CSU kennt keine Gnade für die Täter

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Will hart gegen Gewälttäter vorgehen: Peter Ramsauer.

Töging - Ob bei Verbrechen wie dem Mordversuch an der 16-jährigen Tögingerin vor zwei Wochen oder die Veranwortlichen bei Krisen-Konzernen: Die CSU will die Täter nicht davon kommen lassen.

Dieses politische Ziel hat sich Dr. Peter Ramsauer gesetzt, der Landesgruppenchef der CSU-Fraktion im Bundestag. Ramsauer hatte nach einem Empfang im Rathaus und dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt vor knapp 400 Zuhörern im Festzelt seine Sicht der politischen Vorwahl-Lage geschildert. Das Credo des Traunsteiner Wahlkreis-Abgeordneten an diesem Donnerstag, dem 53. Tag vor der Bundestagswahl: Es gibt außer der CSU keine andere Partei in Bayern, "die alle Regionen und alle Schichten der Bevölkerung gleich vertritt".

Dort war nach dem Mordversuch an der 16-Jährigen vor allem der Ruf nach Sicherheitsverwahrung für den Täter zu hören. Ramsauer sagte, für die CSU müssten solche auch nach Verbüßung der Haftstrafe "bewahrt oder beaufsichtigt" werden.

Zur Rechenschaft ziehen will die CSU auch die Manager, die für die marode Lage großer Konzerne wie Arcandor oder Opel verantwortlich seien. "Wir lassen die Großen niemals laufen", sagte Ramsauer mit Verweis auf eine von der CSU-Landesgruppe entwickelten Regelung, demnach Hypo-Real-Estate-Manager bei der nächsten Hauptversammlung auch mit ihrem Privatvermögen zur Haftung herangezogen werden sollten.

Ramsauer verteidigte das Waffengesetz: Es sei verkehrt, nach Amokläufen wie in Winnenden die Schützen pauschal zu verurteilen. Die geforderten unangemeldeten Kontrollen in Wohnungen bezeichnete Ramsauer, selbst Schützenkönig, als Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. "Ich wehre mich dagegen, dass der Staat sich immer mehr in die Privatheit der Bürger hineinfrisst", sagte Ramsauer.

Die CSU stehe für alles, was Bürgerlichkeit bedeute, sagte Ramsauer und warnte vor Leihstimmen an die FDP. Zwar strebe die CSU mit der CDU eine schwarz-gelbe Koalition an. Sollte es aber diese Koalition nicht zustande kommen, "dann muss die FDP alles tun, um in die Regierung" zu kommen, so Ramsauer mit Blick auf eine Ampelkoalition. Das heiße dann: "Gute Nacht, Deutschland".

Ramsauer zählte den Einsatz der CSU für die Landwirtschaft auf, anders als der der SPD, die zu allem, was mit Landwirtschaft zu tun habe, ein "regelrecht gehässiges Verhältnis" habe.

Zum aktuellen Koalitionspartner SPD sagte Ramsauer: Diese habe dank spanischer Autodiebe das erste Wahlkampfthema geliefert. Außerdem: Von den 19 Mitgliedern in Steinmeiers Schattenkabinett komme keiner aus Baden-Württemberg oder Bayern. "Was denkt und hält die Bundes-SPD eigentlich von den bayerischen Sozis", fragt Ramsauer und liefert auch gleich die Antwort: "Null und nichts." Der Landesgruppenchef erwähnt auch den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten, der konfessionslos sei. Die Folge für den CSU-Politiker: "Wenn in Bayern nicht mehr gebetet wird, dann verliert Bayern seine Seele." Das könnten dann auch Denkmalschützer nicht mehr in Gang setzen, sagte Ramsauer.

Auf Einladung seines Fraktionskollegen Stephan Mayer war Ramsauer nach Töging gekommen. Der hatte die bevorstehende Wahl als "Richtungswahl" gewertet. Entschieden würde über eine "Politik der Gleichmacherei oder eine Politik der Freiheit und Selbstverantwortung".

rob/Mühldorfer Anzeiger

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