Stadträte müssen bleiben

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Müssen Stadträte bleiben: Pfeiffer...

Mühldorf - Mit zum Teil äußerst knapper Mehrheit hat der Stadtrat die Entlassung von Werner Groß und Alexander Pfeiffer abgelehnt. Beide hatten aus beruflichen Gründen um die Aufhebung ihres Mandats gebeten.

Ein Stadtrat kann sein Amt laut Gemeindeordnung nur aus einem "wichtigen Grund" niederlegen. Dazu gehören Berufsverhältnisse, die eine häufige und längere Abwesenheit verlangen oder eine sehr hohe Arbeitsbelastung mit sich bringen. Groß, bislang SPD-Fraktionssprecher, ist seit diesem Schuljahr Schulleiter in Bogen, Pfeiffer, erst seit 2008 für die SPD im Stadtrat, hat im vergangenen Jahr zusätzlich zu seinem Wirtshaus eine Werbeproduktionsfirma gegründet.

..und Groß.

Damit, betonte Bürgermeister Günther Knoblauch, erfüllen beide Stadträte die Gründe für das Ausscheiden. "Die berufliche Verpflichtung geht über die Verpflichtung zum Ehrenamt." Diese Einschätzung teilt laut Knoblauch auch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde.

Groß machte deutlich, dass er im eineinhalb Stunden entfernten Bogen als Leiter einer Realschule, die zugleich Ausbildungsschule ist, so eingebunden sei, dass er sein Mandat nicht länger ausüben könne. "Es geht ja nicht nur darum, dass ich an Sitzungstagen anwesend sein kann. Ich muss auch das Umfeld beurteilen können." Groß will während der Woche in Bogen leben und nur am Wochenende bei seiner Familie in Mühldorf sein.

Geigerhauswirt Pfeiffer lebt zwar weiterhin in Mühldorf, hat aber 2009 durch die Gründung einer Firma zur Herstellung von Werbemitteln seine Berufstätigkeit nach eigenen Angaben derart ausgeweitet, dass ihm keine Zeit für die ehrenamtliche Tätigkeit bleibt. "Eigentlich ist das ein zweiter Vollzeitjob und neben der Gaststätte fast unmöglich", sagte er. Die Werbefirma sei ein zweites Standbein auch mit Blick auf die Zeit nach der Gastronomie.

Vertreter von CSU, UWG, Freie Mühldorfer und Grüne zweifelten das berufliche Engagement beider nicht an, sehen aber daneben genügend Zeit für das Stadtratsmandat. "Wir wollen nicht, dass das Stadtratsmandat als Beliebigkeitsamt angesehen wird", erklärte UWG-Sprecher Markus Saller. Der Stadtrat dürfe keine Präzedenzfälle schaffen, die einen beliebigen Ausstieg ermöglichten. Bei der Abstimmung lehnte Saller die Entlassung Groß' ab, gegen Pfeiffers Antrag stimmten auch Annelise Hohenester und Christian Funiok.

Für die CSU betonte Ilse Preisinger-Sontag, dass sich Lebensumstände binnen sechs Jahren bei vielen Menschen änderten. "Dass heißt aber nicht, dass ein Ehrenamt automatisch nicht mehr möglich ist." Sie bat Groß und Pfeiffer, ihre Entscheidung zu überdenken, auch andere Stadtratsmitglieder seien einer hohen beruflichen Belastung ausgesetzt. Die CSU lehnte beide Anträge geschlossen ab, genau wie Franz Essl und Adolph Spirkl (FM).

Geteilter Meinung zeigten sich die Grünen. Während Oskar Rau die Einschätzung von Bürgermeister Knoblauch teilte, sprach sich Dr. Georg Gafus gegen die Abberufung der beiden Stadträte aus.

Durch die Ablehnung kommen die beiden als Nachrücker vorgesehnen Claudia Heinrich und Christine Knoblauch zunächst nicht zum Zug.

Groß meldete sich bereits gestern mit dem ersten Wohnsitz in Deggendorf, seinem neuen Wohnort, an. "Der Stadtrat zwingt mich, den ersten Wohnsitz weitab von meiner Familie zu nehmen." Damit kann er laut Gemeindeordnung nicht mehr Stadtrat in Mühldorf sein.

Bürgermeister Knoblauch kündigte noch während der Sitzung an, den Beschluss beanstanden zu wollen. Er halte ihn für rechtswidrig und werde deshalb die Rechtsaufsicht im Landratsamt einschalten. Deren Entscheidung will Alexander Pfeiffer abwarten. Er hofft, dass die Anträge im kommenden Monat erneut auf der Tagesordnung stehen und der Stadtrat dann anders entscheidet.

Darüber hinaus haben die Beteiligten das Recht, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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