Stadtwerke erstatten die Umsatzsteuer

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Stadtwerkechef Stephan Rösner (rechts) und Stadtrat Max Oelmaier freuen sich über die Rückzahlung der Umsatzsteuer an die Hausbesitzer.

Mühldorf - Die zu viel bezahlte Umsatzstreuer bei der Verlegung von Hausanschlüssen für die Wasserversorgung wird von den Mühldorfer Stadtwerken zurückerstattet.

Statt der bezahlten 19 Prozent werden nur sieben Prozent fällig. In der Regel geht es um einen Betrag von rund 300 Euro. Max Oelmaier, Bezirksvertreter des Bundes der Steuerzahler, hat die Stadtwerke dazu aufgefordert. Der Bund der Steuerzahler beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs. Dieser hat entschieden, dass das Verlegen oder die Reparatur eiens Hauswasseranschlusses unter den Begriff "Lieferung von Wasser" falle und damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliege. Seit dem 1. Juli dieses Jahres dürfen alle Wasseranschlusskosten nur noch mit sieben Prozent Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden.

"Wir haben die Anregung von Max Oelmaier aufgenommen und haben im Sinne unserer Kunden entschieden, den zu viel errichteten Steuersatz, wieder an unsere Kunden zurückzugeben", sagte Stadtwerksleiter Stephan Rösner.

"Ich habe an die Stadtwerke appelliert, das ihnen zustehende Ermessen im Interesse der betroffenen Bürger auszuüben und die Bescheide zu ändern. Dies gelte umso mehr, da bei einer Berichtigung der Bescheide auch die Kommune einen Erstattungsanspruch auf die zuviel an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer habe", betonte Oelmeier.

Stephan Rösner sicherte zu, die Rückerstattung unbürokratisch abzuwicklen. Betroffene Bürger sollen sich mit einem Antrag an die Stadtwerke wenden. "Bescheide im Zeitraum von 2000 bis 2009 sind von dieser Regelung betroffen. Sie werden von uns im Sinne der Bürger behandelt werden", sichert Rösner zu.

Unklar war bis jetzt die Rechtsfrage, ob auch bereits bestandkräftige Bescheide. mit denen die Anschlusskosten abgerechnet wurden, berichtigt werden können. Verschiedene Versorger, so Oelmeier, lehnen dies mit dem Hinweis auf die Bestandskraft ab. Das Bayerische Staatsministerium des Innern führt dazu aus, dass die Entscheidung zwar beim jeweiligen Wasserversorger liege, eine änderung aber auch bei bereits bestandskräftigen Bescheiden zulässig sei. "Das war bei uns keine Frage, wir geben die zuviel bezahlte Steuer an unsere Kunden zurück", stellte Rösner heraus.

"Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung kann ich die Entscheidung der Mühldorfer Stadtwerke nur begrüßen. Diese Rückzahlung führt zu mehr Steuergerechtigkeit in der Stadt Mühldorf und freut mich besonders. Der Bund der Steuerzahler ist mit dieser Entwicklung in Mühldorf sehr zufrieden", erläuterte Oelmaier.

sb/Mühldorfer Anzeiger

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