Warnstreiks auch in der Region!

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Mühldorf - In den Landkreisen Mühldorf und Altötting wird am Mittwoch gestreikt. Da die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ohne jegliche Bewegungen verliefen, antwortet ver.di nun mit Warnstreiks.

Auch die 2. Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst wurde ohne Ergebnis beendet. Ein Angebot der Arbeitgeber hat es wieder nicht gegeben. Der Vertreter des Bundes sprach sogar von einer Nullrunde für die nächsten 2 Jahre. Schon am 13.1.2010 hatten die Arbeitgeber eine strikte Blockadehaltung deutlich werden lassen.

Auf die Forderungen der Gewerkschaft ver.di, die wie folgt lauten:

  • 5 Prozent mehr, mit einer sozialen Komponente; sowie 100 Euro für Auszubildende,
  • Übernahme aller Auszubildenden für mind. 24 Monate,
  • Verlängerung der Altersteilzeit,
  • Wiedereinführung der Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsauf- stiege,

stellten die öffentlichen Arbeitgeber fest, dass es keinen Spielraum für Einkommenserhöhungen gäbe. Die stärkere Berücksichtigung von unteren Entgeltgruppen denunzierten sie als „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ und verhöhnen damit die, deren Einkommen so schon sehr gering ist, so der Tarifkoordinator des ver.di Bezirks Rosenheim, Robert Metzger.

Eine Verlängerung der Altersteilzeit wird ebenso abgelehnt, wie eine 24-monatige Übernahme der Auszubildenden nach ihrer Ausbildung, denen damit ein besserer Einstieg in das Erwerbsleben ermöglicht würde.

Für ein neues Entgeltsystem haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit 2005 auf Aufstiege verzichtet, was mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden ist. Seit dieser Zeit weigern sie sich ein solches mit der Gewerkschaft ver.di abzuschließen, wirft Metzger den öffentlichen Arbeitgebern vor. Als Konsequenz fordert ver.di deshalb die Wiedereinführung dieser Aufstiege. Auch hierzu gibt es keine Verhandlungsbereitschaft bei den Arbeitgebern.

Obwohl es nach den Ausführungen der Arbeitgeber keinen Spielraum für Einkommenserhöhungen gibt, weil in den öffentlichen Haushalten kein Geld vorhanden ist, schlagen sie einen höheren Betrag in den Topf der Leistungszulage geben zu wollen vor. Weil diese sich bisher schon nicht bewährt hatte, sieht ver.di keine Veranlassung dieses Instrumentarium noch stärker aufzuwerten. Zudem haben die Städte und Gemeinden seit mehr als einem Jahr bereits die Möglichkeit, freiwillig den „Geldstock“ um 2% zu erhöhen. Ich kenne keine einzige Stadt oder Gemeinde, die davon Gebrauch gemacht hat, bemerkt der Rosenheimer Gewerkschafter. Diese Vorstellungen stecken ausschließlich in den Gedanken von „Verbandspolitikern“ auf der Arbeitgeberseite, die keine Ahnung von der Wirklichkeit mehr haben.

In der Praxis hat man die Schwierigkeit erkannt, wie man die Leistung einer Krankenschwester, eines Sozialpädagogen oder einer Erzieherin, eines Müllwerkers oder Elektrikers, eines Verwaltungsangestellten sachgerecht bewerten kann. Deshalb gibt es bei den Bürgermeistern kein großes Bedürfnis, das zu diesem Thema ohnehin schon schlechte Klima in den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes weiter zu verschärfen.

Die Gewerkschaft ver.di sieht sich weiterhin auf dem richtigen Weg. Mitten in der Wirtschaftskrise lautet das größte Risiko Deflation, also fallende Preise. Deflation ist deshalb so gefährlich, weil die Volkswirte keine wirksamen Maßnahmen dagegen kennen. Beginnen die Löhne zu fallen, ist die Deflation nicht mehr fern. Deshalb sind Lohnerhöhungen das volkswirtschaftliche Gebot der Stunde. Dort fällt dem öffentlichen Dienst eine besondere Verantwortung zu, denn der Staat hat die Aufgabe, die Wirtschaft zu stabilisieren, also für Nachfrage und Konsum zu sorgen, wo wegen des Einbruchs bei den Exporten keine mehr ist. Lohnerhöhungen schaffen das, was derzeit notwendig ist, nämlich einen schnellen positiven Wachstumseffekt.

Leisten kann Deutschland sich dies allemal. Die Zahlungsfähigkeit des deutschen Staates ist an den Finanzmärkten noch über jeden Zweifel erhaben, die Schul- denquote im „grünen Bereich“.

Dies wird von einem großen Teil der Sachverständigen auch so bewertet.

Mit den berufsspezifischen Forderungen aus den jeweiligen Branchen des öffentlichen Dienstes haben sich die öffentlichen Arbeitgeber noch gar nicht auseinandergesetzt. Im Bereich der Krankenhäuser ist dies der Nachtzuschlag, der deutlich schlechter ist als in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, wenn sie kurzfristig aus ihrer Freizeit in den Dienst geholt werden, eine Erhöhung der Entgelte für den Bereitschaftsdienst und Überstundenzuschläge auch für Teilzeitkräfte. Im Bereich der öffentlichen Ver- und Entsorgung ist dies eine Vereinbarung für Arbeiten mit besonderen Erschwernissen (Hitze, Kälte, Staub und ekelerregende Arbeiten), die Anpassung der Zulagen an der Einkommensentwicklung, gleiche Wechselschicht- und Schichtzuschläge, wie in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber keine Bereitschaft gezeigt haben den For- derungen mit einem Angebot entgegenzukommen, hat die Gewerkschaft ver.di ab dem 03.02. bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen.

Im ver.di Bezirk Rosenheim beteiligen sich folgende Einrichtungen an den Warnstreiks:

  • RoMed Klinikum Rosenheim
  • Stadt Rosenheim (Teile der Verwaltung, Stadtgärtnerei und Bauhof)
  • Landkreis Rosenheim (Teile der Verwaltung, Kreisstraßenmeistereien und Kreisbauhöfe)
  • RoMed Klinik Wasserburg
  • RoMed Klinik Prien
  • RoMed Klinik Bad Aibling
  • Klinik Mühldorf
  • Müllheizkraftwerk Burgkirchen
  • Bauhof Burgkirchen

Die Warnstreiks finden am 03.02.2010 in einer Zeitachse von 12 Uhr bis 15:30 Uhr statt. Die Gewerkschaft ver.di behält sich vor, weitere Einrichtungen in den Landkreisen Traunstein, Mühldorf, Altötting, Berchtesgadener Land, Miesbach und Bad Tölz zum Warnstreik aufzurufen, sollten die Arbeitgeber weiterhin nicht bereit sein ein verhandlungsfähiges Angebot abzugeben.

Pressemeldung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

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