So viel Geld wie noch nie

Mühldorf - Die Stadt Mühldorf stellt ihren Haushalt für das Jahr 2013 aus. Dabei ist viel Geld im Spiel - so viel wie noch nie!

Es wird ein Spitzenjahr: Noch nie hat die Stadt mehr Geld für Verwaltung und Personal ausgeben, noch nie mehr investiert, noch nie mehr Schulden gehabt und noch nie war die Rücklage niedriger.

Auf über 52 Millionen Euro beläuft sich der städtische Haushalt für 2013, gut 15,6 Millionen Euro davon sind für Investitionen vorgesehen. Hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer, eine deutlich gestiegene Schlüsselzuweisung und die gesunkene Kreisumlage versetzen die Stadt in die Lage, viel Geld zu investieren und zugleich die höheren Kosten der Verwaltung zu tragen. Die Stadt kann darüber hinaus 1,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt erwirtschaften, um damit Schulden zu tilgen.

Die Ausgaben für Investitionen fließen vor allem in vier Bereiche: in den Bau von Kindergärten und -krippen, den Neubau des Altenheims, den Bau von Straßen und Abwasserkanälen und den Kauf von Grundstücken im Rahmen der Bodenvorratspolitik. Um die Investitionen finanzieren zu können, muss die Stadt 1,6 Millionen Euro Kredite aufnehmen und sich mit einer Millionen Euro in der Rücklage bedienen. Damit erreicht die Rücklage den niedrigsten, der Schuldenstand den höchsten Wert der neueren Stadtgeschichte. Bürgermeister Günther Knoblauch wies vor dem Finanzausschuss allerdings auf den großen Bestand an Bau- und Gewerbegrundstücken im Besitz der Stadt hin, die er als die "eigentliche Rücklage" bezeichnete.

Der Bau der Kindergärten und -krippen schlägt sich auch bei den Personalkosten nieder, die um 6,5 Prozent auf 9,8 Millionen Euro steigen und damit über ein Viertel des Verwaltungshaushalts ausmachen. Diese Steigerung soll einmalig sein, für 2014 rechnet Knoblauch nur noch mit einer Mehrung von zwei Prozent.

Knoblauch sprach angesichts der hohen Investitionen von einem "Volumen, dass für eine Stadt wie Mühldorf nicht normal ist". Er sagte: "Wenn man das zusammenfasst ist das ein Schwerpunkt für die Mühldorfer Familien. Knoblauch machte allerdings auch klar, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren drastisch sinken werden. "Wenn man die Finanzplanung anschaut, sieht man, dass die Investitionen natürlich zurückgehen müssen."

An der Frage der Investitionen entzündete sich im Finanzausschuss eine kurz Diskussion, die aber nicht die Schärfe der Auseinandersetzungen der letzten Jahre annahm. Wie die anderen stellte sich auch Marianne Zollner, Sprecherin der SPD-Fraktion, hinter die Investitionen, sagte aber: "Es wäre schön, wenn es für die Zukunft Freiräume geben könnte. Denn die Investitionen werden in den nächsten Jahren sichtbar weniger."

Deutlicher wurde ihre Kollegin von der CSU, Ilse Preisinger-Sontag: "Mir liegt die Kreditaufnahme im Magen, wir hätten die günstige Situation zur Rückführung unserer Schulden nutzen müssen." Sie berief sich auf die Aussagen der Kämmerei, die Rücklagen stärken zu müssen: "Warum erst in den nächsten Jahren?", fragte sie. "Wenn wir unsere Rücklage total schröpfen, sind uns in den nächsten Jahren die Hände gebunden." Preisinger-Sontag stimmte gegen den Haushalt.

Max Oelmaier (FM) und Kurt Bimsberger (CSU) rechnen damit, dass die Stadt die geplanten Baumaßnahmen nicht komplett wird umsetzen können und deshalb am Jahresende sowohl Aufgaben als auch noch Geld übrig ist; laut Bimsberger könnte dann auch die Kreditaufnahme überflüssig werden.

hon/Mühldorfer Anzeiger

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