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Grüne mit Kritik - Bürgermeister verteidigt Vorgehen

Stadtrat entscheidet im Logostreit - Mühldorf hat neuen Auftritt auf Schildern und Briefen

Jetzt hat auch der Mühldorfer Stadtrat dem neuen Logo zugestimmt. Damit ist ein Streit entschieden, in den sich der Petitionsausschuss des Landtags eingeschaltet hat.

Mühldorf – Der Mühldorfer Stadtrat hat der Einführung eines neuen Logos mit 18 gegen sieben zugestimmt.

Er nahm damit eine Entscheidung wahr, die das Innenministerium und der Petitionsausschuss eingefordert hatten. Grünenfraktionssprecher Dr. Matthias Kraft hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt, weil er das Vorgehen des Bürgermeisters bei der Einführung des Logos für nicht rechtens hielt. Michael Hetzl (UM) hatte das Logo ohne Beteiligung des Stadtrats entwickeln lassen.

Das offizielle Wappen der Stadt. Es bleibt unverändert und wird unter anderem auf Siegeln verwendet.

Hetzl verteidigte vor dem Stadtrat die Einführung eines neuen, einheitlichen Auftritts der Stadt. Bis zu seinem Amtsantritt seien verschiedene Logos genutzt worden. Jetzt gebe es ein einheitliches Auftreten und Logo. „Das offizielle Stadtwappen ist davon unberührt“, betonte er.

Das neue Logo soll künftig allen Veröffentlichungen der Stadt ein einheitliches Aussehen geben. Stadt

Hetzl präsentierte dem Stadtrat 17 verschiedene Logos, die bis vor wenigen Wochen verwendet worden seien. Abteilungsleiter, Kindergartenchefinnen oder Jugendzentrumsleiterinnen hätten selbst entwickelte Logos genutzt. „Keines dieser Logos wurde jemals im Stadtrat debattiert oder beschlossen.“ Auch das, was auf Briefköpfen aus der Stadtverwaltung verwendet wurde, sei ein Logo und kein Wappen. Dabei handelt es sich um die bekannte Version, in der das Wappen mit Mauerkrönchen versehen worden ist und dessen Verwendung als Wappen Hetzl falsch nannte.

Wappen mit Türmchen

Nach Angaben von Stadtarchivar Edwin Hamberger Logo war diese Gestaltung des Wappens mit den Türmen durch eine Ministerialentscheidung 1813 grundsätzlich erlaubt, sie wurde 1928 durch die bayerische Gemeindeordnung allerdings wieder kassiert, sagte Hamberger vor dem Stadtrat. „Von der Anbringung der Mauerkrone über dem Wappenschild ist stets abzusehen.“

Das falsche Wappen mit Türmchen

Hetzl verteidigte sein Vorgehen. „Der Prozess ist absolut sauber gelaufen, es gab immer wieder Kommunikationen. Wenn die nicht angekommen sind, werden wir schauen, wie wir das optimieren können.“

Im November 2020 habe er die Veränderungen nach eigenen Angaben im Stadtrat vorgestellt, einschließlich der Visitenkarten der Referenten Alle Stadträte hätten damals schwarze Corona-Masken mit dem neuen Logo erhalten. „Dabei habe ich erklärt, dass es das neue Logo der Stadt ist und sukzessive in alle Bereiche übernommen wird.“

Auch die Vergabe für die Gestaltung der Informationsbroschüre der Stadt, des Innstadt-Infos, sei transparent erfolgt. Sechs Agenturen seien angefragt worden, drei hätten eine Bewerbung abgegeben. Eine Jury aus zehn Personen habe über das Aussehen entschieden.

Nach Angaben Hetzls kostete die Gestaltung bislang 4000 Euro, jetzt seien es nur noch 300 gewesen. Künftig sollten gar keine externen Kosten mehr anfallen, weil eine Mitarbeiterin der Verwaltung die Gestaltung übernehmen werde.

Bürgermeister Michael Hetzl.

Insgesamt würden durch Optimierungsprozesse eine „mittlere fünfstellige Summe eingespart“. So könnten allein beim Innstadt-Info jährlich 16 000 Euro gespart werden. „Die Kosteneffizienz war ein wichtiger Punkt der Umstellung.

Grünensprecher Kraft blieb kritisch: „Das trifft nicht den Punkt.“ Er warf Hetzl vor: „In einer der größten Krisen wollte der Bürgermeister der Stadt seinen Stempel aufdrücken.“ Das ist keine Vereinheitlichung, sondern ein Neudesign.“

Am Stadtrat vorbei entschieden

Hetzl habe ein Corporate Design geschaffen, dass die Stadt als ganze nach außen darstellte. Das Logo sei ohne jede Abstimmung in der Verwaltung intern geändert worden. „Eine grundsätzliche Frage ist am Stadtrat vorbei beschlossen worden.“

Grünensprecher Matthias Kraft.

Kraft warf Hetzl vor, Dinge unterschlagen zu haben, die Geld gekostet hätten. So seien Schilder geändert worden, weitere Änderungen würden folgen.

Auch lägen noch nicht alle Informationen auf dem Tisch. Es sei nicht bekannt, wer die zehnköpfige Jury gewesen sei. Als Antwort sagte Hetzl, dass die sechs Abteilungsleiter in der Jury gesessen hätten, dazu diejenigen, die am häufigsten mit dem Logo arbeiten würden.

Beschäftigung im Stadtrat völlig sinnlos

Markus Saller (UM) sah die Änderung dagegen als Angelegenheit der laufenden Verwaltung und damit als Aufgabe des Bürgermeisters. „Mir ist das völlig wurscht. Mir ist es wichtiger, dass sich die Stadtverwaltung damit identifizieren kann, als die Stadträte.“ Es sei völlig sinnlos, das ein Gremium aus verschiedenen Vertretern auch noch aus verschiedenen Parteien darüber beraten und entscheiden solle.

Kosten und Vergaben nur nichtöffentlich

SPD-Sprecherin Angelika Kölbl forderte für künftige Entscheidungen, Vertreter aus dem Stadtrat in solche Entscheidungen einzubinden. Von irgendeiner Jury zu hören, bereite ihr Bauchschmerzen. Die Vereinheitlichung begrüßte sie.

Nichtöffentlich informierte Hetzl über Vertragsmodalitäten während der Neugestaltung. Wieder öffentlich erteilten die Stadträte ohne weitere Diskussion der Neugestaltung ihre Zustimmung gegen Stimmen der Grünen, Linken und Teilen der SPD.

Wappen mit Türmchen

Nach Angaben von Stadtarchivar Edwin Hamberger Logo war diese Gestaltung des Wappens mit den Türmen durch eine Ministerialentscheidung 1813 grundsätzlich erlaubt, sie wurde 1928 durch die bayerische Gemeindeordnung allerdings wieder kassiert, sagte Hamberger vor dem Stadtrat. „Von der Anbringung der Mauerkrone über dem Wappenschild ist stets abzusehen“, heißt es.

Rubriklistenbild: © Pixabay/Privat/Stadt Mühldorf/Bildcollage Red.

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