Vorgehen nach Pfeiffer-Urteil offen

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Mühldorf - Ob die Entscheidung des Mühldorfer Stadtrats über die Entlassung von Alexander Pfeiffer (SPD) ein Nachspiel haben wird, ist offen.

Günter Rosenberger (CSU) kündigte auf Anfrage an, dass er gemeinsam mit Markus Saller (UWG) prüfen werde, ob sie gegen die erneute Behandlung des Antrags von Alexander Pfeiffer im Mühldorfer Stadtrat am Donnerstagabend vorgehen werden.

Rosenberger hält die Wiederaufnahme dieses Tagesordnungspunkts für einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats. Die sieht eine Neubehandlung von bereits beschlossenen Themen nur dann vor, wenn sich der Sachverhalt geändert hat. Das ist nach Meinung Rosenbergers, der an der Stadtratssitzung am Donnerstagabend nicht teilnahm, nicht der Fall. „Der Bürgermeister kann die Geschäftsordnung nicht nach Belieben auslegen“, spricht er von einem „Missbrauch der Geschäftsordnung“.

Bürgermeister Günther Knoblauch hatte den Punkt zum dritten Mal auf die Tagesordnung gesetzt, weil das Landratsamt einen Vollzug des früheren Beschlusses, Pfeiffer nicht zu entlassen für nicht vollziehbar hielt. Gegen die erneute Behandlung hatte sich auch Max Oelmaier (FM) ausgesprochen, der eine Klärung durch das Verwaltungsgericht wünschte.

Rosenberger will in den nächsten Tagen mit UWG-Fraktionssprecher Saller über das weitere Vorgehen sprechen und „prüfen, was zu tun ist“. Dabei seien alle Optionen offen: Vom Gang zur Rechtsaufsicht und dem Verwaltungsgericht bis zur Entscheidung nicht gegen den Beschluss vorzugehen.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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