Der Verfassung auf der Spur

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Neue Aufgabe: Ralf Peter wird künftig häufiger als bisher die Bayerische Verfassung zur Hand nehmen. Das erste Aktenpaket vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist bereits eingetroffen.

Mühldorf - Der Direktor des Amtsgerichts Mühldorf, Ralf Peter, wurde als Richter an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof berufen. Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter eines Amtsgerichts in dem bedeutenden Gremium sitzt.

Die Arbeit ließ nicht lange auf sich warten. Zwei Tage nach der Wahl zum Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs landeten schon die ersten Akten auf dem Tisch. "Es geht um eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilrechtliche Entscheidung", erzählt Ralf Peter. "Damit werde ich mich in den nächsten Monaten überwiegend zu Hause beschäftigen."

Denn Richter, die an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof berufen werden, üben diese Tätigkeit im Nebenamt aus und reisen lediglich zu Verhandlungen und Sitzungen nach München. "Ich bleibe dem Amtsgericht Mühldorf also erhalten", macht Peter klar. Es gebe auch kein zweites Gehalt, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung.

"Die Anfrage kam schon sehr überraschend", sagt Peter. "Schließlich wurde meines Wissens noch nie ein Richter eines Amtsgerichts an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof berufen." In der Liste der berufenen Richter tauchen sonst nur hochrangige Juristen von Land-, Oberlandes und Verwaltungsgerichten auf.

Seine dreijährige Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht von 1989 bis 1992 habe wohl den Ausschlag gegeben, vermutet Ralf Peter. Auch wenn Verfassungsgerichtshof-Präsident Dr. Karl Huber am Telefon auf den erheblichen Mehraufwand hingewiesen hat, musste der Amtsgerichtsdirektor nicht lange überlegen, ob er sich für die Wahl zur Verfügung stellt: "Wenn einen so ein Ruf ereilt, dauert die Entscheidungsfindung nur ein paar Minuten." Dafür will der 53-Jährige die Arbeitsbelastung an anderer Stelle reduzieren und künftig weniger als bisher als Prüfer der juristischen Staatsexamina in Erscheinung treten.

"Die Entscheidung freut mich natürlich. Zum einen, weil es eine Bestätigung der eigenen Arbeit ist. Zum anderen, weil sie neben der praktischen Arbeit einen wissenschaftlichen Aspekt in den Alltag bringt", sagt Peter, auf den überwiegend Fälle aus dem Zivilrecht zukommen, die zuvor alle richterlichen Instanzen durchlaufen haben. Seine Aufgabe: die Suche nach dem möglichen Verfassungsverstoß.

Die 22 Berufsrichter und 15 weitere Mitglieder wurden vom bayerischen Landtag auf acht Jahre gewählt. Deshalb gibt es auch keine Ernennungsurkunde, die feierlich überreicht wird, sondern lediglich ein Glückwunschschreiben. Und eben ein Paket mit den ersten Akten.

ha/Mühldorfer Anzeiger

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