FDP steht hinter Bahn und Autobahn

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Trotz verbesserungsbedürftiger Umfrageergebnisse gut gelaunt und zuversichtlich: FDP-Fraktionsvorsitzender Hacker und Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht. Hacker rechnet damit, dass die FDP bei der Landtagswahl im kommenden Jahr so gut abschneidet wie bei der letzten vor vier Jahren, allen derzeit negativen Zahlen zum Trotz.

Mühldorf - Optimistisch, was den Weiterbau der A94 angeht, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Thomas Hacker.

Auch seine Fraktion hält die Strecke für den wichtigsten Straßenneubau in Bayern.

"Ich sehe keine Strecke in Bayern, die in der Priorität höher eingestuft wird", sagte Hacker bei einem Besuch im Landkreis. Entsprechend groß sei die Bereitschaft des Freistaats, einen großen Teil des Bayern zur Verfügung stehenden Geldes aus dem Verkehrshaushalt für den Bau einzusetzen. Allerdings, schränkte Hacker ein: "Wir bekommen vom Bundesverkehrsministerium nicht genügend finanzielle Mittel." Hacker forderte, sich "20 Jahre nach der deutschen Einheit den Zustand in den alten Ländern genauer anzuschauen". Das tue Verkehrsminister Peter Ramsauer allerdings nicht.

Alles zur A94

Als "prioritär" bezeichnete Hacker auch den Ausbau der Bahnstrecke zwischen München und Freilassing: "Wir brauchen die gesamte Strecke", sprach er sich für den Komplettausbau mit Elektrifizierung aus. Die nach einer Vereinbarung zwischen der Bahn und dem Verkehrsministerium geschaffene Planungsmöglichkeit nannte er ein "starkes Indiz dafür, dass die Finanzierung kommt". Einer privaten Finanzierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft steht Hacker skeptisch gegenüber, obwohl er es sich vorstellen kann, mehr privates Geld einzubringen. Aber: "Man kann nicht erwarten, dass die Industrie nach den Investitionen in ihre eigenen Werke auch noch den Staat entlastet." Hacker trauert der verpassten Chance nach, bei der Privatisierung der Bahn das Streckennetz in der Hand des Staates zu belassen. Dann müssten nämlich alle Firmen, die es nutzen wollen, zahlen und könnten am Ausbau leichter beteiligt werden.

Bei seinem Besuch im Landkreis informierte sich Hacker bei der Firma Gruber in Ampfing und im Medizinischen Versorgungszentrum in Waldkraiburg. Vor allem die Versorgung von Landregionen mit Ärzten bezeichnete er als eine wichtige Aufgabe. Als entscheidenden Grund für den Ärztemangel abseits der großen Städte nannte Hacker die "große Unsicherheit über die finanzielle Zukunft". Es sei unrealistisch, zum Beispiel Hausbesuche auf dem Land genauso abzurechnen wie in der Stadt obwohl sie durch die Fahrten zu den Patienten oft länger dauerten als in der Stadt. "Wir müssten also eigentlich beim Vergütungssystem ansetzen."

Da das aber nicht in der Hand der Landespolitik liegt, spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende zusätzlich für finanzielle Starthilfen durch den Freistaat oder die Kommunen aus. So könnten Städte und Gemeinde als Vermieter auftreten oder der Freistaat bei der Praxisgründung helfen. "Wo wir Marktversagen spüren, muss der Staat eingreifen", skizziert er das Credo der Liberalen in dieser Frage. "Die Eingriffe sollten aber so gering als möglich bleiben."

Keine Eingriffe müssen nach Hackers Ansicht in dieser Legislaturperiode die Kommunen fürchten, eine Abschaffung der Gewerbesteuer dürfte vor der Bundestagswahl 2013 nicht kommen. Gegen den massiven Widerstand der Städte und Gemeinden hält Hacker aber an der Abschaffung der Gewerbesteuer fest. "Ein anderes System wird planbarer, besser, nachhaltiger und plausibler für die Kommunen."

Hacker, der Stadtrat in Bayreuth ist, will den Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen lassen und ihnen das Recht zu sprechen, auf Ertragssteuern einen kommunalen Zuschlag zu erheben. "Wenn die Bürger sagen: Wir wollen das, dann sind sie auch bereit dafür zu bezahlen." Eine zusätzliche Belastung der Bürger durch diesen Zuschlag sieht Hacker nicht. Denn auch die Gewerbesteuer belaste die Bürger, weil Unternehmen sie auf ihre Produkte umlegten.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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