Bauern zufrieden mit Erbschaftssteuer-Reform

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Ziehen an einem Strang (von links): Mühldorfs BBV-Kreisobmann Otto Baumgarten, MdB Stephan Mayer und Altöttings BBV-Chef Helmut Bruckner.

Altötting - Die Neuregelung der Erbschaftssteuerreform hat die Landwirte zufrieden gestellt. Bei der BBV-Politikerrunde gab es unter anderem Forderungen zur Brüsseler Milchquoten-Regelung.

"Das Wichtigste für die Bauernschaft ist der Erhalt des Eigentums", sagte Altöttings BBV-Kreisobmann Helmut Bruckner bei dem Gespräch mit den CSU-Politikern MdB Stephan Mayer und MdL Ingrid Heckner am Mittwoch im Graminger Weißbräu. Neben diesem politischen Sieg bei der Erbschaftssteuerreform stellte Buckner Verbesserungen bei der Diesel-Rückerstattung als Teilerfolg der Politik dar. "Aber die Probleme sind nicht weniger geworden", sagte Bruckner, dem Mühldorfs Kreisobmann Otto Baumgarten und die Kreisbäuerinnen Anna Senftl (Mühldorf) und Marie-Luise Fritzenwenger zur Seite standen.

"Wir können nicht alles erreichen, wie ihr es gern hättet", antwortete MdB Mayer auf die BBV-Forderungen. Dennoch: Die CSU habe sich gemeinsam mit den Landwirten und mit Erfolg für Verbesserungen beim Agrar-Diesel eingesetzt. Zudem seien die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherungen erhöht worden. Ziel bleibe es, den Bundeszuschuss von 200 Millionen Euro "zu verstetigen".

Als "Knackpunkt" bezeichnete Mayer die zu geringen Preise unter anderem bei Milch und Fleisch. "Das bedrückt mich", so Mayer. Allerdings stelle Bayern hier mit seiner Politik im Bund wie in Europa eine Minderheit dar. Es sei unwahrscheinlich, dass die Milchquote über das Jahr 2015 hinaus verlängert werde. "Wir müssen der Realität ins Auge blicken", sagte Mayer. Statt Mengenreduzierung sollte die Landwirtschaft auf eine Steigerung der Nachfrage setzen, beispielweise durch Schulmilchprojekte. Mayer hat neben mehr Werbung im Inland auch Aktivitäten im Ausland durch Exportbeihilfen und Marketing im Auge.

Der Absatzsteigerung pflichtete MdL Heckner bei und verwies dabei auch auf das bayerische Zukunftsforum Landwirtschaft. Hier säßen alle Beteiligten an einem Tisch, dies solle auch dauerhaftes "Störfeuer von außen" verhindern. Konkret kündigte Heckner ein Förderprojekt mit Schulmilch-Automaten an.

Heckner verteidigte die Milchkuh-Prämie in Höhe von 25 Euro, die Bruckner als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnet hatte. In Bayern stelle dieser Betrag gesamt gesehen eine Summe von etwa 30 Millionen Euro dar. "Das ist Geld, um das wir kämpfen müssen", sagte Heckner.

Zu Bruckners Aufgabenliste für die Politik zählen unter anderem weitere Erleichterungen beim Agrardiesel und dem bürokratischen Aufwand, wobei Deutschland EU-Regeln nicht wie gelegentlich sonst noch eins draufsetzen solle. "Wenn das nicht abgestellt werden kann, wird die Glaubwürdigkeit auf die eigene Partei schrumpfen", warnte Bruckner. Mit auf Bruckners Wunschliste ist auch der Beibehalt der Ausgleichszahlungen, sonst "können wir die Hälfte der Kühe auf die Straße stellen".

Zugestimmt hat Mayer dem Wunsch der Landwirte nach einer genauen Kennzeichnung auf Lebensmittel-Verpackungen für Käse- und Fleischimitate. Der MdB sagte, er sei deswegen bereits mit Landwirtschaftsministerin Aigner in Kontakt. Verbraucher müssten "sichtbar" auf die Imitate hingewiesen werden.

Mühldorfs Kreisobmann Otto Baumgarten forderte von Mayer eine Vorruhestandsregelung für Landwirte. Dies wäre ein "soziales Zeichen", zumal deswegen kein Landwirt freiwillig früher aufhören würde. Von der finanziellen Machbarkeit geht Baumgarten aus, weil "Geld spielt keine Rolle". Das habe man spätestens bei der Hypo Real Estate oder der Abwrackprämie für Autos gemerkt. rob

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