Weiterhin gegen BOS-Standort

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Lohkirchen - Der Gemeinderat nahm in seiner letzten Sitzung des alten Jahres den Bescheid der zur Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk der BOS zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nahm in seiner letzten Sitzung des alten Jahres den Bescheid der Regierung von Oberbayern über die Zustimmung zur Errichtung eines Basisstandortes für den Digitalfunk der BOS in Bayern in Ehegarten zur Kenntnis. Nach wir vor sprach sich das Gremium gegen die Errichtung des Funkturmes aus.

Angesichts der geringen Erfolgsaussichten wird jedoch keine Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht erhoben. Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft, Georg Obermaier, hatte bei einem Telefongespräch mit dem Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetages, Wilfried Schober, die Erfolgsaussichten einer Klage als nur sehr gering bestätigt bekommen.

Schober meinte dazu, der Digitalfunk würde auf jeden Fall kommen. Bayern habe sich von 1000 geplanten Standorten 700 bereits gesichert. Da in allen 16 Bundesländern der Digitalfunk aufgebaut würde, könnte Bayern zudem nicht ausscheren.

Die Gemeinden müssten sich nicht an den Betriebskosten der Basisstationen beteiligen, wohl aber kommunale Liegenschaften kostenfrei zur Verfügung stellen, was zumindest ihre moralische Verpflichtung darstelle.

Rechtsstreit ohne Aussicht auf Erfolg

Im Falle eines Rechtsstreites sieht Schober nur sehr geringe Erfolgsaussichten für die Gemeinde Lohkirchen. Bei einer Ablehnung des bisherigen Standortes wäre sie gezwungen, einen Alternativstandort, zum Beispiel den Bauhof, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Eine Klage könnte nur auf einer Störung des Orts- und Landschaftsbildes beruhen, nicht aber auf der Gefahr von gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Außerdem hielt Schober es für sehr unwahrscheinlich, dass der Gemeinde Rechtsschutz gewährt würde.

Gleichlautende Informationen hatte auch Reinhard Retzer von einem mit der Thematik betrauten Rechtsanwalt erhalten.

Lohkirchens Bürgermeister Konrad Sedlmeier führte aus, dass ein Alternativstandort kaum gefunden werden würde; die Gemeinde könnte froh sein, dass ein Standort auf einem Privatgrundstück zur Verfügung stünde. Über die eingesetzte Funktechnik habe die Gemeinde nicht zu entscheiden.

Über vollendete Tatsachen verärgert

Übereinstimmend brachten alle Gemeinderäte zum Ausdruck, dass ihnen die vorausgegangene Geheimhaltungspflicht ein Dorn im Auge gewesen sei. So war der Eindruck entstanden, man würde der Errichtung des Basisstandortes zustimmen. Auch dass man vor vollendete Tatsachen gestellt worden war, sei sehr ärgerlich gewesen.

edi/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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