Mühldorf schießt gegen Polling: „So geht man nicht mit Nachbarn um“ - Wird um Trinkwasser gestritten?
„Wir wissen nicht, was da gebaut wird“ - Mühldorfer Stadträte sind empört über Pollings „schnell-schnell“-Plan zu InnFood-Antrag. Jetzt muss eine wasserdichte Stellungnahme her.
Mühldorf/Polling – Empörung beschreibt die Stimmung im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Mühldorf wohl am besten. Empörung über das Vorgehen der Nachbargemeinde Polling, die den Bebauungsplan „Industriegebiet Weiding-Nord“ im beschleunigten Verfahren ändern will. Dieser Plan ist umstritten, weil vermutet wird, dass die dort ansässige Firma InnFood eine Abfüllanlage für Tiefenwasser errichten will. Ein sensibles Thema, das schon zu Protestaktionen geführt hat.
Bei der Änderung des Bebauungsplans geht es darum, in dem „Industriegebiet Weiding-Nord“ auf Pollinger Gebiet, eine Fläche von knapp 5000 Quadratmetern für InnFood besser nutzbar zu machen. Eigentlich war dort der Bau einer Kläranlage geplant. Was nach der Änderung dort gebaut werden soll, gibt die Firma in dem Antrag nicht an. Polling hatte dem Antrag im Mai mit acht zu sechs Stimmen zugestimmt und im September das beschleunigte Verfahren mit elf zu fünf Stimmen gestartet.
Tiefenwasser ist kein Thema für den Stadtrat
„Im Bebauungsplan werden Tiefenwasser oder der Bau von Brunnen mit keinem Wort erwähnt“, erklärte Bürgermeister Michel Hetzl (UM) dem Ausschuss. „Wir wissen nicht, was dort gebaut wird“, so Hetzl. „Es wird wohl eine Lagerhalle, eventuell für Trinkwasserflaschen sein.“ Er forderte das Gremium auf, nicht über die Nutzung von Tiefenwasser zu diskutieren, denn: „Das wäre eine klare Themaverfehlung. Dafür sind Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt zuständig, nicht die Kommunen.“
Die Stadtverwaltung hatte dem Ausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschlussvorschlag vorgelegt. „Die Verwaltung bittet den Ausschuss, zu entscheiden, ob und wenn ja, mit welchem Inhalt eine Stellungnahme zu dieser Änderung des Bebauungsplans abgegeben werden soll“, so Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner. „Wir tun uns schwer damit.“
Stephan Schinko (Grüne) merkte an, dass der Pollinger Gemeinderat nur mit knapper Mehrheit für den InnFood-Antrag gestimmt habe. „Es ist eine Frechheit, dass dieser Bebauungsplan im beschleunigten und vereinfachten Verfahren geändert werden soll“, schimpfte Schinko. „Es muss ein großer Rüffel an Polling gehen. Das geht so nicht!“ Es werde mit 288 Lkw-Fahrten pro Tag gerechnet, die alle durch Mühldorf und über die Innbrücke gehen werden. „Polling soll ein normales Verfahren mit Umweltbericht und Prüfung der Auswirkung auf die Infrastruktur machen“, so Schinko. „Es ist unfair, was Pollings Bürgermeister hier gegenüber Mühldorf macht. Er will den Bebauungsplan durchdrücken. Wir müssen beim Landratsamt nachfragen, ob hier überhaupt ein beschleunigtes Verfahren möglich ist. Es muss festgelegt sein, was da gebaut wird. Es braucht ein sauberes Verfahren und kein schnell-schnell.“
Auch die Stadtverwaltung sei bei Prüfung der Unterlagen darüber gestolpert, dass Polling durch die Änderung keine negativen Umweltauswirkungen sehe, so Weichselgartner und verwies auf die erwartete Zunahme des Schwerverkehrs. „Das geht unter Nachbargemeinden nicht“, legte Schinko nach.
Unfaires Vorgehen von Pollings Bürgermeister
Auf Pollings Bürgermeister gemünzt kommentierte Ulrich Niederschweiberer (CSU): „Des is erm wurscht.“ Er gab zu bedenken, dass der Ausschuss keine Stellungnahme „ins Blaue hinein“ abgeben könne, ohne zu wissen, was auf der Fläche geplant ist. „Ein vereinfachtes Verfahren geht so nicht.“ Bürgermeister Hetzl stellte dazu fest: „Wir können sagen, die Stadt Mühldorf will ein vollumfängliches Verfahren, aber wir können nichts erzwingen.“
„Ich denke, wir sind uns alle einig“, so Markus Saller (UM). „Wir sollten zum Ausdruck bringen, dass die Stadt Mühldorf aufgrund der großen öffentlichen Brisanz einem vereinfachten Verfahren skeptisch gegenübersteht und ein geordnetes Verfahren anrät. Auch weil Auswirkungen auf den Lastwagenverkehr durch Mühldorfer Stadtgebiet erwartet wird.“
Suche nach den richtigen Worten
Birgit Weichselgartner zählte die Stichworte für die Stellungnahme auf, die dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zum Beschluss vorgelegt werden soll: „Kein vereinfachtes Verfahren, stattdessen Verkehrsgutachten, Umweltbericht und Prüfung der Verkehrsauswirkung auf Mühldorfs Stadtgebiet und Innbrücke.“ „Der genau Wortlaut wird aktuell noch abgestimmt“, so die Antwort aus dem Rathaus auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen.
„Es wäre eine große Geste gegenüber Polling, wenn der gesamte Mühldorfer Stadtrat und nicht nur unser Ausschuss die Stellungnahme beschließt“, befand Dr. Matthias Kraft (Grüne). Das soll am 24. November in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats geschehen. Die Stellungnahme der Stadt Mühldorf muss der Gemeinde Polling bis zum 5. Dezember vorliegen.
Stellungnahmen von Landkreis und Wasserwirtschaftsamt
Die OVB-Heimatzeitungen haben nachgefragt, ob es auch vom Landkreis eine Stellungnahme geben wird. „Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet Weiding-Nord befindet sich derzeit im Beteiligungsverfahren, bei dem die Behörden und Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgeben können“, teilte die Pressestelle mit. „Hierzu werden die entsprechenden Stellen im Haus angeschrieben und es ergeht eine gemeinsame Stellungnahme an die Gemeinde. Die hierfür vorgesehene Monatsfrist endet am 17. November. Eine Stellungnahme ist daher derzeit noch nicht ergangen. Die Stellungnahme wird zum Ende dieser Frist der Gemeinde übermittelt. Ob und wie die verfahrensführende Gemeinde über die Inhalte der Beteiligung die Öffentlichkeit informiert, bleibt dieser überlassen.“
Auch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim ist in diesem Verfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. „Wir haben hierzu auch eine Stellungnahme abgegeben“, teilt das Amt auf Nachfrage mit. „Hierbei haben wir einige Hinweise gegeben, aber auch keine grundsätzlichen Hinderungsgründe vorgebracht. Unsere Stellungnahme wird grundsätzlich in - vermutlich - der nächsten Gemeinderatssitzung in Polling öffentlich behandelt.“