Zeil fordert Budget für Vorsorgeplanung

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Mühldorf - Seine Forderung nach einem "Budget für Vorsorgeplanungen" der Bahn hat Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil in Mühldorf erneuert.

Vor Wirtschaftsvertretern kritisierte er im Mühldorfer Rathaus zugleich die "bruchstückhafte Finanzierung im Verkehrswegeplan" des Bundes. Zeil besuchte gestern das Rathaus und das Landratsamt und wurde von Bürgermeister Günther Knoblauch und Landrat Georg Huber empfangen.

Diskussionspunkt bei dem Empfang im Rathaus und im Landratsamt war die Gesetzeslage, die es der Bahn verbietet, den Ausbau einer Bahnstrecke zu planen, bevor die Finanzierung steht. Bürgermeister Knoblauch betonte: "Wir fühlen uns von der Bahn im Stich gelassen. Es ist fatal, Bund und Bahn schieben Versäumnisse auf den jeweils anderen." Er nahm Freistaat und Bund in die Pflicht "die angesichts der Gesamtkosten läppischen neun Millionen Euro für die Vorplanung" aufzubringen.

Zeil nahm die Bahn dagegen in Schutz und warf vor allem dem Bund Versäumnisse vor, weil er zu wenig Geld zur Verfügung stelle. Eine Lösung der Planungsprobleme ist nach seiner Ansicht ein Budget, aus dem heraus die Bahn Vorfinanzierungen durchführen kann, um fertige Pläne zu haben, falls Geld zur Verfügung stehe. Leider habe er sich mit diesem Vorschlag bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können.

Zeil würdigte bei den Besuchen im Mühldorfer Rathaus und im Landratsamt ausdrücklich die Bedeutung der Wirtschaftsregion. "Die Region ist ein besonders dynamischer Standort in Bayern", der Probleme mit der Verkehrserschließung habe. Die Trasse der Autobahn über Dorfen stehe jetzt jedoch endgültig fest, für die Bahn müsse eine Lösung gefunden werden.

Zeil kam im Rahmen einer Wahlkampfreise auf Einladung der Kreis-FPD in die Landkreise Mühldorf und Altötting. Nach einem Besuch des Mühldorfer Volksfestes (siehe nächste Seite) traf er abends mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammen und diskutierte in der "Kantine" in Töging anschließend bei einer öffentlichen Versammlung über Steuerprobleme für mittelständische Unternehmen.

hon/sb/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © pa

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