Kritik an Formulierung des Bürgerentscheids

Stadtplatz 58: "Bauernmarkt wurde benutzt"

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Mühldorf - Alles auf Null beim Stadtplatz 58. Die Stadträte zeigten sich erleichtert, dass der Bürgerentscheid vom Tisch ist. Kritik gab es von Ulrich Niederschweiberer.

Am Donnerstagabend hatte der Stadtrat die Gelegenheit, beim Dauer-Thema Stadtplatz 58 durchzuschnaufen. Das Kapitel Bürgerentscheid liegt nun endgültig hinter Mühldorf, die Stadt hat ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Erklärung der Ungültigkeit des Bürgerentscheids durch das Landratsamt zurückgezogen. "Es ist gut, dass das Kapitel jetzt abgeschlossen ist", sagte Stadtrat Dr. Georg Gafus (Grüne) am Donnerstag im Gremium.

Gafus lobt Äußerung Zollners

Bereits vor der Sitzung hatte Bürgermeisterin Marianne Zollner gegenüber dem Mühldorfer Anzeiger gesagt, dass man jetzt Gespräche mit den Fraktionen führe, "damit klar wird, ob wir das Konzept einer großflächigen Einzelhandelsnutzung weiterverfolgen oder andere Lösungen anstreben". Kurz gesagt steht in Mühldorf jetzt quasi wieder alles auf null. Im Stadtrat gab es für Zollners Äußerungen gegenüber der Zeitung Lob von Gafus, der die Worte der Bürgermeisterin als "kleine Öffnung" deutet.

Wie es nun mit dem Gebäude weitergeht, ist offen und wird aller Voraussicht nach im Stadtrat entschieden. Einen erneuten Bürgerentscheid hatte Zollner bereits im vergangenen Jahr ausgeschlossen. Von den Stadträten Markus Saller (UWG) und Gafus kam die Anregung, sich bei einer Klausurtagung Gedanken über die Zukunft des Stadtplatzes 58 zu machen.

"Bauermarkt ist hineingezogen worden"

Stadtrat Ulrich Niederschweiberer (CSU) blickte im Stadtrat allerdings noch einmal kritisch zurück. Dem Sprecher des Bauernmarktes ist sauer aufgestoßen, dass der Abriss des Gebäudes und der Wochen- und Bauernmarkt in dem Bürgerentscheid verknüpft worden waren. "Wir als Bauernmarkt sind von Anfang an mit hineingezogen worden", sagte Niederschweiberer. "Ich will nicht mit anderen Maßnahmen den Bauernmarkt benutzt haben."

Der Bürgerentscheid war vom Landratsamt kassiert worden, weil die Formulierung des Entscheids nach Einschätzung der Behörde gegen Koppelungsverbot verstoßen hatte. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in dieser Woche erfuhren die Vertreter der Stadt, dass die ersten beiden Punkte des Entscheids (Abriss des Gebäudes und Zukunft des Kindergartens) durchaus hätten verknüpft werden können. Dass der Bauernmarkt auch noch "mit hineingezogen" wurde, wie Niederschweiberer es formulierte, war nach Einschätzung des Gerichts offenbar aber tatsächlich unzulässig.

(Fast) keine Mehrkosten seit Klageerhebung

Letztendlich zog die Stadt die Klage bereits vor einem Urteilsspruch durch das Gericht zurück. Durch ein Urteil wären die Gerichtskosten gestiegen, dank der Zurücknahme der Klage hatte es seit Klageerhebung keine nennenswerten Mehrkosten gegeben. Zusätzliche Gerichtskosten waren nicht angesammelt worden, es waren stets lediglich kleine Beträge angefallen, etwa durch die Fahrten nach München. Die Entscheidung der Stadt hatte aber noch einen zweiten Grund: Die Bürgerentscheid ist schon so lange her, dass seine Bindungsfrist bereits abgelaufen ist.

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