Steuerrückerstattung nur auf Antrag

Buchbach - In der jüngsten Marktgemeinderats-Sitzung erläuterte Bürgermeister Thomas Einwang den Bedarfsplan, der laut Kinderbildungsgesetz (KiBiG) für Kindertageseinrichtungen zu erstellen war.

Thema war auch die Rückerstattung von zuviel entrichteter Umsatzsteuer beim Wasser.

Nach einer Elternbefragung mit einer Rücklaufquote von 95,1 Prozent aktualisierte der Markt den Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Für das Kindergartenjahr 2009/10 sind drei Kinder unter drei Jahren im kirchlichen Kindergarten St. Monika angemeldet. In der Tagespflege werden fünf Plätze zur Verfügung gestellt. Auf Grund des vorhandenen Bedarfs werde geprüft, ob eine Krippe eingerichtet wird.

Das plurale Angebot für Drei- bis Sechsjährige ist mit dem Kindergarten St. Monika mit 75 Plätzen, mit der Außenstelle Ranoldsberg mit 25 Plätzen, mit dem Waldorfkindergarten mit elf Plätzen und fünf Plätzen bei der Tagesmutter erfüllt. Integrative Kinder können im Wege der Einzelintegration im Kindergarten St. Monika mit Außenstelle Ranoldsberg aufgenommen werden.

In der Volksschule Buchbach werden im Schuljahr 2009/10 zwei Ganztagesklassen (5. und 9. Klasse) unterrichtet. Eine Betreuung in der Schule von Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr ist sichergestellt.

In einem weiteren Punkt der Tagesordnung wurde die Festlegung des Vorgehens der umsatzsteuerlichen Behandlung bei den Herstellungsbeträgen zur Wasserversorgung behandelt.

Entgegen dem ursprünglichen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2000, in dem verfügt wurde, dass das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Wasserhausanschlüsse mit einer Umsatzsteuer von 16, beziehungsweise 19 Prozent zu versteuern sei, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auf das Verlegen eines Neuanschlusses, auf Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent anzuwenden ist.

Der Marktgemeinderat beschloss, die von den Bescheid-, beziehungsweise Rechnungsempfängern zu viel bezahlte Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Die Rückerstattung erfolgt jedoch nur auf Antrag. Diese Möglichkeit der Antragstellung bis 30. Oktober 2010 wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekannt gegeben und ein entsprechender Antrag beigefügt werden.

Im Rahmen des weiteren Ausbaus von Gemeindestraßen hat der Marktgemeinderat die Hofzufahrten nach Waldpolding und Fischbach ins Auge gefasst, da hier vor allem im Frühjahr die größten Schäden auftreten.

Es wurde der Beschluss gefasst, eine Grobplanung zu erstellen und das Einverständnis der Grundanlieger zur Grundabtretung einzuholen. Um gerüstet zu sein, falls sich irgendwo Fördermöglichkeiten zeigen, solle man darüber hinaus die "alte Rangliste wieder aufleben lassen", schlug Gemeinderat Willy Fischer vor, um mittelfristig mehrere Vorschläge parat zu haben. ell

Rubriklistenbild: © dpa

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