Viele Themen, eine Neuigkeit - Das neue Rufbus-Konzept wird konkreter
Fehlende Busfahrer, wenig Haltestellen und langes Warten auf den Bus - das soll mit einem neuen Rufbus-Konzept der Vergangenheit angehören. Dieses wurde auf der Bürgerversammlung im Stadtsaal Mühldorf vorgestellt.
Mühldorf am Inn - „Corona ist überstanden - zumindest im öffentlichen Leben“, sagt Bürgermeister Michael Hetzl und schöpft aus dem Vollen im weiteren Verlauf der „ersten wieder ganz normalen Bürgerversammlung“ seit einigen Jahren. Von Haushalt bis Hallenbad hat der Rathauschef akribisch zahlreiche Themen abgearbeitet. Dem Ruf zur Versammlung folgten die Bürger trotzdem nicht in Scharen, der Stadtsaal blieb am Dienstagabend nur gut halb gefüllt.
Michael Hetzl sprach über den „prosperierenden“ Charakter der Stadt: Immer mehr Einwohner, immer mehr Beschäftigte, immer mehr betreute Kinder - all das bei sinkender Verschuldung und großer Nachfrage nach Gewerbeflächen. „Sagenhaft, wer hier am Standort alles ein Unternehmen gründen will“, konstatiert der Bürgermeister. Also alles im grünen Bereich?
„Demokratie, das ist der Stadtrat“
„Es ist schon interessant, wie man versucht, Themen anders darzustellen“, bemerkte Michael Hetzl im Laufe seiner weiteren Ausführungen. Es seien sehr viele „Falschnachrichten“ und „alternative Fakten“ unterwegs. Redebedarf ist also gegeben. Beispielsweise mit Blick auf das viel diskutierte ehemalige Sümö-Gelände zwischen Altstadt und Inn. Laut Planungen sollen auf dem 31.000 Quadratmeter großen Areal 25 Prozent für Parkhäuser sowie 35 Prozent für Grünflächen reserviert werden; derzeit machen rund 40 Prozent Parkplätze und nur 20 Prozent Grünflächen aus.
Dass es dabei nicht nur um Kirschbaumalleen und Parkhäuser geht, sondern um die Frage, inwieweit die Stadt ihre Bürger mit beteiligen sollte, liegt schnell auf der Hand. Experten-Rat habe sich der Stadtentwicklungsausschuss etwa von der Bayerischen Architektenkammer geholt. Außerdem werde der Plan weiterentwickelt. UM und auch CSU - für die Hetzl ebenfalls sprechen wollte - würden nichts einfach durchwinken, so der Bürgermeister: „Wir sprechen mit allen.“ Allerdings laufen demokratische Prozesse im gewählten Stadtrat ab - und weniger über Bürgervertretungen, schränkte Micheal Hetzl wieder ein.
Keine Entscheidungsprozesse, dafür allerdings wertvolle Anregungen hat sich die Kreisstadt von dem TU München-Projekt „Mühldorf 2053“ versprochen, wobei Studenten ihre Visionen für die städtebauliche Weiterentwicklung jüngst der interessierten Öffentlichkeit vorstellten. Mit Blick auf den geplanten Rufbus eine volle Bestätigung für die Pläne der Kreisstadt, finde sich diese Idee in vielen der studentischen Präsentationen wieder, freut sich der Bürgermeister.
2-4 Rufbusse, 200 Haltestellen, 5 Minuten Wartezeit
Klar sei, dass sich im alten Stadtbus-System mit vier Linien und 34 Haltestellen sowie rund 150 täglichen Fahrten die Situation nicht mehr verbessern werde. Auf rund 70 Prozent des Stadtgebiets kann eine Haltestelle im Umkreis von 300 Metern erreicht werden; gewartet werde auf einen Bus im Durchschnitt 30 Minuten. Busfahrer werden außerdem zur Mangelware, auch weil sie sich immer mehr „schockierendem Verhalten“ von Fahrgästen ausgesetzt sehen, sagte Hetzl.
Mit dem Rufbus, zu dem „ioki“, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, das Konzept erarbeitet, soll es besser werden. Laut aktuellem Planungsstand sollen mit zwei bis vier Fahrzeugen circa 95 Prozent des Stadtgebiets abgedeckt und die Wartezeit auf rund fünf Minuten verkürzt werden. „Begeistert“ sei er bei der ersten internen Präsentation der neuen Zahlen gewesen, die dem Stadtrat noch nicht vorgelegt wurden. „Wir wollen den Menschen Gutes tun“, so der Bürgermeister und glaubt sich mit diesem Konzept auf dem richtigen Weg. Dort, wo es bereits umgesetzt wurde, wie beispielsweise in Murnau, werden schließlich die per App buchbaren Busse förmlich „überrannt“.
Sobald das vorliegende Konzept dem Stadtrat vorgelegt wird, hofft Michael Hetzl auf eine große Zustimmung. Nach einer EU-weiten Ausschreibung soll die Umsetzung nicht lange auf sich warten lassen. Bis dahin bleibt der aktuelle Bestand erhalten.
Kämmerei - viele neue Bewerbungen
Ein wünschenswertes Erfolgsmodell wie der Rufbus, das alle Seiten befriedigt, scheint die Mühldorfer Kämmerei derzeit nicht zu sein. Auch dieses Thema, das „kein Highlight“ für ihn sei, sprach Michael Hetzl vor der Bürgerschaft an. Er stellte klar, dass es sich hierbei um „kein systemisches Versagen“ der Stadtverwaltung handle; es gebe keinen Generalverdacht gegenüber Mitarbeitern. Einzelne haben mit Absicht das System ausgehebelt, so Hetzl über das Fehlverhalten des ehemaligen Kämmerers.
Als Konsequenz aus den Vorgängen rund um die Absetzung des Kämmerers und dessen Stellvertreters seien allerdings „systemische Veränderungen“ in die Wege geleitet: In der Kämmerei werden die Sachgebiete auf drei aufgestockt, um im „Mehr-Augen-Prinzip“ künftig Verfehlungen auszuschließen. Auch die offenen Stellen sollen zügig nachbesetzt werden; zahlreiche Bewerbungen liegen laut Michael Hetzl bereits auf dem Tisch.
Publikum zwischen Applaus und Unverständnis - Das sind die Fragen der Bürger:
Wolfgang Schönfelder verwies auf große Gefahren für Fußgänger und Radfahrer in der Unterführung der Kapellenstraße. Er fragte, ob zumindest für die südliche Brücke eine Einbahnregelung mit einem verbreiterten Gehweg eine Option sei. Daran anschließend kam die Frage, bis wann frühestens mit einer Baumaßnahme zu rechnen sei.
Bürgermeister Michael Hetzl verwies auf das Problem des Verkehrs, der sich bei einer Ampelschaltung bis zum Kreisverkehr rückstauen würde. Aktuell stehe die Regierung von Oberbayern dieser Möglichkeit ablehnend gegenüber. Aber: „Wir sind für alle Varianten offen.“ Zur Frage, wann gebaut wird, antwortete Hetzl: „Das kann ich Ihnen aktuell nicht sagen. In der Finanzplanung gehen wir davon aus, dass wahrscheinlich 2026 die ersten Zahlungen notwendig werden. Jedoch, das wäre Glaskugellesen.“
Edgar Sonntag nahm sich der Verkehrssituation in der Mulfingerstraße an. Er verwies auf die im Februar dem Ausschuss vorgelegten Messauswertungen zur Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs. „Diese Messauswertungen sind - was zwischenzeitlich umfangreicher Schriftverkehr mit der Stadt belegt - falsch. Offenbar bestand im Ordnungsamt ohne Hinweis aus der Bürgerschaft nicht ausreichend Erfahrung, um Fahrräder, Kinderwagen und Rollatoren aus der Berechnung herauszurechnen. Stehen nun Sie, Herr Bürgermeister, zu Ihrem Wort aus der letzten Bürgerversammlung, die Gefahrenlage objektiv zu prüfen? Wann werden endlich Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt?“
Bürgermeister Hetzl: „Das Thema haben wir umfänglich geklärt. Ganz unabhängig, ob die Messungen falsch oder richtig wären: Das Landratsamt hat eigene Messungen gemacht und ist zu den gleichen Ergebnissen gekommen. Es kam daraufhin die Anordnung, dass beispielsweise die Verkehrsinseln rückgebaut werden müssen. Das war so nicht unser Wunsch. Ebenfalls hat das Landratsamt jeglichen Verkehrsmaßnahmen wie etwa einer Tempo 30-Zone eine Absage erteilt. Das ist der Fakt momentan und daran wird sich nichts ändern, wenn sich nicht auch die Gesetzeslage ändert.“ Hetzl verwies darauf, dass deutlich mehr Anlagen angeschafft worden seien, die Autofahrer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam machen.
Patrick Mayer meldete sich als Initiator des Bürgerbegehrens „Zum Erhalt des Innstadtparks“ und stellte die Frage, ob es nicht besser sei, verstärkt Interessengruppen, Bürgergemeinschaften oder Vertreter des Bürgerbegehrens zum Mitdiskutieren einzuladen.
Bürgermeister Hetzl: „Ich lehne ein Bürgerbegehren per se nicht ab. Wenn Einwände da sind, eventuell auch vonseiten des Bund Naturschutz, dann werden die berücksichtigt.“ Gespräche mit Bürgern würden laufend geführt, so zum Beispiel mehrere Stunden mit der zweiten Initiatorin des Bürgerbegehrens, Monika Haneder. Das müsste intern besser kommuniziert werden, so die Anregung des Bürgermeisters.
Monika Haneder missfiel, dass die Planungen zum Sümö-Gelände anhand von „Prozentsätzen“ erklärt würden. Sie wollte wissen, ob man nicht einen Bebauungsplan einsehen könnte, der genau zeige, was Grünfläche bleiben und was bebaut werden soll. „Es ist sicher keine schöne Parkfläche und verbesserungswürdig. Allerdings ist es keine Rechtfertigung, dass man auf das Gelände drei riesige Parkhäuser und acht Mehrfamilienwohnblöcke baut, die dann doch wieder 80 Prozent der Fläche beanspruchen.“
Bürgermeister Hetzl: „Die Entscheidung liegt im Stadtrat.“ Bei der Frage der Entwürfe verwies er auf den Wettbewerb der Architektenkammer, auf die die Stadtverwaltung keinen Einfluss habe. „Wir duften nicht mitreden“, so der Bürgermeister, der diese Frage damit als beendet erklärte.
Oskar Rau meldete sich für den Bund Naturschutz zu Wort und machte - unter Beifall - seiner Enttäuschung darüber Luft, dass die Stadtverwaltung falsche Behauptungen auf einem Plakat der Aktionsgemeinschaft unkommentiert habe stehen lassen. Beispielsweise sei die plakative Aussage „Wir sind für mehr Grünflächen und den Ersatz von kaputten zu fällenden Bäumen im Verhältnis 1:2“ eine reine Stimmungsmache, um für die Parkhäuser Unterschriften zu sammeln. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt feststellt, dass es solche Bäume im öffentlichen Bereich einfach nicht gibt und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist.“
Bürgermeister Hetzl: „Ich gebe Ihnen recht, dass man zu vielen Falschmeldungen Stellung beziehen sollte.“ Allerdings sei er kein Mitglied der Aktionsgemeinschaft mehr, die ihre Aktion nicht mit der Stadtverwaltung abgestimmt habe.
Kristin Martl-Hassan beschäftigte die Frage der Tiefenwasserbohrung in Weiding und äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Umweltprobleme. „Wie steht die Stadt Mühldorf zu dieser Thematik?“
Bürgermeister Hetzl informierte, dass derzeit dem Landratsamt kein Antrag vorliege. „Prinzipiell haben die Entnahme und Abfüllung von Tiefenwasser deutlich niedrigere Schwellen, die man erfüllen muss, weil Wasser ein absolutes Grundnahrungsmittel ist. Ich kann nur an jeden appellieren, Leitungswasser zu nutzen und kein Mineralwasser in Flaschen zu kaufen. Am Ende können die Verbraucher nur mit den Füßen abstimmen“, so Hetzl und erntet für diese Aussage Applaus.
Werner Rausch führte abschließend das Thema Wasser weiter und stellte die Frage mit Blick auf eine mögliche Schadstoffbelastung im Grundwasser: „Ist das letzte Wort schon gesprochen bei der Nasskies-Förderung an der Nord-Tangente?“
Bürgermeister Hetzl: „Momentan ist nichts genehmigt und nichts entschieden. Natürlich bin ich für einen Schutz des Grundwassers. Der Stadtrat würde dieses Vorhaben ablehnen, wenn es in unserer Hand liegen würde. Die Förderung wäre als Kiesabbaugebiet gegeben. Allerdings möchte ich hier Ängste nehmen: Das Areal ist im Abstromgebiet. Die Wasserversorgung vor Ort würde selbst bei einer Verunreinigung nicht betroffen sein, weil wir zuvor entnehmen.“