Sozialausgaben steigen weiter

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mühldorf - Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich noch nicht grundlegend gebessert. Bürgermeister Günther Knoblauch äußerte sich daher zur weiteren Entwicklung.

Wie sehen die oberbayerischen Städte und Gemeinden die kommende finanzielle Entwicklung?

Die Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte sind in den letzten Jahren weggebrochen. Dagegen haben sich in den vergangenen Jahren die Ausgaben im Sozialbereich vervielfacht. In vielen Landkreisen hat sich der allgemeine Etat seit 1990 verdoppelt, während die Sozialhilfekosten sich vervierfacht und die Jugendhilfekosten verachtfacht haben. Und angesichts der demografischen Entwicklung ist derzeit kein Ende der Spirale aus Einnahmerückgang und Ausgabensteigerung in Sicht. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben die Finanzproblematik der Kommunen drastisch verschärft.

Welche Lösungen wollen die kommunalen Spitzenverbände?

Aus der Sicht der vier oberbayerischen Spitzenverbände gibt es zwei einfache Lösungsmöglichkeiten für die Kommunalfinanzen: Die Einnahmen werden erhöht und die Ausgaben gekürzt.

Wo sehen Sie Einsparmöglichkeiten?

Die Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren intensiv nach Möglichkeiten gesucht, wie sie ihre Ausgaben senken können und werden ihre Sparanstrengungen selbstverständlich noch weiter verstärken. Leider liegen viele Themen aber nicht in der Hand der Kommunen: Die Kommunen leiden unter Ausgabenmehrungen, die direkt auf staatliche Aufgabenübertragung zurückzuführen sind. Über Einsparungen können sie nicht entscheiden. Einige konkrete Beispiele: Der Freistaat verpflichtet die Gemeinden, Kindergartenplätze bereitzuhalten, ohne sich um die dafür benötigten Finanzen zu kümmern. Auf Landkreisseite explodieren, wie in unserem Landkreis, die Kosten für die Jugendhilfe als direkte Folge staatlicher Vorgaben.

Wie sehen Sie die Zukunft des Sozialbereichs?

Im Bereich Soziales liegt der Sprengstoff der Zukunft. Nur über grundlegende Veränderungen lässt sich diese Entwicklung auffangen. Ähnlich wie bei der Pflege könnte eine versicherungsbasierte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder ein Bundesleistungsgesetz Spielraum bringen und die Last breiter verteilen.

Muss nur im Sozialbereich gespart werden?

Die Staatsregierung und der Ministerpräsident haben in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass im Sozialbereich nicht gespart werden dürfe. Die kommunalen Spitzenverbände teilen diese Auffassung, sind aber der Meinung, dass kritisch auf einzelne Standards geschaut werden muss. Das Niveau vieler Baunormen, Verordnungen und Vorgaben ist unseres Erachtens diskutierbar. Kein Tabuthema darf aus unserer Sicht auch die bessere Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe sein. Wenn die Gemeinschaft bestimmte Kosten nicht mehr solidarisch tragen kann, muss über eine höhere Eigenbeteiligung nachgedacht werden. Damit jeder die Leistung, die ihm zusteht, auch weiterhin erhalten kann, müssen die Freigrenzen beispielsweise im Bereich der Eingliederungshilfe angehoben werden. In vielen anderen Bereichen ist das Sparpotenzial der Kommunen aufgebraucht. Mehr können die Städte und Gemeinden nicht mehr leisten. Darüber dürfen auch in diesem Jahr steigende Gewerbesteuereinnahmen nicht täuschen.

Wie wollen Sie diese Forderungen umsetzen?

Alle vier kommunalen Spitzenverbände haben Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon eine Resolution mit unseren Vorstellungen und Vorschlägen überreicht. Bei einem gemeinsamen Termin mit dem Ministerpräsidenten haben wir auf die Situation der Kommunen aufmerksam gemacht. Wir hoffen natürlich, dass unsere Vorschläge Gehör finden werden.

sb/Mühldorfer-Anzeiger

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Region Mühldorf

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser