Am Funkmast scheiden sich die Geister

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Neumarkt-St. Veit - Auf wenig Zustimmung stößt die Errichtung eines BOS-Digitalfunk-Masten. Die Stadt hat über dieses Ansinnen bereits beraten und abgelehnt. Erneut war der Funkmast Thema.

In der jüngsten Bauausschusssitzung wurden vier der fünf zu behandelnden Tagesordnungspunkte einstimmig nach kurzer Beratung beschlossen. So erfolgte die Genehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes in Teising 4 ebenso wie die Einziehung des beschränkt öffentlichen Weges Nummer 23 "Galgenbergsteig" gemäß des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes.

Der Bau- und Umweltausschuss hatte 2010 die Absicht dieser Einziehung bereits erklärt und im Amtsblatt 12/2010 veröffentlicht. Da keinerlei Einwendungen dagegen vorgebracht wurden, wurde diese nicht mehr benötigte Verbindung von der Altöttinger Straße zur Georgistraße eingezogen.

Die Asphaltierungsarbeiten der Gemeindeverbindungsstraße nach Straß 8 vergab der Ausschuss ohne Gegenstimme an die Firma Lutzenberger in Pfaffenhausen zum Angebotspreis von 16.921,99 Euro. Die Stadt will damit den ordnungsgemäßen Zustand wieder herstellen, um eine Verschlechterung gegenüber früher zu vermeiden. Die Anfrage von Stadtrat August Spirkl, ob die Stadt es versäumt habe, die Kosten für diese Asphaltierung abzulehnen, weil sie ja im Rahmen des Umgehungsstraßenbaus erforderlich wurde, verneinte Bürgermeister Erwin Baumgartner.

Einigkeit herrschte im Gremium auch wieder beim Beschluss der Entwicklungssatzung "Hörbering Süd". Gegen die eingearbeiteten Änderungen waren weder von der beteiligten Öffentlichkeit noch seitens der Behörden oder Träger öffentlicher Belange Einwendungen eingegangen.

Große Probleme bereitet dem Gremium und der Stadt die Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) in der Gemarkung Wolfsberg. Dieser nichtöffentliche mobile Landfunkdienst ist für Bayern beschlossene Sache. Das Staatliche Bauamt Rosenheim will nun einen rund 40 Meter hohen Antennenmasten mit über drei Mter langen Antennen auf der Flurnummer 1167 errichten. Die Stadt hat dieses Ansinnen schon einmal abgelehnt, doch sind die Gründe wohl nicht ausreichend. Auch kommt die Regierung von Oberbayern zu dem Schluss, dass das Bauvorhaben zulässig sei.

Dennoch begründeten Stadträte und Bürgermeister ihre Abneigung gegen den großen Masten. Bürgermeister Erwin Baumgartner kündigte seine Ablehnung an, weil ein so hoher Mast das Landschaftsbild verändere und Gefahren nicht auszuschließen seien. Franz Fuchs (UWG) wies auch noch einmal auf die Gefahr solcher Sendemasten hin. Aber er hält die Maßnahme überhaupt für ein "Millionengrab", denn andere Länder - etwa die Schweiz - hätten diese Technik längst überholt. Jetzt müsse der Steuerzahler für etwas leisten, was sicher bald abgelöst werde.

August Spirkl (CSU) wies darauf hin, dass er vor langer Zeit einen anderen Standort vorgeschlagen habe, der aber mit unzureichender Begründung abgelehnt worden sei. Dennoch empfahl Franz Fuchs, die Standortsuche neu zu beginnen. Stadtrat Reinhard Fuchs (CSU) warf ein, dass diese Maßnahme nicht für die Freizeit, sondern für den Behördenfunk mit Verbesserungen der Sicherheitsleitungen geschaffen werde. Man brauche in ganz Bayern flächendeckend diesen Digitalfunk. Einen Alternativvorschlag mit etwa drei Sendemasten lehne er strikt ab, denn der würde die Landschaft noch mehr beeinflussen und die Strahlensicherheit nicht verbessern. Auch Franz Fuchs lehnte diesen Alternativvorschlag ab.

Manfred Eder (UWG) kennt die Notwendigkeit des Behördenfunks und weiß, dass das System nicht aufzuhalten sein werde. Aber gegen diesen Masten werde er auf jeden Fall stimmen. Und so waren von dem neunköpfigen Gremium zuletzt nur Reinhard Fuchs und Karl Korn (beide CSU) für die Errichtung des Mastens, weil sie keine andere Möglichkeit sehen. Die restlichen sieben Mitglieder - einschließlich Bürgermeister - stimmten gegen den Mast.

nz/Neumarkter Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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