Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Bahnausbau: Beschluss ist rechtswidrig!

München/Mühldorf – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Sitzung den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt des Bahnausbaus Mühldorf – Tüßling, Töginger Straße, für rechtswidrig erklärt.

 Dies ist die vorläufige Rechtsmeinung des Gerichts, das gestern kein Urteil gefällt hat, sondern einen Vergleich zwischen der Bahn und den Klägern Friedrich, Hähnel und Wunder vorgeschlagen hat. Der Vorsitzende Richter Dr. Schenk begründete den Vergleich am gestrigen Spätnachmittag: Dieser Vergleich sieht vor, dass die geplante Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern in diesem Bereich deutlich reduziert wird. Das Gericht hält die 160 Stundenkilometer für eine normative Vorgabe, die nicht umzusetzen sei. Zusätzlich schlägt der VGH in München vor, die Lärmschutzwand um einen halben Meter in diesem Bereich zu erhöhen und darüber hinaus weitere Spuntwände anzubringen.

Lesen Sie auch: 

Posselt: Bahnausbau ist absolut vorrangig

Fünf Klagen gegen den Bahnausbau

Die Kläger aus dem Bereich der Töginger Straße in Mühldorf machten in München bei der Verhandlung deutlich, dass sie grundsätzlich nicht gegen den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing seien. Sie wollten nur weniger Grundverlust und einen verbesserten Lärmschutz erreichen. Der Anwalt der Bahn will diesen einseitigen Vergleich mit dem Eisenbahnbundesamt besprechen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu mehr Kosten führen. Die Kläger erklärten, sie könnten mit diesem Kompromiss leben. In den nächsten Wochen müssen beide Parteien entscheiden, ob sie den Vergleich annehmen.

sb

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Kommentare