Tränen, Emotionen und Sicherheitspersonal

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Mühldorf - Für 15 Monate muss ein 31-jähriger Mann aus dem Landkreis Mühldorf ins Gefängnis. Er hatte über Jahre Arbeitslosengeld kassiert und seine Einkünfte aus einem Schrotthandel nicht angegeben.

Eine Verhandlung voller Tränen, Emotionen - und Sicherheitspersonal.

Schon am Eingang des Amtsgerichts wartete auf die Besucher und Zeugen die erste Überraschung. Wer hinauf in den Saal 116 wollte, musste eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen. Mit einem Metalldetektor suchte ein Polizeibeamter nach möglichen Waffen. Auch im Gerichtssaal herrschten dann ungewöhnlich hohe Sicherheitsvorkehrungen: Der Angeklagte wurde in Fußfesseln vorgeführt, die Handschellen wurden ihm während des gesamten Prozesses nicht abgenommen. Neben den beiden Beamten, die ihn aus der Untersuchungshaft in der JVA Landshut überstellt hatten, saßen mehrere Beamten in Zivil im Zuschauerraum. Ein hoher Aufwand für einen mutmaßlichen Betrüger.

Richter Florian Greifenstein begründete die Maßnahmen mit Hinweisen auf eine bevorstehende Gefangenenbefreiung. Das bestätigte - auf Nachfrage - auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, Günther Hammerdinger. Ob die hohen Sicherheitsvorkehrungen in Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren gegen den 31-Jährigen stehen, wollte Hammerdinger nicht kommentieren: "Dazu kann ich nichts sagen."

Der Angeklagte jedenfalls verstand die Welt nicht mehr: "Ich habe doch niemanden umgebracht und werde hier vorgeführt wie ein Schwerverbrecher." Den entstandenen Schaden wolle er wieder gut machen. "Das kann meine Familie regeln. Das ist doch kein Problem."

War es aber doch. Denn die Staatsanwaltschaft zeigte sich schon zu Beginn der Verhandlung nur bedingt gesprächsbereit. Selbst bei einem Geständnis käme keine Bewährungsstrafe mehr in Frage. Schließlich habe der Angeklagte den gewerbsmäßigen Betrug gleich unter zweifacher offener Bewährung begangen. "Irgendwann ist Schluss", erklärte die Staatsanwältin.

Die beiden Monate Untersuchungshaft hatten den Angeklagten spürbar beeindruckt. "Der Knast ist das Schlimmste, was es gibt", flehte der Angeklagte unter Tränen, immer mit Blick auf seine Frau und die beiden Kinder im Zuschauerraum.

Doch schließlich blieb ihm nichts anderes übrig, als sämtliche Anklagepunkte einzuräumen, vor allem was den jahrelangen Betrug der Arbeitsgemeinschaft Altötting (ARGE) betrifft. Zwischen 2007 und 2009 hatte der 31-Jährige Arbeitslosengeld kassiert, obwohl er nebenbei mit einem Schrotthandel über 50.000 Euro eingenommen hat. Unter Berücksichtigung der Sozial- und Pflegeversicherungsbeiträge entstand der ARGE ein Schaden in Höhe von 34.000 Euro.

Außerdem räumte er eine falsche eidesstattliche Versicherung gegenüber der Arbeitsagentur ein. Darüber hinaus hatte er einen Autohändler betrogen, als er im Zuge eines Gebrauchtwagenkaufs Ratenzahlung vereinbarte, obwohl "klar war, dass Sie die Raten niemals bezahlen würden".

Unter dem Strich hieß das: 15 Monate Gefängnis, die Staatsanwältin hatte zwei Monate mehr gefordert, der Verteidiger auf ein Jahr plädiert. Hanns Barbarino machte abschließend noch einmal deutlich, dass sein Mandant alles andere als ein schwer krimineller Mann sei. "Er kann nicht lesen und nicht schreiben. Wer kann denn hier schon sagen, ob ihm bei der ARGE jemals erklärt wurde, dass er sich mit seiner Schrottelei in hohem Maße strafbar macht?"

Angesichts des umfassenden Geständnisses zeigte sich das Schöffengericht um Richter Florian Greifenstein davon unbeeindruckt. Im Gegenteil. "Der Fluchtanreiz ist hoch", machte Richter Florian Greifenstein am Ende deutlich. Zum einen, weil enge familiäre Bindungen nach Frankreich bestünden. Zum anderen, weil im Zusammenhang mit einem zweiten Verfahren eine hohe Haftstrafe im Raum stehe. Deshalb bleibe der Haftbefehl bestehen. Der Traum des Angeklagten, Weihnachten zu Hause mit seiner Familie zu feiern, war damit ausgeträumt.

ha/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

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