Stadt will 20 Prozent sparen

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Mühldorf - Nachdem der Haushalt für das laufende Jahr abgelehnt wurde sucht man in Mühldorf jetzt nach neuen Wegen.

Mit Sparvorschlägen will die Stadt ihren Haushalt entlasten. Nach den Diskussionen im Finanzausschuss ist eine Zustimmung im Stadtrat jetzt wahrscheinlich.

Eine niedrigere Kreditaufnahme und damit geringere Zinszahlungen, dazu Einsparungen bis zu 20 Prozent im Verwaltungshaushalt haben am Montagabend dazu geführt, dass der Finanzausschuss einstimmig dem neuen Haushalt zugestimmt hat. Der liegt zwar noch nicht schriftlich vor, soll aber nach dem Wunsch aller Fraktionen mit den beschlossenen änderungen im Stadtrat abgesegnet werden.

Die änderungen im Investitionsbereich, die Bürgermeister Günther Knoblauch dem Ausschuss vorschlug, enthalten im Gegensatz zu den Einsparungen in der Verwaltung nur wenige Unwägbarkeiten. Durch die Streichung nicht genehmigter Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm fallen 193000 Euro Ausgaben weg, höhere Zuschüsse für die Sanierung des Rathauses bringen um 450000 Euro höhere Einnahmen. Dazu geht die Stadt davon aus, dass sie eine halbe Million Euro mehr durch den Verkauf von Grundstücken erlösen kann; bisher waren Einnahmen von 600000 Euro geplant, derzeit hat die Stadt bereits Grund für 850000 Euro verkauft. Ziel sind jetzt 1,1 Millionen Euro.

Durch diese Maßnahme sinkt die Kreditaufnahme von 3,4 auf 1,6 Millionen Euro, so dass der Schuldenstand am Ende dieses Jahres 22,4 Millionen Euro beträgt und nicht wie ursprünglich geplant 24,4 Millionen. Bis 2012 könnten sich die Schulden bei gut 30 Millionen Euro einpendeln statt ursprünglichen 37 Millionen.

Dass die angestrebten Einsparungen im Bereich der Verwaltung, bei Personal- und Sachkosten genauso wie bei Zuschüssen erreicht werden, ist dagegen nicht so sicher. Das betonte Knoblauch immer wieder, sprach von "Zielsetzung" und einer "großen Aufgabe". Nach seinen Vorschlägen soll die Verwaltung, ausgehend von den Zahlen des vergangenen Jahres, fünf Prozent Personalkosten einsparen, in allen anderen Verwaltungsbereichen sogar 20 Prozent gegenüber 2008.

Durch diese Sparmaßnahme sollen im Verwaltungshaushalt heuer 316000 Euro übrig bleiben, ursprünglich hätte dort ein Loch von 500000 Euro geklafft. Das tritt erst im kommenden Jahr mit 424000 Euro auf und steigert sich schließlich bis auf fast eine Million 2012 - und liegt damit deutlich unter den ursprünglichen Ansätzen, die Kreditaufnahmen in Millionenhöhe zur Finanzierung der laufenden Verwaltung nötig gemacht hätten.

Trotzdem wiederholte Knoblauch seine Forderung, in den kommenden Jahren durch strukturelle Veränderungen die Verwaltungskosten zu senken: "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den städtischen Haushalt entlasten und das eine oder andere umstrukturieren können." Dem stimmte SPD-Fraktionschef Werner Groß zu: "Strukturelle Veränderungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren."

Die Vorlage Knoblauchs fand breite Zustimmung. Kurt Bimsberger (CSU), der bei eigenen Berechnungen zu einem ähnlichen Sparpotenzial gekommen war, sagte: "So könnte grünes Signal gegeben werden." Er forderte, Investitionen der kommenden Jahre hinauszuschieben. Dr. Georg Gafus (Grüne) sprach von einer "besseren Perspektive", Franz Essl (FM) warnte vor der Hinterlassenschaft durch die gegenwärtige Politik, die 2014 nach der nächsten Wahl hohe Schulden, aber nur noch einen geringen Grundstücksbestand hinterlasse.

Zu Beginn der Sitzung kam es zu einem heftigen, dreiviertelstündigen Schlagabtausch zwischen Bimsberger, Essl und Knoblauch. Bimsberger warf Knoblauch "Sturheit und Arroganz" vor, weil er den bereits abgelehnten Haushalt erneut vorlege. Franz Essl (FM) attackierte Knoblauch, weil er die Verantwortung für die "Finanzmisere der Stadt auf den Stadtrat" ablade und sich in Polemik ergehe. Knoblauch hielt dagegen, manchen Stadträten sei "die Partei wichtiger als das Wohl der Stadt" und betonte, er habe bereits vor dem Stadtrat erklärt, die Verwaltung wolle mit 80 Prozent der Ausgaben auskommen.

Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im Juni über den Haushalt.

hon

Rubriklistenbild: © dpa

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