Weniger Geld für die Stadträte

Mühldorf - Nachdem in der letzten Sitzung des Stadtrats der Haushaltsplan für 2011 und damit verbunden jede Menge Sparvorschläge diskutiert wurden, ging es den Stadträten auch selbst an den Geldbeutel.

Einsparungen in Höhe von 10.000 Euro im Bereich der Aufwandsentschädigungen standen im Raum.

Umgerechnet bedeutet das für jeden einzelnen eine Kürzung seiner Zuwendungen für das Ehrenamt in Höhe von 15 Prozent. Bisher erhält jeder Stadtrat neben einer Monatspauschale in Höhe von 90 Euro Geld für die Teilnahme an den Stadtrats- (45 Euro), den Fraktions- (25 Euro) und den Ausschusssitzungen (45 Euro). Referenten bekommen darüber hinaus eine weitere Pauschale. Insgesamt zahlte die Stadt im vergangenen Jahr rund 65.000 Euro an Aufwandsentschädigungen an die 24 Stadträte aus.

Schon im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte Markus Saller (UWG) das Thema kurz aufgegriffen. Die Zustimmung zu der Kürzung habe in erster Linie symbolischen Charakter.

Zwar sei die Summe von 10.000 Euro angesichts einer Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Millionen Euro beinahe verschwindend gering. "Doch wir zeigen der Öffentlichkeit damit, dass auch wir unseren Beitrag leisten." Dafür erntete Saller übereinstimmendes Kopfnicken über fast alle Parteigrenzen hinweg.

Lediglich Oskar Rau und Dr. Georg Gafus von den Grünen sahen das ganz anders. Bereits im Jahr 2002 habe der Stadtrat mit einer Kürzung der Aufwandsentschädigungen ein Zeichen gesetzt, sagte Rau. "Angesichts meines Aufwands und Einsatzes für den Stadtrat empfinde ich meine Aufwandsentschädigung als nicht zu hoch." Schließlich halte er zu Hause fünf Meter Regalfläche für die Unterlagen vor, hinzu kämen Fahrten, Anrufe und jede Menge Zeit. "Ich sehe in dem Vorschlag kein Zeichen, sondern eher eine Retourkutsche."

Franz Essl (FM) beantragte daraufhin das Ende der Debatte. Immerhin da waren sich alle einig. Das Ergebnis der anschließenden Abstimmung war dann keine Überraschung mehr: Der Antrag auf Kürzung wurde angenommen, bei zwei Gegenstimmen.

ha/Mühldorfer Anzeiger

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