingereicht wurde, vollständig ist. Das Landratsamt hingegen ist der Ansicht, dass er nicht vollständig eingereicht wurde. Sollte ein Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Bauantrag doch vollständig war, dann beginnt die Frist drei Monate ab Einreichung zu laufen und die Jahresfrist der Zurückstellung des Bauantrages würde bereits am 24. Juni 2012 enden. Im anderen Fall hätte die Jahresfrist noch gar nicht zu laufen begonnen. Es könnte auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen, so der Bürgermeister. Für die Bürgerinitiative sagte Stefan Kapser, dass sie mit der Gemeinde mehrere Grundstückseigentümer telefonisch kontaktieren wird.

Im zweiten Teilpunkt beschloss der Gemeinderat mit 8:3 Stimmen, das Planungsbüro Terrabiota in Starnberg mit der Ausarbeitung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf brutto 6497 Euro. Der Beschluss soll aber erst vollzogen werden, wenn mindestens ein Grundstückseigentümer erklärt hat, dass er bereit ist, ein für Mobilfunkanlagen geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen.

gth/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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