Referentenentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sorgt bei den Landkreisen für viel Unmut

Streit um den Müll ist voll entbrannt

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Der Streit um den richtigen Weg in der Abfallentsorgung ist voll entbrannt. Foto sb

Mühldorf - Seit August 2010 liegt der Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz vor, in dem das Wort Abfall nicht mehr vorkommt.

Es setzt die neue EU-Abfallrichtlinie um, die bis zum 12. Dezember dieses Jahres erfolgen soll. Für Anne Bichlmeier, Leiterin des Fachbereichs Abfallwirtschaft am Mühldorfer Landratsamt, ist damit der Streit um den Müll und die darin enthaltenen Rohstoffe voll entbrannt. Der Mühldorfer Kreistag hat sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema beschäftigt.

Kernpunkt dieses Entwurfes ist, dass die Abfallentsorgung weiter privatisiert werden soll und damit die Planungssicherheit der Kommunen nicht mehr gegeben ist, wenn sich private Entsorger die Rosinen des Abfallmarktes rauspicken könnten.

Landrat Georg Huber warnte vor dem Mühldorfer Kreistag davor, die sichere, hochwertige und günstige Hausmüllentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge der Kommunen auszuhölen. Es kann nicht angehen, dass das Bundesumweltministerium den Kommunen jegliche Steuerungsmöglichkeit nehmen will und sie zum Ausfallbürgen für private Unternehmen degradiert. "Die dadurch entstehenden Strukturen können im schlimmsten Fall die Gebühren in die Höhe treiben", sagte Huber.

Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen. Die mögliche Realität: Ist der Marktpreis hoch, können verschiedene Entsorger ihre Tonnen aufstellen. Da, wo es sich nicht für private Unternehmen lohnt, müssen die Kommunen in die Bresche springen.

Landkreis- und Städtetag warnen vor dem Aufbau von teuren Doppelstrukturen. Es sei, so Huber, zu erwarten, dass Privatunternehmen besonders günstig in zu entsorgende Gebiete drängen, um Verwertungserlöse einzustreichen. Diese würden dann den Kommunen fehlen, um die Abfallgebühren stabil zu halten. Die Städte und Landkreise und die von ihnen beauftragten Entsorger müssten ihre Infrastruktur aufrecht erhalten, um die verlässliche Entsorgung zu gewährleisten.

Die komunalen Spitzenverbände wenden sich außerdem gegen die Einführung einer flächendeckenden getrennten Sammlung von Bioabfällen. "Vielerorts unterscheidet sich der Inhalt der Biotonne nicht von dem der Restmülltonnen, so dass eine getrennte Sammlung keinen Sinn macht. Im Übrigen wissen die Kommunen selbst am besten, was, wann und wie getrennt gesammelt werden soll, so dass man dies nicht gesetzlich vorschreiben sollte", erklärte der Landrat.

Huber sprach sich auch dafür aus, dass das neue Gesetz keine Schlupflöcher enthält, dass sich Gewerbe und Industrie womöglich vollständig von der von den Kommunen zu verantwortenden Entsorgung verabschieden.

"Abfallverbrennungsanlagen sind auch mit Blick auf diese Wirtschaftszweige dimensioniert worden und werden durch deren Abfallgebühren mitfinanziert. Würde die Möglichkeit für Unternehmen eröffnet, sich nur noch anderer Entsorgungswege zu bedienen, würden letztlich die Abfallgebühren steigen", betonte Huber.

Der Mühldorfer Kreistag verabschiedete eine Resolution, die die Bedenken zum neuen Kreilaufwirtschaftsgesetz zum Inhalt hat und an die Bundesregierung geht. Diese Resolution wird vom Landkreis- und Städtetag mitgetragen.

sb/Mühldorfer-Anzeiger

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