An die Wand gestellt

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Heldenstein - Im Hinblick auf ihren politischen Stil weißt die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) jegliche Kritik von sich.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft weist die Kritik von sich. Die übrigen Gemeinderäte hatten in zwei offenen Briefen den politischen Stil der UWG kritisiert und eine konstruktive Zusammenarbeit gefordert.

Als „bodenlos“ empfinden die UWG-Gemeinderäte Georg Stöckl, Gerhard Grochowski, Klaus Neßler und Lothar Schinke die beiden Schreiben (wir berichteten). Darin behaupten die übrigen Gemeinderäte, dass die UWG versucht, „die wichtigsten Repräsentanten der Gemeinde als korrupt und intrigant zu diffamieren“. Diese Aussage habe keiner aus der UWG getroffen, Beispiele dafür gebe es nicht. Auch vom Vorwurf der „Unterstellungen und gezielten Falsch- beziehungsweise Teilinformation“ ist die Rede. Dies wiederum halten sie ihren politischen Gegnern vor. Den Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Helmut Kirmeier, Zweiten Bürgermeister Siegfried Höpfinger und den Geschäftsstellenleiter stimme das Landratsamt zwar nicht zu, räume aber kleinere Versäumnisse ein.

Diese sind aber durch die Beschlüsse im Gemeinderat „geheilt“, wie es im Antwortschreiben vom Landratsamt heißt, das dem Mühldorfer Anzeiger vorliegt. „Die Unterzeichner der Briefe sind darüber nicht informiert worden“, sind sich die Mitglieder der UWG sicher. Ebenfalls ist ihrer Meinung nach kein Wort darüber gefallen, dass die öffentliche Rüge von Bürgermeister Helmut Kirmeier an die UWG nicht rechtens gewesen sei. „Uns wird schlechter Stil vorgeworfen. Dabei versuchen wir nur, die Missstände innerhalb der Gemeinde aufzuzeigen“, sagte Georg Stöckl. In ihren Dienstaufsichtsbeschwerden bemängelten sie die Vergabe der Planung bei der Kindertagesstätte sowie den Kauf eines Grundstücks ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss.

„Wir machen sicher auch Fehler, aber nicht solche“, sagte Georg Stöckl. Sie sehen ihre Aufgabe als Kontrollorgan und schauen daher genauer hin. „Wir wollen die Bürger nicht glauben lassen, dass alles möglich ist“, sagt Gerhard Grochowski. Durch die Briefe sehen die vier die UWG „an die Wand gestellt“. Den Vorwurf, dass „die sich häufenden Krankheitsfälle in der Verwaltung zumindest in einem beachtlichen Teil“ dem Verhalten der UWG geschuldet seien, wollen sie nicht auf sich beruhen lassen.

„Dies würde einer Körperverletzung gleichkommen und hätte somit strafrechtlichen Tatbestand“, sagte Klaus Neßler. Weder dem Kämmerer noch dem Geschäftsstellenleiter hätten sie je außerhalb einer politischen Diskussion etwas vorgeworfen. „Wenn eine politische Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, sollten wir vielleicht zu einem Ein-Parteien-System zurückkehren. Nachfragen ist doch legitim“, fährt er fort.

Die UWG will die Aussagen in den Briefen rechtlich prüfen lassen und behält sich rechtliche Schritte vor, falls die Vorwürfe nicht zurückgezogen werden. Die Unterzeichner forderten in ihren Briefen die UWG dazu auf, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzukehren. „Mit den offenen Briefen ist die Stimmung aber nicht besser geworden“, sind sich die vier Gemeinderäte aus der UWG einig.

hi / Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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