Scheuer verspricht Finanzierung

Ampfing - Der Bahnausbau erhitzt die Gemüter: Das spürte am Mittwoch auch Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer bei der Verkehrskonferenz zu Bahn und Autobahn im Gasthaus Hinterecker.

Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer hat die Verknüpfung zwischen Planungsfortschritt und Finanzierungsvereinbarung erneuert. Bei der Verkehrskonferenz von Stephan Mayer sagte er gestern, dass es eine entsprechende Vereinbarung erst geben könne, wenn die Bahn eine Kostenschätzung vorlege.

Vor dem Funktionsbau, der die Abläufe in der Einhausung bei Ampfing steuert: Staatssekretär Andreas Scheuer (rechts) und Abgeordneter Stephan Mayer.

Den "Druck im Kessel", wie es Mayer nannte, spürte Verkehrsstaatssekretär Scheuer gestern deutlich. Vor allem in Sachen Bahnausbau äußerten Vertreter aus Politik und Wirtschaft ihren Unmut deutlich. Dr. Willi Kleine, Werksleiter von Wacker, erklärte erneut seine Enttäuschung über die Politik. "Wir sind davon ausgegangen, dass in der Verkehrsinfrastruktur etwas passiert", sagte er mit Hinweis auf fast drei Milliarden Euro, die die chemische Industrie in den letzten Jahren investiert hat. Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch warnte vor den Folgen, sollte der Ausbau nicht bis 2015 kommen. "Das hat Auswirkungen auf Anwohner, wenn nachts Züge fahren müssen, die Belastung der Straße wächst."

Scheuer versuchte der Kritik den festen Willen zum Ausbau der Bahnstrecke bis Tüßling entgegen zu halten. "Wir investieren 240 Millionen in Bau und Planung von Autobahn und Bahn. Das zeigt, dass die Region nicht abgehängt ist. Es wird gebaut."

Konkreter wurde Scheuer, der vor der Verkehrskonferenz im Gasthaus Hinterecker die Baustelle der A94 bei Ampfing besichtigt hatte, nicht. Er gab die Zusage, den zweigleisigen Abschnitt bis Tüßling auszubauen, ohne Einschränkungen. "Wenn es Baurecht gibt, gibt es auch das Geld", sagte er auf Nachfrage und verzichtete damit auf den bislang üblichen Satz: "Wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen." Scheuer berief sich bei der Aussage auf eine Erklärung der Minister Peter Ramsauer und Martin Zeil nach der Verkehrsministerkonferenz der Länder vor einigen Tagen.

In Sachen Finanzierungsvereinbarung blieb er jedoch dabei: "Erst wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass es eine konkrete Kostenschätzung gibt, können wir eine Finanzierungsvereinbarung unterschreiben." Damit blieb er weit hinter den Erwartungen vieler aus der Region zurück, die ein Zeichen der Bundesregierung erhofft hatten, das über die bisherigen Zusagen hinaus geht. Trotzdem bedankten sich einige Teilnehmer für die klaren Worte des Staatssekretärs.

Für die Bahn betonte Konzernbevollmächtigter Klaus-Dieter Josel, dass die Planungen für den Abschnitt bis Tüßling im Dezember fertig sein sollen. Er bat die anwesenden Bürgermeister um Unterstützung beim dann beginnenden Planfeststellungsverfahren: "Helfen Sie uns, damit wir keine Klagen bekommen."

Die vorherige Besichtigung der Autobahnbaustelle bei Ampfing hatte erneut gezeigt, dass der Autobahnbau im Zeitrahmen ist. Christian Unzer von der Autobahndirektion erklärte, der Bau bei Ampfing werde 2012 fertig. Staatssekretär Scheuer bekräftigte, dass der Bund die "letzte große Neubaumaßnahme in Bayern" finanzieren werde, sobald es weiteres Baurecht gebe.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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