Stadtrat: Weiterer Streit wahrscheinlich

Mühldorf - Werner Groß ist sowohl aus dem Stadtrat als auch aus dem Kreistag ausgeschieden. Durch die Ummeldung nach Deggendorf darf er laut Gesetz nicht mehr Stadtrat in Mühldorf sein. Trotzdem geht die Diskussion weiter.

Im Fall Groß ist alles entschieden, über die Stadtratszukunft von Alexander Pfeiffer entscheidet zunächst die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Sie prüft nach der Beschwerde von Bürgermeister Günther Knoblauch, ob die Nichtentlassung Pfeiffers rechtens war. Sollte sich die Rechtsaufsicht bis zur nächsten Stadtratssitzung äußern, wird die Personalie Pfeiffer auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen.

Werner Groß.

Befassen müssen sich die Stadträte auf jeden Fall mit der Frage des Nachfolgers von Werner Groß. Laut Wahlergebnis ist Fritz Killermann erster Nachrücker der SPD; der Musiker hat aber bereits erklärt, dass er aus beruflichen Gründen nicht zur Verfügung stehe. Bürgermeister Knoblauch betonte, auch darüber habe der Stadtrat zu entscheiden. Sollte er den Gründen Killermanns zustimmen, käme Claudia Heinrich zum Zuge. Die Vereidigung eines Nachfolgers ist laut Knoblauch nicht vorgesehen. "Wir können seitens der Verwaltung nicht davon ausgehen, dass der Stadtrat dem Ansinnen Killermanns zustimmt."

Bei der Kreistagssitzung am Tag nach der Stadtratssitzung stimmten auch diejenigen von CSU und UWG der Entlassung von Werner Groß aus dem Stadtrat zu, die sie am Tag zuvor noch abgelehnt hatten. Ilse Preisinger-Sontag (CSU) und Markus Saller (UWG) begründeten auch im Namen ihre Kollegen Franz Strohmaier und Rupert Rigam (beide CSU) ihr Abstimmungsverhalten mit der Ummeldung Groß' nach Deggendorf am Tag nach der Stadtratssitzung. "Der Antrag auf Entlassung hätte nicht mehr behandelt werden müssen", sagte Preisinger-Sontag, "da war nichts mehr dagegen- zustimmen, weil er sich abgemeldet hat."

Auch Saller sah die Beschlussvorlage als überholt an, vermutet aber, dass eine Umformulierung des Beschlussvorschlages "formalrechtlich zu kompliziert" gewesen wäre: "Meines Erachtens hatte sich die Beschlussvorlage überholt." Der Kreistag hatte wie ein knappe Woche zuvor der Kreisausschuss einstimmig für die Entlassung Groß' gestimmt.

Dr. Georg Gafus (Grüne) begründete sein unterschiedliches Abstimmungsverhalten damit, ebenfalls mit der veränderten Rechtslage und damit, dass die Entlassung aus dem Kreistag Groß entlastet hätte, damit er sein Stadtratsmandat weiter ausüben kann. Schon während der Stadtratssitzung hatte Gafus erklärt, er halte die Ausübung für möglich, wenn Groß von Aufsichtsräten oder Ausschüssen entlastet würde.

hon/Mühldorfer Anzeiger

Rubriklistenbild: © abgeordnetenwatch.de/pa

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